Bürgerfragestunde

Bürgerfragestunden

Geschichte

Protokolle seit März 2023

Bürgernähe

Sinn der Bürgerfragestunde ist es, dass der Bürger Fragen an den Bürgermeister
und die Stadträte stellen und sich über allgemeine kommunale Angelegenheiten informieren kann, Verbesserungen vorschlagen, Wünsche und Kritik äußern.

Seit 17.11.1975 – bald 50 Jahre – wurden die Bürgerfragen protokolliert, im März 2024 hat der Stadtrat und Bürgermeister beschlossen dies abzuschaffen.

Weshalb

Bürgermeister und Stadtrat haben im März 2024 nicht nur beschlossen die Bürgerfrage(-halbe-)stunde aus den Stadtratssitzungen auszuschließen, sondern auch den Inhalt der Fragen und Antworten nicht mehr zu veröffentlichen. Kritische Nachfragen werden als respektlos gebrandmarkt.
Wir-Buerger-Alzenau wollen die verursachte Lücke der Bürgerbeteiligung schließen.
Wir werden die Fragen und Antworten der Bürgerfragestunden im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterhin dokumentieren.

Damit wir fundierte und richtige Antworten vom Bürgermeister erhalten, haben wir unsere Fragen (und die, die uns von Mitbürgern zugeleitet wurden) vorab mitgeteilt und veröffentlichen diese in unserer Rubrik „Bürgerfragestunden“.
Wir-Buerger-Alzenau werden uns nicht mundtot machen lassen nur weil manche Antwort unangenehm ist.

Da es wenige Antworten auf die gestellten Fragen gibt, haben wir uns entschlossen eine Tabelle mit den Fragen und dem Beantwortungsstand einzustellen

Tabelle Bürgerfragen

(Stand 18.10.2025)

Protokoll zur Bürgerfragestunde 27.11.2025

Vorbemerkung:

Wir haben ins Schwarze getroffen, als wir am 28.11.25 im unserem „true recap“ prognostizierten, dass nur wir über den Inhalt der Bürgerfragestunde berichten werden. Hatte die Lokalzeitung kurz zuvor in einem eigenen Bericht die Nicht-Protokollierung aufgegriffen, war der Lokalzeitung der Inhalt der Bürgerfragestunde vom 27.11.25 keine Zeile wert.

Wer im Stadtrat am 31.07.25 für und wer gegen den Antrag der FDP auf „Wiederprotokollierung der Bürgerfragestunde“ stimmte, bleibt auf ewig ein Geheimnis. Denn die Stadt hat nur das Ergebnis von 12:12 festgehalten. Selbst auf Nachfrage, wollte sich kein Stadtrat dazu outen, ob er gegen die Protokollierung stimmte. Es ist an der Zeit, dass dieser Stadtrat ausgetauscht wird, der nicht einmal zu seiner eigenen Meinung steht (die FDP als Antragsteller und Fr. Stickler als Kurzzeitabwesende ausgenommen).

Protokoll der Bürgerfragestunde vom 27.11.25:

Peter Bloett wollte wissen, wann der Stadtrat mit der öffentlichen Beratung des Haushaltes 2026 beginnt und wann dieser beschlossen werden soll. Weiter wollte er wissen, ob der Stadtrat dies schon gefordert habe.

Der Bürgermeister verwies auf die erste öffentliche Beratung im Werkausschuss und HuF am 11.12.25. Zwei Tage nach unserer Anfrage habe eine Fraktion zum Haushalt 2026 nachgefragt.

(Anm. WBA: Wie wir vertraulich erfahren haben, wurde im nicht-öffentlichen Teil des HuF am 13.11.25 die Haushaltsberatung für einen Zeitpunkt nach der Kommunalwahl angekündigt, ohne dass sich Widerstand regte. Dank WBA werden die Alzenauer vor dem Wahltag mehr Informationen haben, als Bürgermeister und Stadtrat lieb ist).

Wie hoch ist die Summe aller Überstunden der Mitarbeiter der Stadt und der Stadtwerke zum letzten ermittelten Stichtag ist, wollte Peter Bloett erfahren?

66.000 Überstunden zum Stichtag 31.08.2025 schieben die Stadt / Stadtwerke vor sich her, bestätigte der Bürgermeister.

(Anm. WBA: Zum 31.12.2022 haben die Stadtwerke ihre Überstunden mit EUR 1,02 Mio. bewertet, wie uns im Nachgang mitgeteilt wurde).

Der am 21.05.2025 beschlossene Haushalt 2025 unterstellte „realistische (so damals ausdrücklich die FDP) Erlöse i.H.v. EUR 3,8 Mio.“ aus Grundstücksverkäufen. Fünf Wochen vor Jahresende fragte Peter Bloett nach der Höhe der derzeit eingegangenen Erlöse.

Der Bürgermeister verwies dazu auf die Ausschusssitzungen am 11.12.2025 (Anm. WBA: Erlöse: € 0,04 Mio. statt € 3,8 Mio. in 2025)

Nick Höfler erkundigte sich nach dem Stand des Neubaus der Feuerwehr Alzenau. Der Bürgermeister erklärte, dass durch einen fehlerhaften Antrag bei der wasserrechtlichen Genehmigung Verzögerungen eintreten. Einen Spatenstich vor 2027 erwartet er nicht.

Nick Höfler, als ein intensiver Nutzer seines Informationsrechtes in der Bürgerfragestunde, wollte wissen, wen und was der Bürgermeister meinte, wenn er von der Lokalpresse zitiert wird:

„Einige missbrauchen die Bürgerfragestunde“.

Nicht zum ersten Mal ruderte der Bürgermeister hinsichtlich seiner vollmundigen Interviews zurück. Die anwesende Lokalpresse bestätigte auf Nachfrage eine Mail des Bürgermeisters zum Vorwurf des Missbrauchs.

(Anm. WBA: Derartig abwertende Äußerungen über Bürger, bspw. „Scharlatan“ über Experten mit anderer Meinung, sind für einen Bürgermeister ungehörig).

Eine FDP-Stadtratskandidatin machte auf einige Missstände („Autowrack“) im Stadtgebiet aufmerksam und beschwerte sich, dass auf solche Hinweise keine Rückmeldung aus dem Rathaus erfolgt. Warum manche Straßen wöchentlich, andere dagegen über einen längeren Zeitraum nicht, gekehrt werden wurde angefragt. Der Bürgermeister kündigte eine Überprüfung in den Stadtwerken an.

Horst Kröll fasste bei einigen Themen, die er schön öfter angesprochen hatte, nach.

Wie hoch werden die Gewerbesteuereinnahmen 2026 voraussichtlich liegen? Der Bürgermeister erklärte, die aktuelle Erwartung liege um EUR 3,5 Mio. niedriger (als die geplanten EUR 20,5 Mio.). Diese Mindereinnahme sei durch Minderausgaben in gleicher Höhe kompensiert worden, so der Bürgermeister. Für Einzelheiten verwies er erneut auf den 11.12.2025.

