Themen Sonstiges
Weihnachten für Alle
Mahatma Gandhi wird der Satz zugeschrieben:
„Der Wert einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie ihre schwächsten Mitglieder behandelt. „
Als wirbuergeralzenau erfuhren, dass es in Alzenau 232 Kinder gibt, die an Weihnachten kein Weihnachtsgeschenk bekommen, waren wir erschrocken.
Aus dem Kreis unserer Stadtratskandidaten kam spontan der Vorschlag, im Rahmen unserer bescheidenen Mittel, zu unterstützen.
Wir geben daher gemeinsam mit dem Cafe Arbeit e.V. und Sylvia Stein vom „Ambiente“ diesen Kindern wenigstens ein Weihnachtsgeschenk. Denn jedes Kind soll an Weihnachten eine, wenn auch kleine, Freude erhalten.
Bei dieser Sache ist uns sofort die vorweihnachtliche Stadtratsitzung vom 30.11.2023 in Erinnerung gekommen. Das Protokoll darüber kann hier nachgelesen werden.
https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:dfd0f11d-d7d3-4257-9256-226239d38c5f
Ein „traditionelles Weihnachtsessen mit Stadträten, Ehrengästen, Ehrenbürger und den Abteilungsleitern jeweils Partner für ca. 5.000 EUR“ und direkt danach wird in der Sitzung ein Zuschussantrag des Cafe Arbeit e.V. über 8.000 EUR abgelehnt.
Ein Zuschuss von 4.000 EUR wurde mit 7:16 Stimmen abgelehnt.
Eine Mehrheit fand dann ein Zuschuss von 3.000 EUR.
(Die Protokollierung mit 12:1 ist wahrscheinlich falsch, denn 23 Stimmen waren anwesend, also 22:1).
Auch die Vorbereitungen zum Neujahrsempfang 2026 sind sicher schon weit fortgeschritten. Der letzte Empfang 2025 hat nach Angaben des Bürgermeisters 10.000 EUR gekostet.
Wirbuergeralzenau sind in den letzten Wochen oft gefragt worden, was wir anders machen wollen.
Das zum Beispiel.
Das ist auch kein Populismus, wie bestimmt einige sofort lauthals kritisieren werden.
Das ist Politik von Bürgern für Bürger.
Wer auch seinen kleinen Beitrag für ärmere Alzenauer Kinder leisten will, kann dies immer noch tun, durch eine Spende ans Cafe Arbeit
https://www.cafe-arbeit-alzenau.de
Trübsal war gestern
Spaß sollen wir haben, heiter sein und vertrauen
Um den Rest kümmern sich unsere Politiker
„Die Liquidität reicht nicht aus, um die säumigen sowie künftigen Kreisumlagezahlungen zu leisten“,
so hieß es vor Wochenfrist in der Vorlage zum beantragten Nachtragshaushalt 2025, der eine Krediterhöhung um EUR 2,8 Mio. beantragte. Mit 12:12 fand der Antrag keine Mehrheit, also abgelehnt.
Eine Woche später an gleicher Stelle beschäftigte sich der Kultur- und Sportausschuss mit erfreulicheren Dingen.
2026 wird das Jahr der Feierlichkeiten:
25 Jahre Alzenauer Stadtfest
40 Jahre Städtepartnerschaft Thaon-les-Voges
3 Jahre Rechtskraft des Urteils des OLG Bamberg, das uns für die Jahre 2022 – 2026 Grundstückserlöse von EUR 20 Mio. aus der Bilanz strich.
Die Burgfestspiele dürfen dabei nicht vergessen werden.
Da fällt die Fußballweltmeisterschaft, bei der wir Deutsche uns trotz mittelmäßiger Leistungen wieder zu den Titelfavoriten rechnen, kaum ins Gewicht.
Das laufende Jahr ist noch nicht durchfinanziert (s. o.), ein ausgeglichener Haushalt 2026 in weiter Ferne, doch schon zu Weihnachten, soll das Bühnenprogramm der Burgfestspiele stehen, damit die Tickets noch rechtzeitig unterm Weihnachtsbaum landen können.
Immerhin hat man doch in 2025 mit den Burgfestspielen nur 42 TEUR Verlust erzielt, statt den geplanten 123 TEUR. Bedenkt man, dass darin 70 TEUR „Sowieso-Kosten“ enthalten sind, also Mitarbeiter, die man ohnehin zahlen muss, dann hat man eigentlich fast 30 TEUR Gewinn gemacht, so die Meinung im Ausschuss.
Eine eigenwillige Sichtweise, die der Stadtratsausschuss an den Tag legt. Um vorhandene Mitarbeiter beschäftigt zu bekommen, organisiert man also Feierlichkeiten.
Da kommt das 40-jährige Jubiläum der deutsch-französischen Städtepartnerschaft gerade recht. Und unsere französischen Freunde haben mächtig vorgelegt im vergangenen Jahr.
Einen eigenen „place-d‘Alzenau“ hat man dort mit eigens entworfener Statue eingeweiht.
Eine „Bienenskulptur mit Mirabellenbäumen“
oder
gleich ein „Brunnen der Freundschaft“,
der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt, denn es gilt Alzenau in Szene zu setzen.
Reservierungen in Alzenauer Hotels müssen vorgenommen werden.
Ein „Diner en blanc“ mit einer Tafel über die ganze Thaoner Strasse.
Festakt mit geladenen Gästen, usw. usw.
Viele Ideen und Anregungen stehen in der Vorlage des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit.
Was nicht in der Vorlage steht, ist ein einziges Mal das Wort „EURO“ oder eine Zahl dazu.
Sollte man nicht zuerst überlegen, wieviel Geld man dafür zur Verfügung hat, sprich sich leisten kann? Oder wie man Veranstaltungen kostendeckend oder sogar mit Gewinn plant?
Uns Bürger erinnert das stark an die „Host-town-Veranstaltung 2023“, die frei von Budgetzwängen geplant und durchgeführt wurde.
Sicher wird sich, wie damals, der Landrat auch noch in die Planung der Feierlichkeiten einbringen. Und vielleicht gibt es vom Landkreis mehr als ein Grußwort auf der Einnahmenseite und nicht erst 18 Monate nach Ende des events.
Oder aber, die Stadträte wissen wieder einmal mehr als wirbuergeralzenau.
Gab es in einer der vielen nicht-öffentlichen Sitzungen Entwarnung an der Finanzfront?
Hat nicht erst vor einigen Tagen die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss öffentlich verbreitet, dass keine weiteren Kredite nötig sind, wenn man nur, wie in der freien Wirtschaft üblich, seine Forderungen eintreiben würde?
Würde ein verantwortungsvoll arbeitender Stadtrat denn wirklich üppige Feierlichkeiten planen, wenn er nicht genau wüsste,
„die Kasse ist wieder gut gefüllt“.
Oder werden wir Bürger nach der nächsten Wahl die Kasse prächtig füllen mit höheren Steuern und Gebühren?
06.10.2025
Whistleblower
Kein Vertrauen in die Presse
Hinweisgeber wenden sich eher an wirbuergeralzenau
Damit der Bürger seine Wahlentscheidung bestens informiert treffen kann, ist es nötig, dass Alles auf den Tisch kommt.
Was hat der Stadtrat für seine Bürger entschieden, wie hat der Bürgermeister agiert?
Unsere Rechtsordnung kennt nur wenige Ausnahmen von dieser größtmöglichen Transparenz. Persönlichkeitsrechte des Einzelnen natürlich, aber auch wenn die Veröffentlichung des Sachverhaltes der Gesellschaft / Stadt insgesamt Schaden zufügen würde.
Ob der Transparenz genüge getan wird, können wir Bürger nur schwer überprüfen, denn wie soll ich wissen, was vor mir verborgen wird?
Normalerweise sorgt dafür eine funktionierende Opposition, denn die sollte Interesse daran haben, das Agieren der Mehrheit für alle sichtbar zu machen, um die eigenen vielleicht besseren Lösungen anbieten zu können.
Versagt die Opposition, aus welchen Gründen auch immer, so sind sog. „whistleblower“ oft die letzte Rettung der Transparenz.
In Deutschland trat am 2. Juli 2023 das sog. Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft, das die EU-Whistleblowing-Richtlinie umsetzt. Das Hinweisgeberschutzgesetz des Bundes, für den kommunalen Bereich in Bayern um landesrechtliche Vorschriften ergänzt, zwingt auch bayerische öffentliche Stellen zur Einrichtung von internen und externen Hinweisgebersystemen. Bayern erließ die notwendige Regelung für den kommunalen Bereich mit Wirkung vom 1. August 2023.
Früher informierten diese „Hinweisgeber“ oft die Presse, die auch aus diesem Grund unter dem Schutz unserer Verfassung steht. Es war die Washington Post, die vor 50 Jahren den mächtigsten Mann der Welt zu Fall brachte. Doch dieses Vertrauen in die Presse ist in Alzenau offenbar weg.
In unserer Stadt bekommen wirbuergeralzenau von Insidern Informationen zur Verfügung gestellt, die aus Sicht dieser Hinweisgeber alle Bürger wissen sollten und nicht hinter verschlossene Türen gehören.
Natürlich nur anonym, denn wir könnten, anders als die Presse, eine Auskunft über den Namen des Hinweisgebers nicht verweigern.
Zuletzt haben wir eine Beschlussvorlage des Stadtrates vom 31.07.25 erhalten, die, nach unserer Meinung, die Anforderungen an eine Behandlung in nicht-öffentlicher Sitzung nicht erfüllt.
Stadtrat und Bürgermeister verwehren uns Bürgern in dieser Sache das Recht über diesen Sachverhalt informiert zu sein, also auch darüber, wie der Stadtrat letztlich dazu entschieden hat.
Wirbuergeralzenau haben natürlich offiziell bei Bürgermeister und Stadtrat angefragt, aber bisher noch keine Antwort bekommen.
Worum es in der Beschlussvorlage geht, werden wir in Kürze in unserem Artikel „Aus Eins mach Zwei“ berichten.
26.08.2025
Fremde Federn
Sich mit fremden Federn schmücken
Auf Insta beschwert sich die Vorsitzende des Alzenauer Rechnungsprüfungsausschuss darüber, dass weder der Bürgermeister noch die Lokalpresse über Ihren Rechnungsprüfungsbericht 2024 vom 03.07.25 berichten. Vergessen hat sie dabei unseren Artikel „Gutes Gefühl“ vom 07.07.2025, denn auch Stadträte sind, wie Wir-buerger-Alzenau wissen, treue Leser unserer bescheidenen Seite.
„Erst durch den Beginn ihrer Rechnungsprüfung im Dezember 2024 habe der Landrat einen Teil der Kosten für das „home-town-event“ 2023 gezahlt.
18 Monate (!) nach Ende des events.“
Hmmmm?!
Hat nicht auch der Stadtrat, dem die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss auch angehört, 18 Monate in dieser Sache nichts unternommen?
Hmmmm?!
War es nicht vielleicht doch erst die Frage von Wir-Buerger-Alzenau in der Bürgerfragestunde am 28.11.2024, die die Sache ins Rollen brachte?
Wir-Buerger hatten diese Fragen bereits schriftlich am 22.10.24, in Kopie alle Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsparteien, an den Bürgermeister herangetragen.
Ausführlich unser Artikel „Oh wie schön ist Paraguay“ vom 30.11.2024.
Hmmmm?!
Wann hat der Rechnungsprüfungsausschuss die Jerusalem – Reise des Bürgermeisters, gemeinsam mit dem Landrat, kritisiert?
Hmmmm?!
Die Wendung, „sich mit fremden Federn zu schmücken“, geht auf eine äsopische Fabel zurück, in der sich eine Krähe mit ausgefallenen Pfauenfedern schmückt.
Pfauenfedern findet man am einfachsten hier auf unserer website
www.wir-buerger.com
21.07.2025
30.11.2024
Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt
alles alzenau
„oh kommet doch all“
Auch Kommunen vermarkten sich heute, um Einwohnerzahlen zu steigern, Gäste anzuziehen oder Gewerbetreibende anzulocken. Und, wie Wir-Buerger lernen durften, um uns gegen die Konkurrenz des Marktes Schöllkrippen bei der Rekrutierung von Fachkräften zu behaupten.
Das Gesicht einer Kommune wird dabei meist durch ein Wappen oder eine wiedererkennbare Silhouette oder ähnliches geprägt.
Neudeutsch spricht man von der Marke, dem branding oder der corporate identity.
Entscheidungen darüber sind daher den Stadträten als gewählte Vertreter der Bürgerschaft zugeordnet.
In der Geschäftsordnung des Alzenauer Stadtrates (Nov. 2020) ist in
§ 8 Ziffer 3 Kultur, Sport, Freizeit und Tourismusausschuss
unter 3.3 geregelt, dass dieser Ausschuss als vorberatender Ausschuss für
Grundsatzfragen des Fremdenverkehrs und des Stadtmarketings
zuständig ist, d. h. die Entscheidungen dazu werden im (Gesamt)Stadtrat getroffen.
Gibt es „Grundsätzlicheres“ als das Stadtwappen?
Eines Morgens Mitte 2023 dachte sich die Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Alzenau, es sei nach 11 Jahren mal wieder Zeit für einen neuen Markenauftritt, ein Re-design.
Statt jedoch Ihre Meinung dem zuständigen Stadtrat näher zu bringen, entschied sie, die Sache selbst in die Hand zu nehmen.
Ihr Budget, das eigentlich für übliche Öffentlichkeitsarbeit gedacht ist, war so üppig ausgestattet, dass darin der Auftrag an eine Werbeagentur zur Neugestaltung der Marke Alzenau für 20 TEURO locker Platz fand.
Mit tuffigen internen work-shops mit Mitarbeitern (die in dieser Arbeitszeit natürlich nicht ihre zugewiesenen und vergüteten Aufgaben erfüllten) wurde ergründet, für was Alzenau steht und der sonst übliche Quatsch in solchen Selbstfindungs-meetings.