Was haben die 25 E-Roller der EVA die Stadt Alzenau gekostet, fragte Horst Kröll weiter nach. Sämtliche Kosten trägt vdie EVA antwortete der Bürgermeister.

(Anm. WBA: Das ist formal richtig, aber wirtschaftlich betrachtet falsch.

Die Anschaffungskosten v. ca. 75 TEUR und die notwendigen Mitarbeiterkosten für Wartung und Service, reduzieren den Gewinn. Alzenau ist daher mit ca. 30,5 % an den Kosten beteiligt. Natürlich auch an den Einnahmen aus der Rollermietung).

Dieter Wombacher verwies darauf, dass die vom Bürgermeister in der Bürgerversammlung am 21.10.25 ausgeführten Zahlen zur Verschuldung zum 31.12.25 und zur fristgemäßen Zahlung der Kreisumlage falsch waren, wie ihm aus dem Rathaus bestätigt wurde. Wie ihm vom Bürgermeister angeraten, hat er sich nach Informationen aus der Kreiskämmerei über die übliche Vorgehensweise bei Nichtzahlung der Kreisumlage erkundigt.

Die Stadt Alzenau, unter Bürgermeister Noll, hat dabei ein Alleinstellungsmerkmal. In den letzten 23 Jahren ist es noch nie vorgekommen, dass eine Kommune die Kreisumlage so unpünktlich zahlte, dass Strafzinsen verlangt werden mussten.

12.12.2025

True Recap

(die entscheidenden Geschichten der Stadtratssitzung am 27.11.25, die man nur bei uns lesen kann)

Alle Jahre wieder gibt es zum Alzenauer Weihnachtsmarkt Überraschungen.

Aber noch sind nicht alle Türchen geöffnet.

Wer nicht zur Zunft der Waidmänner und -frauen gehört oder beim Abschussplan für Rehwild nicht, wie ein Fraktionsvorsitzender, sofort an den anstehenden Weihnachtsbraten denkt, für den bot die Stadtratssitzung am 27.11.25 wenig Spannendes.

Spannend war es dagegen zuvor in der Bürgerfragestunde und danach in der nicht-öffentlichen Sitzung.

Natürlich werden wir, wie gewohnt, die Bürgerfragestunde für alle Alzenauer protokollieren. Doch über einige highlights daraus wollen wir schon heute berichten.

War das eigenmächtig von der Verwaltung bestimmte neue Logo, beim „Oh, kommet doch all“-Weihnachtsmarkt 2024 das Gesprächsthema, sind wir gespannt darauf, was in diesem Jahr bei Glühwein und Bratworscht besprochen wird.

Themen gibt es genug.

So hatten wir am 23.11.25 angefragt, wann denn mit den öffentlichen Haushaltsberatungen 2026 begonnen wird und ob der Stadtrat dazu auch nachgefasst habe. Tatsächlich habe eine Fraktion am 25.11.25 bei ihm dazu nachgefragt, so der Bürgermeister. Zufälle gibt’s.

Nun soll es am 11.12.25 im Werksausschuss (18.00 Uhr) und anschließend im HuF (20.00 Uhr) mit den Haushaltsberatungen 2026 losgehen.

Nicht vergessen!

Ab 11.12.2025 liegen auch die Unterstützungslisten für die WBA-Kandidaten im Rathaus aus. Für unsere Stadtratsliste, unsere Kreistagsliste und auch für unseren Bürgermeisterkandidaten.

Wirbuergeralzenau können es kaum erwarten, welche Überraschungen uns der Bürgermeister zur Finanzlage der Stadt vor Weihnachten bereithält.

So müssen wir uns bei den Erlösen aus Grundstücksverkäufen leider noch bis zum 11.12.25 gedulden.

Kommen die laut FDP „realistischen Erlöse“ von EUR 3,8 Mio. noch in diesem Jahr oder bleibt der freie Blick auf die Bembel am „rock“ auch weiterhin eine Erinnerungsstätte für gescheiterte kommunale Stadtplanung?

Zwei Zahlen ließ der Bürgermeister auf unser beharrliches Nachfragen dann doch schon raus:

Zum 31.08.2025 haben die Mitarbeiter der Stadt / Stadtwerke insgesamt 66.000 Überstunden erbracht. Also Arbeiten geleistet, die in der Zukunft noch bezahlt werden müssen.

Personalkosten von ca. EUR 2 Mio. die noch nicht gezahlt sind.

Und nachdem drei Jahre, die Gewerbesteuereinnahmen überplanmäßig sprudelten müssen auch die Alzenauer Gewerbetreibenden einmal verschnaufen.

Nicht wie geplant EUR 20,5 Mio., sondern wohl nur EUR 17 Mio. werden in 2025 voraussichtlich eingenommen. Damit dürfte Alzenau zwar wieder absoluter Spitzenreiter aller Kommunen im Landkreis sein,

aber „es geht ja allen schlecht“, wie Kommunalpolitiker gerne sagen.

Wie diese Mindereinnahmen finanziert werden, wollte Horst Kröll folglich auch noch wissen, denn den Dispo sollte man dafür nicht nutzen.

„Durch Minderausgaben“, so der Bürgermeister schmallippig.

Wenn man einfach EUR 3,5 Mio. weniger ausgeben kann, fragen wirbuergeralzenau uns, warum man auf diese Idee nicht schon früher gekommen ist, bevor die vielen Schulden gemacht wurden.

Wo genau man EUR 3,5 Mio. kurzfristig weniger ausgegeben hat, verriet der Bürgermeister noch nicht. Da müssen wir uns auch bis zum 11.12.25 gedulden.

Und da waren wir auch schon bei der Kreisumlage.

Dieter Wombacher zitierte aus einem Schreiben des Kreiskämmerers, zur Vorgehensweise bei nicht fristgerechten Zahlungen durch die Kommune.

„Zahlt die Kommune nicht pünktlich ein, dann bekommt sie eine Mahnung. Und wenn die Kommune dann weiterhin nicht ihre Schulden aus der Kreisumlage bezahlt, dann erlässt der Kämmerer dort einen Bescheid über Säumniszinsen.“

Aber in seinen 23 Jahren als Kreiskämmerer sei dies nicht ein einziges Mal der Fall gewesen.

Hier hat der Alzenauer Bürgermeister ein „Alleinstellungsmerkmal“ erreicht.

Doch die Schuld dafür sieht der Bürgermeister bei den Stadträten.

Hätten die ihm rechtzeitig ausreichend Dispokredite genehmigt, dann wäre das nicht passiert.

Wirbuergeralzenau müssen an dieser Stelle den Stadtrat in Schutz nehmen.

Ausweislich des veröffentlichten Liquiditätsplanes stand Alzenau schon am 27.03.25 beim Landrat mit über EUR 2 Mio. in der Kreide. Die Januarrate sollte erst am 21.03.25, also zwei Monate zu spät, gezahlt werden. Die Februarrate erst im April usw. usw..