Nach welchen Kriterien wurden die Projektteilnehmer ausgewählt?
Durften auch waschechte Alzenauer teilnehmen oder waren die conflicted?
Nach fast 1,5 Jahren war es dann so weit.
Der Alzenauer Weihnachtsmarkt 2024 bot die ideale Gelegenheit den neuen Markenauftritt zu „relaunchen“, wie das im Marketingsprech heißt.
Aufmerksame und traditionsbewusste Alzenauer merkten sofort, dass dieses Jahr etwas anders ist als früher.
Man erkannte die Burgsilhouette zwar noch, aber was heißt: „alles alzenau“?
Mit „Alles Müller, oder was“ wurde vor vielen Jahren für Milchreis geworben.
Aber was bedeutet „alles alzenau“?
Und dann noch alles kleingeschrieben, wie einem Stadtrat auffiel.
Und das Stadtwappen? Eine Malvorlage für Kinder (neudeutsch: „Mandala“)?
Die Form verändert? Statt schlank und rank, nun eher propper.
Wo sind die Stadtfarben gelb und rot und das Gold in den Ähren?
Die Auflösung folgte am 28.11.24 im Stadtrat.
Der Stadtrat durfte sich glücklich schätzen, dass er exklusiv den neuen Marketingauftritt zur Kenntnis nehmen durfte. Die ungläubigen Blicke wanderten zwischen Sitzungsteilnehmern und -besuchern hin und her, während die neuen merchandising-Artikel (u. a. Stofftaschen mit der Aufschrift „Handkäs, alles alzenau“) präsentiert wurden.
Die damit produzierten Kosten gehen deutlich über die 20 TEURO für die Agentur hinaus.
Dabei darf nicht einmal der Bürgermeister ohne Zustimmung des Stadtrates Verträge mit einem Wert von über 12.500 € abschliessen.
Kosten für Tausende neue Visitenkarten für Mitarbeiter, wie ein anderer Stadtrat messerscharf feststellte.
Gab es ein in solchen Fällen zwingend erforderliches Projektcontrolling und- monitoring, um die internen Kosten der Mitarbeiter zu tracken?
Oder sind das alles „ehda-Kosten“, da die ausgewählten Mitarbeiter ohnehin nichts Besseres zu tun hatten?
Wir sind nun auch nicht mehr nur eine Stadt mit einzelnen Stadtteilen, sondern die „Region Alzenau“.
„So wächst zusammen, was zusammengehört!“
Man fühlt es sofort.
Und der Bürgermeister?
Saß mit seinem üblichen süffisanten Lächeln daneben, als ob ihn das alles nichts angeht.
War der Bürgermeister über den Zuständigkeitsverstoß im Bilde?
Ist er trotzdem nicht eingeschritten?
Wer selbst in einem größeren Unternehmen arbeitet, der weiß, welche Konsequenzen bei solchen Sachverhalten normalerweise folgen.
Oder hat der Bürgermeister von alledem nichts mitbekommen, auf der täglichen Jagd nach neuen Instaposts mit Herzchen, Smileys und anderen kindlichen Bildchen?
Mehr als 3.000 follower !
Informationsgehalt für die Bürger ?
Leer, wie der Alzenauer Stadtsäckel, der das alles bezahlt.
Wir-Buerger stellen daher fest:
Dem Bürgermeister ist die Stadtverwaltung völlig entglitten.
Jeder darf das machen, auf was er gerade Bock hat und nicht was seine Aufgabe ist.
Natürlich kennen Wir-Buerger in der Stadtverwaltung sehr viele gewissenhaft arbeitende Mitarbeiter, die sich als Staats-Diener im wörtlichsten Sinne verstehen und denen dieser ganze social-media-Klamauk höchst unangenehm ist.
Die Stadtverwaltung Alzenau ist eine Behörde, die dem Nutzen der Alzenauer Bürgern dient und kein start-up im Bereich Influencing.
Dass die gedruckte Version des Stadtblättchens zum Jahresende wegfällt, weil die Druckerei den Auftrag zurückgibt, weiß der Bereich Öffentlichkeitsarbeit angabemäß seit März 2024. In der letzten Sitzung vor der Adventszeit wird das Thema im Stadtrat vorgestellt, ohne dass es auch nur den Hauch einer Lösung gibt.
Für solche old-school-Dinge hatte man keine Zeit, da man sich schließlich um das neue branding kümmerte. Das mußte zum Weihnachtsmarkt unbedingt fertig sein.
Unser konstruktiver Vorschlag:
Stampft den ganzen Quatsch mit dem neuen Logo ein.
Lasst das Stadtblättchen irgendwo drucken und vom Bereich Öffentlichkeitsarbeit austragen. Denn wer an der frischen Luft austrägt kommt nicht auf kostentreibende Gedanken.
Bevor man für diesen Schnick-Schnack mehrere Zehntausend EURO ausgibt, sollte der Stadtrat dieses Geld besser schnellstens in ein modernes Finanzrechnungswesen (Doppik) investieren, um künftig nicht am 18.12.24 nachträglich teure Dispo-Überziehungen in Millionenhöhe genehmigen zu müssen.
Wir-Buerger haben ganz ohne Unterstützung einer Werbeagentur ein Logo für die notwendige Vorgehensweise des Stadtrates gegenüber Bürgermeister und Stadtverwaltung entdeckt. Der Bekanntheitsgrad ist unerreicht und unbezahlbar.
30.11.2024
Zeitenwende
Für die Alzenauer Finanzen gilt:
„Same procedure as last year?
Same procedure as every year”
Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln über Plan, doch auch
das Ausgabenverhalten der Stadtverwaltung ist nicht zu bremsen und bringt auch diese Mehreinnahmen umgehend unter die Leut.
Wirksamkeit des Nachtragshaushalts 2024 scheitert an Formalien
Nun hat es also beinahe im zweiten Anlauf mit dem Nachtragshaushalt 2024 für den Bürgermeister geklappt, nachdem die zuletzt abwesende grüne Stadträtin diesmal anwesend war und sich zur sog. „Bürgermeisterfraktion“ in diesem wichtigen Abstimmungspunkt gesellte.
Eile war geboten, denn Art. 68 I 1 BayGemeindeO bestimmt, dass
„die Haushaltssatzung nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltsatzung geändert werden kann.“
und dabei muß auch die öffentliche Bekanntmachung noch bis zum 31. Dezember 2024erfolgen (dazu unten mehr).
Der Alzenauer Bürger wird sich zu Recht fragen,
wozu das Alles am 18.12.2024, also 6 Arbeitstage vor Silvester?
Nun,
Nachtragshaushalte sind notwendig, wenn, vereinfacht ausgedrückt, die geplanten Einnahmen nicht ausreichen, um die geplanten Ausgaben zu decken. Wer in die Heimatgemeinde des Bürgermeisters, Karlstein, schaut, kann dies schnell nachvollziehen. Trotz aller versuchten Sparanstrengungen fehlten der neuen Kämmerin in Karlstein 750 TEURO, um fällige Verbindlichkeiten zu bedienen.
Sparanstrengungen vermisste ein SPD-Stadtratsmitglied in Alzenau dagegen völlig.
Doch selbst in Karlstein war kein Nachtragshaushalt nötig.
Es genügte, dass der Gemeinderat einer Erhöhung – allerdings nicht rückwirkend wie in Alzenau (!) – der Kassenkredite zustimmte.
Was lief 2024 so schlecht in Alzenau, dass die Summe der Ausgaben, die Summe der Einnahmen übersteigen?
Nichts.
Der Kämmerer zeigt auf, dass Dank erneut mit über Plan liegenden Gewerbesteuereinnahmen von Plus EUR 3,7 Mio., insgesamt in 2024 sogar 323 TEURO mehr im laufenden Geschäft hängen geblieben sind.
So konnten diverse Ausgabenüberschreitungen von insgesamt ca. EUR 3,4 Mio. finanziert werden.
Der Haken an der Sache ist, dass ca. 50 % der Mehrerlöse in 2026 an den Landkreis als Kreisumlage abzugeben sind.
Vernünftig wirtschaftende Bürgermeister und Stadträte hätten daher auch nur 50 % verbraucht. Das hat die Verantwortlichen in Alzenau die letzten Jahre nie gestört.
Wenn dann die Rechnung aus Aschaffenburg kommt, dann muß die Grundsteuer erhöht werden. So nachzulesen in jedem Anfang 2024 verschickten Grundsteuerbescheid der Stadt Alzenau.
Warum also ein Nachtragshaushalt?
Wozu EUR 2 Mio. mehr Kassenkreditlinie?
Die Alzenauer Bürger können froh sein, dass die, nun mit der CSU stimmende, grüne Stadträtin am 14.11.24 verhindert war und so der 1. Versuch mit einem Patt von 12:12 abgelehnt wurde.
Sonst hätten wir Alzenauer wohl nie erfahren, dass die Ursache für die beantragte Krediterhöhung um EUR 2 Mio. auf EUR 6 Mio. in einer Schlamperei in der Kämmerei liegt.
Viermal im Jahr muß Alzenau an das statistische Landesamt für die Gewerbesteuer sein Gewerbesteueraufkommen mitteilen. Auf Basis dieser Meldung behält das Zentralfinanzamt München die Gewerbesteuerumlage ein.
Gewerbetreibende kennen das in vergleichbarer Form bei ihrer Umsatzsteuervoranmeldung. Fehler in dieser Erklärung führen sofort zu zahlungswirksamen Veränderungen, da fackelt das Finanzamt nicht lange.
Man sollte also mit dieser Erklärung, zumal nur viermal im Jahr, sehr, sehr sorgsam umgehen.
Im Beschlussantrag lesen wir dazu:
„Durch eine versehentlich erfolgte Falschmeldung … für das 3. Quartal 2024, … hat das Zentralfinanzamt München eine um rund EUR 1 Mio. zu hohe Gewerbesteuerumlage eingehalten. Dies hat leider auch Auswirkungen auf das 4. Quartal 2024, denn für das 4. Quartal wird immer der Betrag des 3. Quartals, mit einem Aufschlag von 10 %, herangezogen. Erst zum 31.01.2025 ist eine Korrektur möglich.“
Summa summarum hat Alzenau also fast EUR 2 Mio. zuviel an Gewerbesteuerumlage gezahlt und muß dies über teure Kassenkredite (Dispo zu vielleicht 8% Zins?) bis Februar 2025 refinanzieren.
Da kommen schnell einige 10.000-EURO-Scheine an Zinsen zusammen.
Man hofft auf das Einspringen der Kassenversicherung, die Schäden aus Dienstpflichtverletzung abdeckt, denn andernfalls zahlt der Alzenauer Michel die Zeche für die fehlende Sorgfalt in der Stadtverwaltung.
Und noch etwas Gutes hatte das Abstimmungspatt am 14.11.24.
Erklärte der Kämmerer damals noch, dass er im September 2024 seine Dispolinie um fast EUR 4 Mio. überziehen mußte und daher eine rückwirkende Erhöhung von EUR 4 Mio. auf EUR 8 Mio. nötig sei, so soll nach neuerlichem Beschlussantrag eine rückwirkende Erhöhung um EUR 2 Mio. ausreichen.
Am 14.11.2024 erklärte er auch, dass die ursprüngliche Kreditlinie von EUR 4 Mio. zukünftig, also nach dem 14.11.24, ausreichend ist.
Diesmal bestätigte er, dass über die EUR 4 Mio. hinaus bis in den März 2025 hinein keine über die EUR 4 Mio. Kreditinanspruchnahme hinaus nötig sei.
Warum aber dann so dringend die rückwirkende Kreditlinienerhöhung bis in den März 2025, wo doch die Rücküberweisung von fast EUR 2 Mio. im Februar erfolgt?
Nicht in der Vorlage stand, dass durch den Nachtragshaushalt eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht verhindert wird. Das erklärte der Bürgermeister „by the way“in der Sitzung.
Von der teuren Falschmeldung bei der Gewerbesteuer erfuhren die Bürger am 14.11.24 noch nichts, obwohl dem Bürgermeister der Sachverhalt bekannt war.
Als fürsorglicher Bürgermeister handelte er dabei wohl in bester Absicht, seine Bürger nicht unnötig zu beunruhigen. Und letztlich hat doch die Mehrheit des Stadtrates bei der kompetenzwidrigen Überziehung in Millionenhöhe wieder einmal ein Auge zugedrückt. Dank der heute anwesenden grünen Stadträtin.
So teilt der Bürgermeister denn auch im Vorgriff auf seinen Neujahrsempfang am 01.01.25 auf der website der Stadt Alzenau, noch unter altem Logo, mit:
„Ich blicke mit großer Freude und Zuversicht auf das kommende Jahr, das wir anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Gartenschau unter das Motto „Alzenau blüht auf“ stellen wollen.“
Bei so einem Stadtrat gilt:
„Des einen (Bürgermeister) Freud ist des anderen (Bürger) Leid“
Das noch nicht gestopfte Finanzloch in 2025, von uns mit ca. EUR 10 Mio. errechnet, will er zügig noch im Januar 2025 stopfen.
Doch halt!
Ist der Nachtragshaushalt auch wirksam?
Wie oben erläutert muß die Nachtragshaushaltssatzung 2024 zwingend bis spätestens 31.12.2024 ordnungsgemäß veröffentlicht werden. Nach der gültigen Geschäftsordnung des Stadtrates muß die Nachtragssatzung im Amtsblatt veröffentlicht werden, § 37 Art der Bekanntmachung.
Zwar hat der Stadtrat am 28.11.24 im Antrag TOP 5 einstimmig beschlossen:
Um ab dem 1. Januar 2025 rechtssicher amtliche Bekanntmachungen zu veröffentlichen, beabsichtigt die Stadt Alzenau; zum Jahreswechsel auf ein ausschließlich digital veröffentlichtes Amtsblatt umzustellen.
Also digital nach dem eindeutigen Willen des Stadtrates ab dem 01.01.25.