Selbst wenn der Stadtrat am 27.03.25 den Haushalt mit bis zu EUR 12 Mio. Kassenkreditlinien genehmigt hätte, wäre Alzenau weiterhin ein säumiger Kreisumlagezahler geblieben, mit der Folge von hohen Säumniszuschlägen.

Und selbst nachdem er im Mai einen Dispo von EUR 9,2 Mio. und sogar um EUR 3 Mio. höhere Darlehen bekommen hatte, blieb er regelmäßig säumig.

Mit dem neuen Feuerwehrhaus in Alzenau wird das so schnell nix, wie Nick Höfler auf Nachfrage erfuhr. Aufgrund mangelhafter Angaben im Antrag lässt die wasserrechtliche Genehmigung weiter auf sich warten.

Ein Spatenstich vor 2027 ist nicht realistisch.

Ein weiteres Thema für Wahlkampfversprechen.

Und auch die Blaulichter vom BRK Alzenau waren zahlreich in ihren Dienstjacken erschienen. Zwar ging es erst im nicht-öffentlichen Teil um deren Anliegen, also im Verborgenen. Doch man berichtete uns, der Bürgermeister wolle das Grundstück am Stettiner Platz zügig verwerten. Solange das Defizit im Verwaltungshaushalt nicht gestoppt wird, wird der Vermögensverzehr in Alzenau kein Ende finden und unsere lebenswerte Stadt mit zerrissenen Hosen dastehen. Zwei Mitglieder des BRK durften an der nicht-öffentlichen Sitzung teilnehmen.

Dort war auch der Bauherr des größten Bauprojektes der Alzenauer Historie mit einem Anliegen anwesend.

Wirbuergeralzenau haben immer ein mulmiges Gefühl, wenn die Alzenauer Kommunalpolitiker mit Unternehmern nicht-öffentlich verhandeln.

Der neue Stadtrat im Mai 2026 wird sicher erfahren, worum es am 27.11.25 hinter verschlossenen Türen ging.

29.11.2025

Protokoll Bürgerfragestunde 25.09.25, 18.30 Uhr

Ein neuer grüner Stadtratskandidat fragte, ob der Bürgermeister heute in der Sitzung den Klimabericht vorstellt. Bürgermeister Noll verneinte dies und verwies auf eine spätere Sitzung.

(Anmerkung wirbuergeralzenau: Die Stadtverwaltung veröffentlicht die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 5 Tage vor Sitzungstag. Dort kann man sich informieren, worum es in der Stadtratssitzung geht).

Auf weitere Nachfrage, ob der Bürgermeister davon schon etwas vorab berichten könnte, warf der Bürgermeister einige altbekannte Schlagworte in den Raum.

Wir verzichten darauf die Antwort zu protokollieren und warten auch den schriftlichen Bericht ab.

Eine Bürgerin wollte wissen, weshalb Bürger und Stadträte unterschiedlich behandelt werden. Während der Inhalt der Stadtratssitzung protokolliert würde, wird über die Bürgerfragestunde nichts veröffentlicht, obwohl doch eine interne Niederschrift darüber angefertigt wird. Sie habe auch eine Niederschrift gesehen, die inhaltlich falsch sei.

Der Bürgermeister erklärte, die internen Niederschriften enthalten keine Namen.

Der Stadtrat habe zuletzt mit 12:12 die Wiedereinführung der Protokollierung der Bürgerfragestunde abgelehnt.

(Anmerkung wirbuergeralzenau: Bei der Abstimmung zur Protokollierung fehlte eine CSU-Stadträtin für 5 Minuten in der Sitzung, just als abgestimmt wurde)

Der neue Stadtrat ab 2026 könne darüber neu entscheiden.

Ab 18.35 Uhr gab es keine weiteren Fragen aus der Bürgerschaft.

Es zeigte sich,

ohne Fragen von wirbuergeralzenau wird aus der

Bürgerfragestunde eine Schweigestunde.

Der Bürgermeister beendete die Bürgerfragestunde um 18.45 Uhr.

Unsere derzeit offenen Fragen veröffentlichen wir an dieser Stelle in Kürze.

01.10.2025

Protokoll Bürgerfragestunde 31.07.25

Nick Höfler erkundigte sich nach den Ergebnissen der durchgeführten Windmessung Am Sülzert.

Der Bürgermeister erklärte, die Messung laufe noch.

Anmerkung wirbuergeralzenau: Am 01.02.24 hatte der Stadtrat mit 24:0 entschieden Windmessungen durchführen zu lassen. In der Vorlage heißt es:

„Die Durchführung der Messung vor Gründung der Projektierungsgesellschaft wird als notwendig erachtet“.

Diese Gesellschaft wurde nun schon im Dezember 2024 gegründet, vgl. auch Frage Torsten Gumprecht.

Nick Höfler überreichte dem Bürgermeister seine Petition auf Offenlegung der Anlage 5 „Darlehen der Stadt und Stadtwerke“.

Peter Bloett nahm Bezug auf die angabegemäß in 2024 gekündigten Bausparverträge aus denen 797 TEURO Rücklagenmittel aus Bausparguthaben entnommen wurden.

Wie hoch war die gesamte Bausparsumme der gekündigten Verträge?

Wie hoch sind die dadurch verlorenen Abschlussprovisionen infolge Kündigung?

Der Bürgermeister bestätigte, dass die Bausparsummen bei EUR 4 Mio. lagen. Die Verträge würden aber trotz Kündigung fortbestehen. Die Angabe zur Höhe der Abschlussprovision verweigerte der Bürgermeister mit Verweis auf Datenschutz.

Anmerkung wirbuergeralzenau: Die Anlage 5) wurde am 05.05.25 erstmals veröffentlicht. Darin ist für in 2024 abgeschlossene Bausparverträge eine Provision von 0.8 % der Bausparsumme ableitbar.

Weiter erkundigte sich Peter Bloett danach, weshalb die im Haushalt 2024 mit 1.478 TEUR für 2025 beschlossenen Tilgungen, laut Wirtschaftsplan der Stadtwerke nur mit 1.071 TEUR getilgt werden sollen.

Der Bürgermeister erklärte, dass der Grund darin liege, dass in 2024 weniger Darlehen als geplant aufgenommen wurden.

Anmerkung wirbuergeralzenau: Diese Antwort ist nachweislich falsch. Die betreffenden Tilgungen i.H.v. 1.478 TEUR beziehen sich auf bereits zum 01.01.2024 bestehende Darlehen, nicht auf in 2024 neu aufgenommene Darlehen. Die zwischenzeitlich veröffentlichte Anlage 5) zeigt die nachträgliche Tilgungsreduzierung in 2024.

Dazu unser Artikel „Die Zeche zahlen die Kinder“ vom 07.08.25.