Bis dahin werden Satzungen im Amtsblatt veröffentlicht, damit sie wirksam sind.
Doch dieses Amtsblatt erschien letztmals am 29.11.24, da eine Nachfolgelösung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit nicht gefunden wurde.
Daher gilt:
Kein Amtsblatt bis zum 31.12.24
Keine Veröffentlichung von Satzungen bis 31.12.24
Keine Gültigkeit der Nachtragshaushaltssatzung 2024
Prosit Neujahr
18.12.2024
Selbstvermarktung
Wofür Alzenau sehr viel Geld ausgibt
und
Wofür kein Geld da ist
Henry Ford (1863-1947) wird der Satz zugeschrieben:
„Ich weiß, die Hälfte meiner Werbung ist hinausgeworfenes Geld.
Ich weiß nur nicht, welche Hälfte“
Der nicht gerade als öffentlichkeitsscheu bekannte Vorgänger des Alzenauer Bürgermeisters gab in 2020, in seinem letzten Amtsjahr als Bürgermeister der Stadt Alzenau, 128.670,11 € für Öffentlichkeitsarbeit aus.
Wer gibt schon gerne monatlich 5.000 € ohne erkennbaren Nutzen aus?
Vielleicht hatte man dazu eine Idee im Alzenauer Rathaus?
Wenn wir den Etat für die Öffentlichkeitsarbeit verdoppeln, dann haben wir nützliche Werbung für 120 TEUR.
Und so hat sich der Haushaltsposten für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Alzenau zuletzt im Haushaltsjahr 2024 auf
EURO 282.100
mehr als verdoppelt.
Andere Gemeinden im Landkreis verfügen über gar kein Budget für Öffentlichkeitsarbeit, geschweige denn einen eigenen Bereich dafür.
Da macht der Bürgermeister das nebenbei mit.
In touristisch geprägten Kommunen mag das anders sein.
Was könnte man nicht alles für fast 300 TEURO im Jahr machen?
Erschwingliche Mieten für Sportanlagen für Vereine mit Jugendarbeit?
Einen Zuschuss von 1.500 € für das Zeltlager der Jugendfeuerwehr?
Oder überhaupt mehr für Vereine.
Es muß ja nicht gleich ein Vereinsheim für EUR 2 Mio. sein.
Oder mehr Kultur?
Raummieten für kulturelle Veranstaltungen vergünstigen?
Oder ein-, zweimal die ständig wiederkehrende Gebührenerhöhung für KiTa-Plätze aussetzen, die im Schnitt pro Erhöhungsrunde ca. 80 TEURO zusätzlich in die Kasse spült?
Alzenauer Bürger haben sicher weitere gute Ideen, wie 300 TEURO in Alzenau sinnvoll ausgegeben werden könnten.
Aufmerksame social-media-Nutzer haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass viel Bildmaterial auf mehreren Kanälen genutzt wird. Stadt-, Bürgermeister- und auch Landratkanal.
Vielleicht ein weiteres Kooperationsprojekt mit dem Landkreis, gemäß dem Motto:
„Alzenau zahlt,
der Landrat prahlt“
Aktuelle Beispiele nachzulesen in unseren Artikeln:
„Dämmerung im Leuchtturmprojekt Sonnenland“
„Oh, wie schön ist Paraguay“
Doch dafür müssten wir Alzenauer aber auch Verzicht üben !
Könnten wir dann noch täglich am aufregenden Wochenplan des Bürgermeisters teilhaben?
Wüssten wir dann weiterhin, was er für uns den ganzen Tag auf sich nimmt?
Wir-Buerger wären für dieses Opfer bereit, zu Gunsten anderer Verwendungen der Alzenauer Geldmittel.
Schon am 01.01.25 beim Neujahrsempfang des Bürgermeisters können die Vorschläge persönlich eingebracht werden.
Wie schön es bei uns in Alzenau ist, würden ohne die Öffentlichkeitsarbeit außerhalb der Alzenauer Stadtgrenze allerdings nur wenige mitbekommen.
Denn wer sollte darüber berichten, was es so alles gibt in Alzenau, wenn nicht der Bereich Öffentlichkeitsarbeit ?
Denn wie lautet unser neues Motto?
alles in alzenau!
22.12.2024
Bildungsreise nach Lubmin
Außer Spesen nichts gewesen.
Bayerische Kommunalpolitiker beim Wasserstoffhype an der Ostsee
Am 10.Januar dieses Jahres war unser reisefreudiger Bürgermeister mit einer Delegation und dem Landrat für 2 Tage in Lubmin, um weiter am Alzenauer Wimmelbild der Energietransformation zu arbeiten.
Daher konnte er nicht an einer Informationsverantstaltung zum Windpark Am Sölzert teilnehmen. Es bleibt abzuwarten, ob er sich bei der nächsten Veranstaltung
am 12.03.2024 um 19 Uhr im Michelbacher Schößchen
der Diskussion und den Fragen der Bürger (und „Scharlatanen“) stellt.
Doch worum ging es bei diesem Wochenendausflug an die Ostsee:
Der Bürgermeister plant ab 2028, als eine der ersten Kommunen, Wasserstoff in die Stadt zu leiten und diesen auch für die kommunale Wärmeplanung zu nutzen. Eine Machbarkeitsstudie wurde in Auftrag gegeben, federführend sollen EVA und die Stadt Alzenau sein.
Dazu sollte man wissen, dass die EVA Mitglied im fossilen Lobbyverband „Zukunft Gas“ ist.
Gastgeber war u.a. Gascade (Gascade Gastransport GmbH), bis 09/24 Teil des Wintershall Konzerns. Also ein ehemaliger Gasnetzbetreiber, der nun im Zuge der Transformation im Energiemarkt versucht, sein Gasnetz weiter nutzbar zu halten.
Das Urteil des WWF ist klar:
„Kommunale Wärmeplanung mit Wasserstoff ist derzeit nicht verantwortbar.“
Stellungnahme WWF:
https://www.wwf.de/2024/juni/neues-rechtsgutachten
Auch das Umweltinstitut München rät Kommunen davon ab, auf Wasserstoff zusetzen:
„Kommunen sollten nicht mit Wasserstoff zum Heizen planen, weil es unrealistisch ist, dass grüner Wasserstoff dafür verfügbar und bezahlbar sein wird. Es ist gut, dass das Gutachten die Kommunen nun auch rechtlich darin bestärkt, die von Gasbranchenverbänden forcierte Umstellung der Gasverteilnetze auf Wasserstoff abzulehnen. Kommunen können sich so besser auf den Ausbau der Stromnetze und der Fernwärme konzentrieren. Mit einer klaren Ankündigung, dass kein Wasserstoff zum Heizen kommen wird, schützen Kommunen ihre Bürger:innen vor Fehlinvestitionen in H2-ready-Technologie.“
Gutachten Kanzlei Rechtsanwälte Günther Hamburg:
https://umweltinstitut.org/wp-content/uploads/2024/06/Rechtsgutachten_Wasserstoffnetzgebiete.pdf
Wasserstoff ist auf absehbare Zeit trotz „Technologieoffenheit“ sehr teuer in der Herstellung und sollte daher nur in der Industrie genutzt werden. Um sauberen grünen Wasserstoff wirtschaftlich sinnvoll herzustellen, werden erhebliche Mengen überschüssiger erneuerbarer Energien benötigt. Derzeit ist eine solche Planung überhaupt nicht absehbar. Lobbyisten bewerten den Nutzen gerne anders, wie
Claudia Kemfert vom DIW feststellt:
Festzuhalten bleibt, dass hier Akteure der fossilen Vergangenheit versuchen ihr anachronistisches Geschäftsmodell, nämlich die Investitionen in ihre Gasleitungen, in die Zukunft zu retten.
Es ist illusorisch, dass Wasserstoff auf absehbare Zeit eine bezahlbare Alternative für eine kommunale Wärmeplanung sein kann.
Der Versuch der Gas Lobby mit sogenannten „grauen Wasserstoff“, also mit Beimischung von Gas, an den Markt zu bringen, dient nur dem Zweck, dass ihre Gasleitungen nicht einem Wertverfall unterliegen.
Mit derartigen „Einladungen“ und „Events“ beabsichtigen die Gas Lobbyisten ehrgeizige Kommunalpolitiker zu überzeugen, dass ihre Modelle Leuchtturmprojekte sind und zu Herzensangelegenheiten werden.
Zahlen werden es wieder einmal die Bürger und Verbraucher. Wer sein Geld in der Privatwirtschaft verdient, der weiß:
„There is no free lunch.”
Auch das Bayernwerk als Mehrheitsgesellschafter der EVA macht sich natürlich Gedanken wie das angekaufte Gasleitungsnetz in Alzenau werthaltig bleiben kann.
23.02.2025
"Wir-Buerger" im Main Echo
Wir-Buerger begrüßen an dieser Stelle alle neuen Besucher unserer website, die durch den Artikel im Main-Echo „ Gegenpol zur Wohlfühloase Stadtrat“ auf uns aufmerksam wurden.
https://www.main-echo.de/e-paper/main-echo-ausgabe-alzenau-2024-06-12-epa-74328/?page=p1174841&interactivelayer=5784292
Der Widerspruch der Stadt im Artikel,
„Sachverhalte werden in den Sitzungen stets kontrovers diskutiert und kritisch hinterfragt, was allein schon an der Dauer der Sitzungen zu erkennen sei“
kann von uns nicht unkommentiert bleiben.
Wer 20 Minuten darüber diskutiert, ob „Nehmt-Rücksicht Schilder“ am Radweg rund oder eckig sein sollen. Oder über die Parkdauer von drei Kurzzeitparkplätzen länger diskutiert, als die Parkdauer dann Minuten hat, der darf sich über Sitzungen bis tief in die Nacht nicht wundern.
Es fällt einem sofort der Satz des großen bayerischen Komödianten Karl Valentin ein, von dem die passende Beschreibung dazu passt:
„Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen“
Unser konstruktiver Lösungsvorschlag ist,
eine bessere Sitzungsvorbereitung, gepaart mit Wortbeiträgen, die so wesentlich sind, dass sie auch protokolliert werden sollten, würde sehr viel Zeit für die wesentlichen Aufgaben des Stadtrates bringen
Viel Spaß beim Stöbern und Informieren in unseren Themen.
Wir-Buerger freuen uns über Feed Back.
Update Aufzug Michelbacher Schlösschen 27.06.2024
*bei dem Foto handelt es sich nicht um den „Senkrechtlift“ im Schlösschen
Nachdem sich Michelbacher Bürger beklagten, dass bei einigen Veranstaltungen im Domer-Saal der Aufzug nicht benutzt werden konnte und damit der beschwerliche Weg über die steile Treppe nötig war, haben Wir-Buerger beim Bürgermeister nachgefragt.
Wie schon berichtet, erhielten wir von ihm die schriftliche Auskunft, dass
zwei Dinge zur Nutzung des Aufzugs eingehalten werden:
– es muss eine eingewiesene Person den Aufzug bedienen und
– im Evakuierungs- und Brandfall muss die eingewiesene Person entsprechend sicherstellen, dass mobilitätseingeschränkte Menschen zum entsprechenden Flucht- und Rettungspunkt gebracht werden
Wir-Buerger blieben hartnäckig, weil wir nicht verstehen konnten, weshalb die Bedienung von zwei Knöpfen so kompliziert ist, dass nur eine eingewiesene Person diese bedienen darf.
Nun mußte der Bürgermeister einräumen, dass der erste Teil seiner Antwort falsch war.
Den Alzenauer Bürgern und externen Besucher ist zuzutrauen, dass sie während der Fahrt den Knopf gedrückt halten können. Das war die Besonderheit dieses Aufzugs gegenüber sonst üblichen.
Natürlich muß der Veranstalter darüber eingewiesen werden, wie bspw. im Brandfall die Evakuierung des Domer-Saals zu erfolgen hat, denn jeder kennt den Hinweis:
„Im Brandfall den Aufzug nicht benutzen“
Das gilt aber auch bei Veranstaltungen ohne Aufzug.
Wir-Buerger hoffen, dass künftige Mieter des Domer-Saals nicht von der Einweisungspflicht durch den Hausmeister abgeschreckt werden und so den Gästen einen bequemen Zugang zur Veranstaltung über den „Senkrechtlift“ ermöglichen.
Allerdings war am 27.06.2024 im Main-Echo zu lesen, dass durch die Mieterhöhung die Nachfrage für den Domer-Saal zurückgehen könnte. Die ausufernde Ausgabenpolitik der Stadt zwangen zu Preiserhöhungen für städtische Veranstaltungsräume, trotz andauernder Rekord-Einnahmen in Millionenhöhe.
Erstes Opfer:
„Hofgarten goes (Alzenau) annerswo hin“
Ein Aufzug fürs Michelbacher Schlößchen
Wir-Buerger wurden von Michelbacher Mitbürgern auf die Situation im Michelbacher Schlösschen aufmerksam gemacht und haben recherchiert:
Nachdem das Michelbacher Schlösschen renoviert wurde, erfreute sich gerade auch der Domer-Saal im 1. OG immer größerer Beliebtheit für Veranstaltungen aller Art. Leider war dieser Saal nur durch die steile historische Treppe zu erreichen. Zwar wurde zur Verbesserung der Situation ein mobiler Treppensteiger schon angeschafft, doch der hilft nur zur Überwindung der Höhe bis zum EG. Zudem wurde diese Hilfe „nicht wie gedacht angenommen“. Also überlegte der Stadtrat, wie man „den Domer-Saal im 1. OG barrierefrei erschließen könne“.
Der Bauausschuss besichtigte das Schlößchen am 12.10.2021 und priorisierte die Variante des „Einbaus eines Aufzuges im Treppenauge“, gegenüber einer aufwendigeren Aufzugsanlage im Türmchen.
Das wollte man sich bis zu 100 TEURO in 2022 kosten lassen.
Das Main-Echo berichtete darüber, dass der Aufzug im Karlsteiner Rathaus als Vorbild diente.