Da die Anlage 5) für die Transparenz der Finanzsituation wichtig ist und gesetzlich vorgeschrieben ist fragte Peter Bloett weiter,

Aus welchem Grund wurde die Anlage 5 „Schulden und Schuldendienst“ des HH-Plan 2025 den Bürgern nicht offengelegt?

Wann hat der Stadtrat entschieden diese Anlage den Bürgern vorzuenthalten und mit welchem Abstimmungsergebnis ?

Der Bürgermeister behauptete dazu, die Anlage sei veröffentlicht.

Anmerkung wirbuergeralzenau: Diese Anlage wurde erstmals am 05.08.25 auf der website der Stadt veröffentlicht. Das hat die Stadtverwaltung am 01.09.25 schriftlich bestätigt. Die Antwort des Bürgermeisters war daher wissentlich falsch.

Heike Hauptmannl erkundigte sich nach den angefallenen Gesamtkosten einer Delegation aus Alzenau Anfang 2021 nach Jerusalem.

Der Bürgermeister verweigerte die Auskunft aus Datenschutzgründen.

(Anmerkung wirbuergeralzenau: Da bei der Angabe einer Gesamtsumme keine persönlichen Datenschutzgründe entgegenstehen, bleiben wir dran.)

Weiter fragte Heike Hauptmannl nach der für die kommunale Wärmeplanung notwendigen Bestandsaufnahme, nachdem die Gemeinde Kahl diese für sich schon abgeschlossen hat. Der Bürgermeister erklärte, man werde ein externes Unternehmen damit beauftragen.

(Anmerkung wirbuergeralzenau: Schriftlich wurde uns mitgeteilt, dass der Vergabebeschluss am 31.07.25 im Stadtrat erfolgte. Natürlich wieder in nicht-öffentlicher Sitzung)

Zu externen Beratungen wollte Heike Hauptmannl wissen, wie hoch die Kosten für externe Berater, u. a. für das Organisationsgutachten, die Friedhofgebührensatzung, Vorbereitung des Architektenwettbewerbs „altes Wellpappe-Areal“ in den letzten drei Jahren waren?

Der Bürgermeister bat darum ihm die Frage nochmals zu spezifizieren

(Anmerkung wirbuergeralzenau: Schriftlich wurden uns am 01.09.25 folgende Kosten mitgeteilt:

Organisationsgutachten 24.500 EUR

Konzept Weinbergbewässerung 54.000 EUR

Friedhofsatzungen 17.400 EUR

Neues Logo 20.000 EUR

Auskunft verweigert:

Kosten für Ausschreibung Architektenwettbewerb Mühlweg)

Horst Kröll erkundigte sich nach dem Sachstand beim

Klimaschutz- und integriertes Hochwasser- und Rückhaltekonzept
Vermarktung der 6 Wohnungen in der KiTa Sonnenland
Überlegungen zur Erhöhung des städtischen EVA-Anteils
Überprüfung der Altlasten u.a. des Wellpappengeländes und der CUP-Deponie
Überlegungen zum Grundstückstausch mit Kahl wg. CUP-Gelände

Zu 2:Der Bürgermeister erklärte, dass die angestrebte Förderung nicht kommt, da die Fördermitteltöpfe Bayern leer sind.

Zu 3: Die Erhöhung des städtischen Anteils scheitere an den dafür benötigten Finanzmitteln und wird derzeit daher nicht überlegt.

Bei den anderen Themen „sei man dran“.

Lorena Gumprecht erkundigte sich zum Umspannwerk Albstadt. In der letzten Bürgerfragestunde habe der Bürgermeister auf Nachfrage erklärt, dass man mit Tennet im Gespräch sei und ein Umspannwerk nicht in Wasserlos, sondern in Albstadt plane. So stand es auch in der Presse. Der Bürgermeister korrigierte sich, dies sei falsch „rübergekommen“, er meinte das kleine Umspannwerk für den Windpark in Albstadt.

Torsten Gumprecht erkundigte sich nach den Anteilen der Stadt an den im Zusammenhang mit dem Projekt Windpark Am Sülzert gegründeten Gesellschaften. Alzenau habe 25 % an der Windpark Sülzert Verwaltungs GmbH und 24,1 % an der Windpark Sülzert Entwicklungs GmbH & Co. KG teilte der Bürgermeister mit.

Dieter Wombacher stellte folgende Fragen:

Zur Windindustrieanlagen im Sülzert/Sölzert

Wie bekannt, sind die Standorte zum Bau der Windindustrieanlagen durch den Projektierer festgelegt.

Auf welchen Zuwegungen sind die ausgewählten Standorte zu erreichen?

Herr Noll beschränkt sich in seinen Ausführungen auf die vorgesehene Route der Schwerlasttransporte durch den Geiselbacher Wald.

Nachfrage Dieter Wombacher: Welche Routen sind für die Vielzahl der sogenannten Kleintransporte für Beton, Stahl, usw. vorgesehen?

Zögerlich verwies Herr Noll auf eine Streckenführung über die Wehmig Weiher und den Dörsthof im Einbahnstraßenverkehr. Erneut machte er seine Aussage jedoch vom endgültigen Standort der Anlagen (noch fehlende Ergebnisse der Windhöfigkeit; Auswahl der Betonlieferanten) abhängig.

Unabhängig von den noch ausstehenden Ergebnissen sind die Anlieferungen nur über die Staatsstrassen 2305, 3302 und 3339 möglich. Bei diesen Routenführung sind die Alzenauer Stadtteile, Albstadt und Michelbach, sehr stark von Materialtransporten zu den Bauanlagen betroffen.

Themenfeld: PV Anlage / DrivingRange

Wann ist mit dem Baubeginn der beiden Projekte zu rechnen?

Sind die notwendigen Grundstücksfragen zum Bau der PV Anlage geklärt?

Dazu konnte Herr Noll keine detaillierten Angaben machen und verwies diesbezüglich auf die Zuständigkeit des Projektierers.

Von wem werden die Kosten für das erstellte Natur- und Artenschutzgutachten getragen?

Antwort Bürgermeister: Von der Stadt Alzenau

Nachfrage: Bleibt der DrivingRange Betreiber an diesen anfallenden Kosten unbeteiligt?

Herr Noll verwies auf vertragliche Vereinbarungen auf deren Grundlagen der Umgang mit der Übernahme anfallender Kosten festgelegt ist.

(Anmerkung wirbuergeralzenau: Im Nachgang teilte uns die Stadtverwaltung mit, dass die Stadt in Vorleistung gehe und es angedacht sei, dass die jeweiligen Nutzer die anteiligen Kosten für das Artenschutzgutachten tragen.“)

Thema Liquidität, Verspätete Zahlung Kreisumlage

Welche monatlich fälligen Kreisumlagezahlungen (Zeitpunkt und Höhe der jeweiligen Zahlung) wurden bis zum 31.07.25 geleistet?

Herr Noll geht von fünf geleisteten Zahlungen aus. Eine weitere Zahlung soll laut seinen Angaben am 1. August 25 erfolgen. Über einen genauen Termin und die Höhe der jeweils geleisteten Zahlungen konnte der Bürgermeister keine Angaben machen.

Sind die Angaben zu den Zahlungen der Kreisumlage aus dem kurzzeitig veröffentlichten Liquiditätsplan in ihrer Ursprungsform noch gültig?

Laut Bürgermeister unterliegen die Angaben im Liquiditätsplan einer täglichen Anpassung.

(Anmerkung wirbuergeralzenau: Natürlich ändert sich durch tägliche Umsätze die Liquidität. Doch die großen Positionen Einnahmen (bspw. Gewerbesteuer, Grundsteuer, Einkommensteueranteil) einerseits und Ausgaben (bspw. Personalkosten, Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, Kapitaldienste) ändern sich kaum. Eine seriöse und verantwortungsvolle Finanzsteuerung ist ohne Liquiditätsplan unmöglich).

Nach welchem Prozedere wurden die Stundungen oder verspätete Zahlungen der jeweilig fälligen Kreisumlagen der Stadt Alzenau zugestanden?

Herr Noll verweist auf eine Einbindung von Kreistag und Kreisausschuss des Landkreis Aschaffenburg.

(Anmerkung wirbuergeralzenau: Auf Nachfrage konnte uns im Kreistag bzw. vom Landratsamt keine konkrete Beschlussfassung zur aktuellen Kreisumlagezahlung der Stadt Alzenau benannt werden.)

07.09.2025

Eklat in der Bürgerfragestunde

Es reicht. Wir lassen uns nicht weiter verunglimpfen. Gloves-off

Die Bürgerfragestunde ist eine der wenigen Möglichkeiten für uns Bürger dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung auf die Finger zu schauen, wenn die gewählte Aufsicht, der Stadtrat, bei seiner Aufgabe versagt.

Wir berichteten bereits über den Haupt- und Finanzausschuss vom 17.07.25.

Dort eröffnete der Kämmerer erstmals, dass:

„Im Laufe des Jahres wurden bereits 797.704,31 € Rücklagenmittel aus gekündigten Bausparverträgen entnommen, so dass noch 5.964.344,26 übrig sind, die entnommen werden könnten.“

Wir-Buerger-Alzenau hatten erwartet, dass die Ausschussmitglieder dazu nachfragen, wie hoch die gekündigte Bausparsumme war und ob bzw. in welcher Höhe Abschlussprovisionen für die nun gekündigten Verträge angefallen sind.

Doch stattdessen fragten die Stadträte intensiv nach der Häufigkeit des Rosenschnitts am Dalberghof in Albstadt nach.

Also mussten Wir-Buerger-Alzenau dazu nachfragen. Am 28.07.25 haben wir dem Bürgermeister unsere Nachfrage dazu für die Bürgerfragestunde angekündigt. Unsere Fragen haben wir zeitgleich auf dieser Seite veröffentlicht. Sie lauteten:

Bei der Vorstellung des Rechnungsergebnisses 2024 wurde mitgeteilt, dass Bausparverträge gekündigt wurden und so 797 TEURO Rücklagenmittel aus Bausparguthaben entnommen wurde.

Wie hoch war die gesamte Bausparsumme der gekündigten Verträge?

Wie hoch sind die dadurch verlorenen Abschlussprovisionen infolge Kündigung?

Den ersten Teil beantwortete der Bürgermeister noch mit EUR 4 Mio.

Auskünfte zur möglichen Höhe einer verlorenen Abschlussprovision verweigerte der Bürgermeister aus „Geheimhaltungsgründen“.

Doch damit nicht genug.

Der Bürgermeister behauptete die Bausparverträge würden fortbestehen und seien nicht gekündigt. Die Nachfrage unseres Bürgermeisterkandidaten Peter Bloett sei eine Falschbehauptung und als langjähriger Banker sollte Herr Bloett wissen, dass Kommunen „Sonderkonditionen bei Bausparverträgen haben“

Das war der Grund unserer Nachfrage. Die Abschlussprovisionen sind nicht gesetzlich festgelegt und daher individuell verhandelbar. Also irgendwo zwischen 0 und 2 % bzw. bei einer Bausparsumme von EUR 4 Mio. zwischen Null und 80.000 EUR.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister von uns vorgetragene Fakten als „Lügen oder Falschbehauptung“ diskreditiert.

Wir haben die Unterlage vom 17.07.25 mit der betreffenden Erläuterung des Kämmerers daher in unsere Quellen eingestellt, damit unsere Leser diese Unterlage nicht im Bürgerinformationssystem suchen müssen.

Wir bitten unsere Leser sich selbst ein Urteil zu bilden, wessen Aussage zu den Bausparverträgen sie Glauben schenken wollen.

Unserem Bürgermeisterkandidaten (abgeschlossene Ausbildung zum Bankkaufmann, 30 Jahre zugelassener Rechtsanwalt und 25 Jahre leitende Funktion in Großbanken)

oder

Herrn Noll (Bankpraktikum als Bankkaufmann bei der RV Alzenau und 6 Jahre 2011 -2017 Werkstudent bei der Commerzbank; sein XING-Profil haben wir ebenfalls in den Quellen abgelegt).

Welche Motivation führt zu diesem ungebührlichen und übergriffigen Verhalten des Bürgermeisters?

Natürlich können Wir-Buerger-Alzenau nur mutmaßen.

Bausparverträge können Teil des Finanzierungskonzeptes sein.

Ob es Sinn macht sich über Kassenkredite mit 2,8 % Kreditzinsen Geld zu leihen, um dieses zu 0,1 % Guthabenzins langfristig anzulegen, mag dahingestellt bleiben. Wenn dann noch zusätzlich eine Abschlussprovision auf die Bausparsumme anfällt, ist die Sinnhaftigkeit dieses Instrumentes kritisch zu hinterfragen. Wir werden kurzfristig einen eigenen Artikel über die Bausparleidenschaft der Alzenauer Kämmerei veröffentlichen.

Wenn langfristig bindende Verträge vorzeitig gekündigt werden, dann ist es legitim die wirtschaftlichen Folgen der Kündigung zu hinterfragen.

Gerade die Stadt Alzenau ist ein gebranntes Kind bei Thema „Kündigung von langfristigen Verträgen“. Stichwort Rechtsstreit Wellpappe-Tauschvertrag.

Abschlussprovisionen sind Finanzierungskosten. Diese Finanzierungskosten werden in der Anlage „Schulden der Stadt und Stadtwerke“ mit einem Zinssatz, zwei Stellen hinter dem Komma bzw. Zinsbeträge auf den Cent genau, üblicherweise im Haushaltsplan veröffentlicht. Also kann es kein Geheimhaltungsinteresse bei Abschlussprovisionen geben, wie vom Bürgermeister behauptet.