Am 10.05.2022 entschied der Bauausschuss mit 9:0 in nicht-öffentlicher Sitzung die Errichtung eines Aufzuges im Treppenauge und Auftragsvergabe.
Im März 2023 war es dann so weit.
Bürgermeister und die Behinderten- und Inklusionsbeauftragte der Stadt Alzenau nahmen den neuen Aufzug in Betrieb. Kosten 65.000 EUR.
Doch bald schon merkten die Besucher des Schlösschens, dass es sich dabei um einen Aufzug nach Maschinenrichtlinie handelte. Aus sicherheitstechnischen Gründen darf dieser Aufzug nicht von jedem selbst bedient werden, sondern nur durch eine für diese „Maschine“ besonders eingewiesene Person.
Auf Nachfrage konnten Bürgermeister und Stadtrat nicht erklären, wann der bewußte Wechsel vom selbstbedienten Personenlift nach dem Vorbild im Karlsteiner Rathaus, zum nur durch eine eingewiesene Person bedienbaren Aufzug nach Maschinenrichtlinie stattgefunden hat.
Auch für diese Variante kann Karlstein als Vorbild dienen.
Der Aufzug in der Lindighalle, darf auch nur von einer eingewiesenen Person bedient werden. Dazu wurden die Trainingsleiter der Sportveranstaltungen eingewiesen, um den immobilen Teilnehmern den Zugang zu ermöglichen.
Der Alzenauer Bürgermeister erklärte, technisch versiert, auf Nachfrage, „es handele sich im Schlößchen gerade nicht um einen Personenlift, sondern einen Senkrechtlift“.
Der Senkrechtlift fährt von unten nach oben und umgekehrt. Senkrecht halt.
Veranstalter im Domer-Saal können eine Person zur Nutzung des Senkrechtliftes vom Hausmeister einweisen lassen und diese Person darf dann den Lift bedienen. Ohne Einweisung und schriftliche Bestätigung der Nutzungsbedingungen, bleibt es beim beschwerlichen Aufstieg über die Treppe.
Wir-Buerger fragen:
Welche Gründe führten zum Wechsel vom selbstfahrenden Lift (wie im Rathaus Karlstein) zum begleiteten Fahren (Lindighalle Karlstein) ?
Wurde hier vielleicht an der falschen Stelle gespart?
Beim Wort Schlösschen denken viele an Otfried Preußlers Kindergeschichte „Das kleine (Schloss-) Gespenst“. Weniger bekannt, aber auch unterhaltsam, sind Otfried Preußler’s Geschichten „Bei uns in Schilda“.
Integriertes Hochwasserschutz und Rückhaltekonzept
Der erste Schritt ist getan!
Obwohl schon jahrelang im Stadtrat und in den Ausschüssen diskutiert und die Auswirkungen aus den zurückliegenden Jahren über die Schäden, die ein Hochwasser verursachen kann, bekannt waren, wurde in der Stadtratssitzung am 29.2.2024 das Integrierte Hochwasser und Rückhaltekonzept für Alzenau beschlossen.
Jahrelang unter den Altbürgermeister Ritter, Dr. Engel, Scharwies und Dr. Legler angesprochen und mit dem Wirtschaftsamt Aschaffenburg Einzelmaßnahmen zur Verbesserung angeregt, hat sich hier nicht viel getan. Gott sei Dank, dass man mit der Renaturierung der Kahl hier eine wesentliche Verbesserung erreicht hat.
Wenn auch Herr Pani vom Büro ISB im neuen HRK das 100-jährigeHochwasser als schlimmstes Ereignis darstellt, hat man scheinbar die Hochwasser und deren Folgen aus den Jahren 1965, 1974, 1981 und 2017 vergessen. Bis heute ist in Alzenau und auch im Kahlgrund kein einziges Rückhaltebecken errichtet worden!
Ganz wichtig ist für mich die Situation, die bekannte Hochwassergefahr in den Stadtteilen Albstadt und Michelbach durch den Wehmig / Weibersbach und den Kertelbach und die bekannten Schäden aus den zurückliegenden Jahren.
Bei den geplanten Rückhaltebecken sollte man noch die Situation bei Starkregen vom Weinberg in das Baugebiet Michelbach Nord-Ost nicht vergessen, wo es in der Vergangenheit schon zu Kellerüberflutungen und zu Beschädigungen der Erschließungswege gekommen ist (s. hierzu Protokoll des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 20.8.2020.
Alles von mir über die Jahre im Stadtrat und Bürgerversammlungen immer wieder hinterfragt und um Durchführung gebeten und so hoffe ich, dass man zügig die Ziele zum neuen HRK umsetzt?
Auch sollte man für Alzenau ein Starkregen-Frühwarnsystem einführen!
Horst Kröll 09.04.2024
Das neue Trau-(rige)zimmer
Seit Generationen haben sich Alzenauer Brautpaare im historischen Teil des Rathauses mit Blick auf die St. Justinus Kirche das Ja-Wort gegeben. Stolze Eltern verfolgten die Trauung ihrer Kinder in dem Raum, in dem sie vielleicht selbst vor Jahren den Bund fürs Leben eingingen. In zwei Zweierreihen teilten sich Familie und Freunde des Brautpaares auf den Stühlen dahinter auf. Mancher Blick ging hinaus aus dem Fenster, um das Treiben auf dem Rathausvorplatz zu erhaschen, das schon auf den Treppenstufen wartete.
Was haben sich die Brautjungfern wohl ausgedacht?
Welches Hindernis stellen die Freunde der Hochzeitsfeier in den Weg?
Und künftig?
zum Artikel: das neue Trau (rige) zimmer
Statt auf den freien, oft sonnenüberfluteten Rathausvorplatz zu schauen, geht der Blick aus den Fenstern in die dunkle Eingangshalle der Stadtverwaltung. Davor hat man sich hoffentlich auf die Sitzplatzverteilung geeinigt, denn vier sind einer zu viel in der ersten Stuhlreihe der Brauteltern hinter dem Paar.
Einige träumten von einem noch größeren Raum für den standesamtlichen Akt, gar mit Balkon.
Daraus wurde nichts.
In Zeiten des Fachkräftemangels muß sich Alzenau ins Zeug legen, um Mitarbeiter beschäftigen zu dürfen. Ein insolvenzsicherer Arbeitsplatz, kostenlose Nutzung von Bädern und Stadtbibliothek, großzügige Möglichkeiten von home-office, Mitarbeiterzeitung, Betriebsfeste usw.
All das reicht offenbar nicht mehr aus.
Wie schrecklich muß das Arbeiten in der Verwaltung der Stadt Alzenau sein, dass all dies nötig ist, um Mitarbeitende zu finden?
Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
8 qm Bürogröße nach Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)?
Das war einmal.
Und ein abwechslungsreicher Blick nach draußen, wenn man mal zwischen all den drögen Verwaltungsakten die Gedanken schweifen lassen muß, darf wohl erwartet werden. Dass die Fenster geöffnet werden können, hat ein attraktiver Arbeitgeber zu bieten, merkte ein Stadtratsmitglied ausdrücklich an.