Ursache für die nervöse Reaktion des Bürgermeisters ist unserer Einschätzung nach wohl eher, die Frage,

ob der Kämmerer, also der Ehemann des Bürgermeisters, mit seinem Finanzierungskonzept der Stadt Alzenau hohe Schäden verursacht hat, weil er Bausparverträge vorzeitig kündigen musste.

Wir-Buerger-Alzenau erinnern daran, dass im Herbst 2024 der Kassenkredit in Millionenhöhe hinter dem Rücken des Stadtrates überzogen wurde und dies erst Wochen später öffentlich gemacht wurde. Dass neben der Millionenüberziehung vom Kämmerer auch Bausparverträge mit fast 800 TEURO angezapft werden mussten, wurde zumindest in öffentlicher Sitzung des Stadtrates nicht thematisiert. Und im Nachtragshaushalt 2024 vom 18.12.24 findet sich dazu auch nichts.

Selbstverständlich werden wir die Höhe eines möglichen Schadens erfahren, denn wir Alzenauer Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie mit unserem Geld umgegangen wird.

Selbst wenn es den Stadtrat weniger interessiert als Rosenschnitte und Rasenmähen auf den Friedhöfen.

01.08.2025

Bürgerfragestunde 31.07.25

1. Kosten KiTA
Gebäudekosten
Im Einzelplan HH 2025 sind die Kostenpositionen „AfA“ und „Verzinsung
Anlagekapital“ der einzelnen Standorte aufgeführt. Danach fallen bspw.
folgende Kosten an:

Abenteuerland (Iglauer Str.) mit 33 TEURO + 15 TEURO = 48 TEURO,
Zauberwald (Bachstr.) mit 59 TEURO + 23 TEURO = 82 TEURO,
Sonnenland mit 19 TEURO + 10 TEURO = 29 TEURO

Warum sind diese Kosten, bei schon viele Jahrzehnte bestehenden
Einrichtungen, wie bspw.
Bachstr. fast dreimal so hoch
oder
der Iglauer Str., fast doppelt so hoch,
wie die gleichen Positionen bei einem gerade erst neu errichteten Gebäude
Sonnenland?
Wie erklären Sie, dass diese Kosten beim Sonnenland seit 2022 nahezu
unverändert sind, obwohl ein Neubau für Millionen in 2024 fertiggestellt
wurde?

Schriftlich antwortete uns die Stadtverwaltung:
Die Abschreibungen richten sich nach den Anschaffungs- und Herstellungskosten
(AHK) der jeweiligen Einrichtung, reduziert um erhaltene Zuwendungen. Die
Anlagenbuchhaltung erfolgt durch ein externes Büro und es sind bislang die AHK aus
der Jahresrechnung 2023 erfasst. … Dass die Kita Sonnenland noch mit ihren alten
Werten geführt wird liegt, daran, dass sie 2023 noch als „Anlage in Bau“ geführt
wurde. Die AfA für die Kita Sonnenland (neu) wird künftig um ein Vielfaches höher
sein.

Anmerkung WBA: Es überrascht uns nicht, dass die Kosten nie im Rahmen
bleiben. Wer in 2025 noch mit Kosten aus 2023 rechnet, Sonnenland 29
TEUR statt eher über 100.000 TEUR,
der darf sich nicht wundern.

Zuschuss KiTa Hörstein

Den Haushaltsunterlagen 2025 entnehmen wir, dass in 2025 die Erhöhung des
Kostenzuschusses (7064) von sonst ca. 50 TEURO auf 350 TEURO, also
eine Versiebenfachung, geplant ist. Noch im Entwurf vom 25.03.25, der dem
Stadtrat am 27.03.25 zur Genehmigung vorgelegt wurde, war diese Position nur mit
50 TEURO angesetzt.

Was ist der Hintergrund dieser Kostenexplosion und wann hat der Stadtrat
darüber öffentlich entschieden?

Schriftlich antwortete uns die Stadtverwaltung:
Die Übernahme des Defizits aus dem laufenden Betrieb wurde mit Abschluss der
Defizitvereinbarung vor gut eineinhalb Jahrzenten beschlossen. Der Ansatz in 2025 richtet
sich nach der vom Träger zu erwartenden Unterdeckung, die anhand der Jahresrechnung,
Belegung und Personalquote nachgewiesen werden muss.

Anmerkung WBA: Wir sind gespannt, wie eine Versiebenfachung der Kosten in nur
einem Jahr nachgewiesen wurde. Spätestens in der Jahresprüfung für 2025 wird
dies offengelegt.

2. Tilgung Darlehen Stadtwerke
Gemäß HH 2024, Anlage 5, Seite 9, sollen die zum 01.01.2024 bestehenden
Darlehen in Höhe von insgesamt 23.092 TEURO, in 2025 mit 1.478 TEURO p.a.
getilgt werden.

In den Jahren 2026 -2028 waren für diese Darlehen jeweils ca. 1,4
Mio. p.a. Tilgungen geplant.

Nach dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke im HH 2025 (Blatt 4 und 5) werden in
2025 Schulden mit (135 TEURO + 936 TEURO) 1.071 TEURO getilgt. In den
Folgejahren 2026 – 2029 jeweils etwa in gleicher Höhe, d. h. für die bereits
bestehenden „Alt-Darlehen“ werden ca. 400 TEURO weniger Tilgungen, als im HH
2024 beschlossen, geplant.

Warum werden für bestehende Darlehen i.H.v. ca. EUR 21 Mio. ab 2025 nur noch
EUR 1,1 Mio. statt wie im HH 2024 geplant EUR 1,4 Mio. p.a. getilgt?

Gemäß HH 2024 sollten in 2024 zusätzlich EUR 4,5 Mio.
und im HH 2025 weitere EUR 6,4 Mio.
insgesamt also EUR 10,9 Mio.
neue Darlehen aufgenommen werden.
Da die budgetierten Tilgungen in 2025 i.H.v. EUR 1,1 Mio. p. a. schon geringer sind
als die ursprünglich im HH 2024 für Alt-Darlehen geplanten Tilgungen i.H.v. EUR 1,4
Mio. p. a., dürfte kein Budget für Tilgung der Neudarlehen über EUR 10,9 Mio. in
den Jahren 2025 – 2029 vorhanden sein.

Wurden / werden die Neu-Darlehen über EUR 10,9 Mio. von Beginn an
tilgungsfrei bis 2029 gestellt?

Aus welchem Grund wurde die Anlage 5 „Schulden und Schuldendienst“ des HH-
Plan 2025 den Bürgern nicht offengelegt?

Wann hat der Stadtrat entschieden diese Anlage den Bürgern vorzuenthalten und
mit welchem Abstimmungsergebnis ?

3. Gesamtkosten Jerusalem
Im ME 2021 war zu lesen, dass eine Delegation aus Alzenau für drei Tage sich zu
Gesprächen in Jerusalem aufhielt.

Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Reise?

4. Kündigung Bausparverträge in 2024
Bei der Vorstellung des Rechnungsergebnisses 2024 wurde mitgeteilt, dass
Bausparverträge gekündigt wurden und so 797 TEURO Rücklagenmittel aus
Bausparguthaben entnommen wurde.

Wie hoch war die gesamte Bausparsumme der gekündigten Verträge?
Wie hoch sind die dadurch verlorenen Abschlussprovisionen infolge
Kündigung?

aktualisiert 30.07.2025

Bürgerfragestunde am 21.05.2025

Eine vollgepackte Bürgerfragestunde, die mit 30 Minuten zu kurz bemessen war und Überraschendes zu den Umspannwerken zu Tage brachte

Eine Bürgerin thematisierte nochmals den Zaun um den Bolzplatz an der Grundschule in Michelbach. Jetzt seien Schilder aufgestellt „Betreten durch Unbefugte verboten“. Unklar sei aber, wer „unbefugt sei“, denn nicht alle Kinder, die den Platz nutzen, sind auch Schüler.

Der Bürgermeister sagte eine Klarstellung zu.

Peter Bloett fragte, woher in 2025 die Kostensteigerung für Grünanlagen/Freizeit /Erholung i.H.v. ca. 420 TEURO gegenüber 2024 kommt.

Der Bürgermeister erklärte, es handele sich nicht um höheren Aufwand. Man habe die Kosten nun anders zugeordnet. In der Vergangenheit wurden diese Kosten in anderen Kostenstellen verbucht.

(Anmerkung: So kann man keine Verwaltung effizient führen, wenn die Kostenzuordnung beliebig ist.

S. a. Bademeister werden mit Ganzjahreskosten den Bädern zugeordnet, obwohl sie nur ca. 4 Monate als Bademeister tätig sind)

Zu den Kosten des beantragten Kassenkredits über nun noch EUR 9,2 Mio. (vorher geplant EUR 12 Mio.) und mögliche Kosten für säumige Kreisumlage (im Liquiplan mit 146 TEURO angesetzt) erkundigte sich Peter Boett.

Der Bürgermeister erklärte bis zum 31.03.25 sind 28,5 TEURO Dispozinsen angefallen. Die Säumniskosten gegenüber dem Landkreis werden erst am Jahresende ermittelt.

(Anmerkung: Art. 19 BayFAG geht von 0,5 % pro vollen Monat des säumigen Betrages aus).

Über die nicht termingerechte Zahlung der Kreisumlage i.H.v. bis zu 2.954 TEURO war der Stadtrat informiert, als er erstmals über den Haushalt am 27.03.25 entschied, bestätigte der Bürgermeister auf Nachfrage von Peter Bloett.

Ein finanzmathematisches Gutachten über die künftigen Verpflichtungen der Stadt gegenüber ihren Beamten wurde in Auftrag gegeben, nachdem der Bürgermeister noch vor einem Jahr auf Nachfrage erklärte, diese „Verbindlichkeiten seien abgetreten“.

Warum die die Beauftragung am 08.05.25 in nicht-öffentlicher Sitzung im HuF beschlossen wurde, wollte Peter Bloett vom Bürgermeister wissen, denn schließlich muss der Stadtrat grundsätzlich öffentlich verhandeln und beschließen?

Der Bürgermeister gab an, dass aus dem Stadtrat kein Wunsch auf öffentliche Behandlung kam.

(Anmerkung: Damit stellt der Bürgermeister, das gesetzliche Regel-Ausnahme-Verhältnis auf den Kopf, vgl. dazu auch die nachfolgende Frage von Nick Höfler).

Wann dieses Gutachten vorliegt, konnte der Bürgermeister nicht beantworten.

Zuletzt wollte Peter Bloett wissen, ob der FW Kälberau kommuniziert wurde, dass bis frühestens 2029 keine Sanierung der Alte Schule Kälberau kommt?

Der Bürgermeister erklärte, das sei mitgeteilt worden.

Dass vor 2029 mit der Sanierung begonnen werde, sei nicht ausgeschlossen.

(Anmerkung: Der verabschiedete Finanzplan 2025 – 2028 im Haushalt 2025 spricht eine klare Sprache dazu)

Nick Höfler erklärte, er habe schriftlich bei der Stadtverwaltung und dem Landkreis angefragt, nach welchen Regeln der Stadtrat öffentlich oder nicht-öffentlich verhandele. Dafür gibt es in Art. 52 BayGO klare Vorgaben, in welchen Ausnahmefällen nicht-öffentlich verhandelt werden darf.

Der Bürgermeister sagte eine schriftliche Antwort kurzfristig zu.

(Anmerkung: Wir-Buerger haben die Erfahrung gemacht, dass die Öffentlichkeit großzügig und nicht nur in den gesetzlich bestimmten Fällen ausgeschlossen wird. Wird bspw. ein KaufV von der Verwaltung vollzogen, ist damit der Grund der Geheimhaltung entfallen. Nick Höfler wird sich mit dem Thema „Öffentlichkeit und Transparenz“ kurzfristig in einem besonderen Artikel auf unserer Website befassen)

Horst Kröll erkundigte sich über einige von ihm schon mehrfach angesprochenen Themen:

Warum ist im Haushalt 2025 keine Umstellung der Reststraßenbeleuchtung auf LED, mit angabegemäß Kosten von 560 TEURO – 1.020 TEURO, budgetiert, obwohl mit dem Überschuss aus 2023 plus Förderung von 25 % die gesamte Beleuchtung in Alzenau umgestellt sein könnte.

Die Anregung wurde vom Bürgermeister zur Kenntnis genommen.

Herr Kröll erinnerte daran, dass er schon jahrelang die Erhöhung des EVA-Anteils vorschlägt. Der Anteil der Stadt an der EVA beträgt 30,5 %.

Wie ist der Stand der Verhandlungen bezüglich einer Aufstockung der Anteile seitens der Stadt? Hätte man nicht bei der Verlängerung des Konzessionsvertrags dazu verhandeln können?

Antwort Bürgermeister:

Weitere Anteile kosten Geld, das die Stadt nicht hat.

Zum 10-jährigen Gartenschaujubiläum wollte Herr Kröll wissen, wie hoch die Kosten der Stadt für diese Feierlichkeiten sind und warum die Landesgartenschau (lt. Pressebericht Gesamtkosten von EUR 8,6 Mio.) nach über 10 Jahren immer noch nicht abgerechnet ist?

Der Bürgermeister erklärte die Kosten für die 10-Jahresfeier seien bei 10 TEURO gedeckelt (zuzüglich Stadtwerkeleistungen).

Die Gesamtabrechnung der Landesgartenschau hänge noch an einem Prozess mit einem Bauunternehmen, bei dem man mit max. 350 T€ Kosten rechne.

Bisher seien Nettokosten von EUR 6,5 Mio. ermittelt.