Was sind schon ein paar Minuten Trauungsakt in einem dunklen Raum im Vergleich zu einem mühsamen vollen Arbeitstag?
Immerhin konnte der Stadtrat eine Trauung in einem Bahnhofshallen-Ambiente vor dem Kassenhäuschen gerade noch verhindern. Der neue „Trau-Raum“ erinnert stattdessen an den Bereich der Schließfächer zur Gepäckaufbewahrung, um im Bahnhofsbild zu bleiben. Schönen Dank auch.
Leider verblasst die Freude an schönen neuen Büros meist sehr schnell. Welche Steigerung zur dringend notwendigen Mitarbeiter-Bindung ist dann noch möglich?
Vielleicht könnte man die Bürger dazu bringen die Trauung künftig selbst, digital vorzunehmen. Oder man richtet ein Drive-in dafür auf dem freien Burggrundstück ein und nennt es wedding-chapel wie in Las Vegas.
Statistisch gesehen verblasst leider auch die Liebe viel zu oft. Eine von drei Ehen werden auf juristischem Wege beendet. Beim nächsten Mal kann man dann ein anderes Trau(riges)zimmer versuchen.
Werbung ist dabei alles, wie das Main-Echo am 04.08.23 anmerkte.
Nicht
„Heiraten im Flur“
sondern:
„Wer traut sich im Dark-Room?“
Man wird unweigerlich an das aktuelle Programm eines bekannten einheimischen Unterhaltungsduos erinnert:
„Geht‘s noch ?!“
Dornhecker Haus
Für einen mittleren 5 stelligen EURO Betrag wurde das Dornhecker Haus in Hörstein gekauft. Eine Nutzung ist nur nach einer 7 stelligen Sanierung denkbar.
Wir-Buerger fragen uns, welchen Sinn und Zweck der Kauf hatte!
Alzenau als Weltbühne
„Alzenau ist nicht der Nabel der Welt“, wie eine Stadträtin treffend formulierte. Die Ausgaben hierfür können eingespart werden denken Wir-Buerger:
- Unangemessener social media Auftritt und Öffentlichkeitsarbeit für eine 19.000 EW Stadt
- Hohe Reisekosten (Tel Aviv, Berlin, Leipzig u.a.), „um auf jeden Zug aufzuspringen, der aus dem Landratsamt angefahren kommt.“
Windelcontainer / Begrüßungsgeld für Neugeborene
Alzenauer Buergerin:
„Hier wird an der falschen Stelle, nämlich an unserer Zukunft gespart.“
Um ca. 40 TEUR Entsorgungskosten zu sparen, führt die Stadt 2 EURO Windelsäcke, ein Bürokratiemonster, mit hohen Verwaltungskosten ein. Wir-Buerger hätten einen jährlichen Einmalbetrag pro Berechtigtem, ohne ein zusätzliches Verwaltungsverfahren, für sinnvoller und kostenschonender vorgeschlagen.
Was ist ein einmaliges Begrüßungsgeld im Vergleich zu stetig steigenden KiTa-Gebühren fragen Wir-Buerger uns?
WohnungsbauGmbH Alzenau
Hat die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Alzenau etwas zu verbergen?
Was geschah in den Jahren 2017-2020?
Wie viele Kommunen, so hat auch Alzenau eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet. Ziel ist dabei, Wohnungsbau innerhalb schlankerer Strukturen als sonst im Kommunalrecht üblich zu fördern. So hat bspw. die Stadt Aschaffenburg eine WohnungsbauG, die über ein Volumen von ca. EUR 200 Mio. verfügt.
Alzenau dagegen hat einen zweistelligen Mio.-Betrag nie überschritten.
Will ein Aschaffenburger Bürger wissen was „seine Wohnungsbaugesellschaft“ mit dem Vermögen der Bürger macht, kann er online die Jahresabschlüsse der Städtischen WoBau Aschaffenburg einsehen.
Nicht so in Alzenau.
Wurden in den Jahren 2005 – 2016 die Abschlüsse wenigstens auszugsweise im Bundesanzeiger veröffentlicht, so erfolgte dies in den Jahren 2017-2020 nicht.
Schaut man sich die wenigen bekannten Zahlen der Jahre 2005 -2021 an, so stellt sich dem interessierten Alzenauer Bürger die Frage,
was geschah in den Jahren 2017-2020?
Unsere Anfrage auf Einsicht wurde abgelehnt, mit der Begründung als GmbH müsste man nicht veröffentlichen, anders als eine städtische Gesellschaft in Form eines sog. Kommunalem Unternehmen.
Man fragt sich unweigerlich,
hat die WoBau Alzenau etwas zu verbergen?
Warum gibt es keine Transparenz?
Bewegten sich die wesentlichsten Kennzahlen (Eigenkapital, Fremdkapital, Gewinn und Verlust, Anlagevermögen) in den Jahren 2005 – 2012 kaum, so zeigen die wenigen bekannten Zahlen danach ein starkes Auf und Ab, vgl. Abb. oben.
Von 2020 auf 2021 veränderte sich das Anlagevermögen kaum (2.538 TEUR zu 2.633 TEURO), obwohl sich die Fremdverschuldung im gleichen Zeitraum halbierte (von 4.155 TEUR auf 2.071 TEUR).
Was steckt dahinter?
Diese Fragen stellen sich nicht nur Wir-Buerger.
Selbst eine langjährige Stadträtin der SPD erklärte am 20.02.24 im Bauausschuss dass „sie nicht wisse, was alles in der WoBau Alzenau drin sei“. Hintergrund war der Vorschlag der Stadtverwaltung den Neubau des BRK mit über EUR 2,2 Mio. in der WoBau zu finanzieren.
Ein typisches Wohnbau(förder)projekt?
Eine andere Stadträtin, sogar Aufsichtsrätin in der WoBau, sekundierte, dass „man diese EUR 2 Mio. der WoBau besser in Wohnraum investieren sollte“.
Welches Geld in der WoBau?
Es war eine 100 % Fremdfinanzierung der Rettungswache angedacht (vgl. auch unseren Artikel „Finanzalchemisten in der Kämmerei“).
Trotzdem hatte der Stadtrat in der Sitzung am 29.02.2024 kein Problem, einstimmig die Geschäftsführung der WoBau zu entlasten.
Das Journalistennetzwerk CORRECT!V (bekannt durch die Veröffentlichung des geheimen AfD-Treffens in Potsdam) kritisiert intransparenten Umgang mit öffentlichen Mitteln auf kommunaler Ebene seit langem.
In einem Rechtsstreit vor dem LG Bochum (Az.: I-11 S 165/15) wurde eine städtische GmbH zur Erteilung diverser Auskünfte nach Presserecht verurteilt.
Auch einzelne Stadtratsmitglieder haben ein Informationsrecht. Ob allerdings ein aktuelles Stadtratsmitglied für mehr Transparenz gegenüber den Bürgern sorgen will, ist ungewiss.
Vielleicht wird ein neuer Stadtrat den Wunsch nach Offenlegung, was mit dem Geld der Alzenauer Bürger geschieht, erfüllen.