(Anmerkung: Wir-Buerger hatten bisher nur von EUR 5 Mio. Nettokosten gelesen).

Wann wird die Beschallung des Rathaussaals verbessert, wollte Herr Kröll wissen? Im Zuhörerbereich ist es, gerade für ältere Bürger, schwierig bis ausgeschlossen die Wortbeiträge zu verfolgen.

Der Bürgermeister machte erneut die Haushaltssituation dafür verantwortlich, dass noch nichts verbessert wurde, obwohl schon unter seinem Vorgänger geplant.

Herr Kröll kritisierte, dass der Bürgermeister einen „Bürgerdialog“ inszeniere, aber der Bürger anschließend nicht wie angekündigt Antworten über die Verwaltung erhält.

Eine Bürgerin erkundigte sich nach dem Verkaufsprozess zum Burggrundstück „the rock“ und wollte wissen, welchen Verkaufspreis die Stadt erwartet.

Trotz mehrfacher Nachfrage wollte der Bürgermeister keine Zahl nennen.

(Anmerkung: In früheren Finanzplänen stand ein Verkaufspreis von 1.100 TEUR. Ein CSU Stadtratsmitglied erklärte in öffentlicher Sitzung: „Das Grundstück hat bisher EUR 1,8 Mio. gekostet, darunter wird es nicht verkauft“).

Die Bürgerin verwies auf einen Bericht über eine Info-Veranstaltung in Altenmittlau. Darin steht, dass ein Umspannwerk in die Gemarkung Alzenau-Wasserlos kommen soll.

Wo soll das Umspannwerk gebaut werden?

Der Bürgermeister zeigte auf der Karte den aktuell diskutierten Standort, westlich in Wasserlos entlang der Stromtrasse. Man verhandele aber mit Tennet, dass dieses Umspannwerk zu dem (Umspannwerk) in Albstadt kommt.

(Anmerkung: Publikumswirksam solidarisiert sich die Kommunalpolitik mit den Albstädtern, doch in den Verhandlungen favorisiert man ein Umspannwerk in Albstadt).

Dieter Wombacher nahm Bezug auf den (kurzzeitig) veröffentlichten Liquiditätsplan der Stadt vom 10.04.25. Darin waren umfangreich verspätete Zahlungen der Kreisumlage von bis zu 4 Monatsraten = 5.900 TERURO geplant. Es sei somit von einer Stundung der Kreisumlage auszugehen. Entspricht die gewählte Vorgehensweise den Vorgaben der Kreistagsgeschäftsordnung?

Der Bürgermeister erklärte, ein Antrag auf Stundung der Kreisumlage habe nicht vorgelegen. Bei den im 1.Quartal 2025 verspätet geleisteten Zahlung der Kreisumlage habe es sich um eine Duldung des Landratsamtes gehandelt.

(Anmerkung: Wir-Buerger halten es für unwahrscheinlich, dass der Alzenauer Kämmerer plante bspw. die Monatsraten Sept.- Dezember 2025, die kraft Gesetzes jeweils am 25. des Monats fällig sind, insgesamt erst am 31.12.25 zu zahlen, ohne dass dies mit dem Landratsamt abgestimmt war. Versuchen Sie selbst einmal terminlich festgelegte Gebührenzahlungen viermal hintereinander nicht zu zahlen und warten sie die Reaktion, die Duldung, der Behörde ab.)

Eine weitere Frage hatte Dieter Wombacher zur Bannwaldverschiebung in der Sitzung vom 24.04.25. Genügen dazu „positive Signale aus dem Landratsamt“, wie vom Bürgermeister vorgetragen, oder muss dem eine übergeordnete Stelle zustimmen? Der Bürgermeisterantwortete, die Zuständigkeit dafür liege beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bei der Reg. v. Unterfranken, die eingebunden sei.

Dieter Wombacher wies darauf hin, dass vor Rodung dieser Flächen ausreichend Aufforstungsflächen ausgewiesen werden müssen.
01.06.2025

Bürgerfragestunde 27.03.2025

Zwei Bürgerinnen kritisierten die neuen Öffnungszeiten der Alzenauer Bäder. Je ein Schließtag sei noch akzeptabel, nicht aber die verkürzten Öffnungszeiten, insbesondere am Morgen. Bürgermeister Noll stellte in Aussicht, dass der Stadtrat darüber nochmal nachdenke.

Ein Bürger fragte dazu auch, wie es zu Personalkosten von fast 500 TEURO kommen könne, wo die Bäder doch nur 4 Monate geöffnet seien. Bürgermeister Noll erklärte, dass die Bademeister ganzjährig angestellt seien und in den restlichen 8 Monaten andere Tätigkeiten in den Stadtwerken ausüben.

Ein Bürger fragte nach den wirtschaftlichen Konsequenzen durch den Weggang der Firma Hyundai. Der Bürgermeister informierte, dass es schon eine Anschlussnutzung des Gebäudes durch den US-Konzern Excelitas gebe.

Weiter fragte der Bürger, ob für das neue FW-Haus Alzenau die wasserrechtliche Genehmigung vorliege. Dies verneinte der Bürgermeister.

Zuletzt wollte der Fragesteller wissen, ob wegen der Kostenerhöhung beim Faulturm eine Sonderabgabe geplant ist. Dies verneinte der Bürgermeister.

Karl Amberg hatte zu verschiedenen Klimaschutzmaßnahmen Fragen:

Gibt es die am 27.04.2023 beschlossene Projektstrukturierung?

Wenn ja, wann wird sie vorgestellt und beraten?

Wenn nein, warum nicht?

Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Position Klimaschutzmanager?

Antworten:

Es ist ein Bericht zum Umsetzungsstand 31.3.25 auf der website der Stadt verfügbar(Hinweis: Klimaschutzkonzept 3_25.indd ).

Eine Vorstellung im Stadtrat oder Ausschuss ist nicht erforderlich.

Die Zuschüsse für den Klimaschutzmanager sind noch nicht genehmigt.

Es ist aber, wegen der Haushaltssituation, nicht sicher, ob diese Position überhaupt besetzt wird.

Die Frage , ob es die beschlossene Projektstruktur gibt, wurde nicht beantwortet.

Herr Kröll, informierte sich über diverse Themen:

Ist das Verfahren über die Vorrangflächen zum Windpark Sülzert abgeschlossen?

Warum hat man eine Projektgesellschaft gegründet, obwohl noch keine Entscheidung als Vorrangfläche existiert?

Hat die Firma Lintas Ersatzansprüche, wenn das Projekt scheitert?

Sind die Anteilsbeteiligungen schon festgelegt?

Antworten: Das Vorrangflächenverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Falls keine positive Entscheidung kommt, muss man mit der Situation dann umgehen. (Anmerkung Wir-Buerger: Möglicherweise sind die 250 TEURO Einlage der Stadt dann verloren). Die Anteilsbeteiligung ist noch nicht festgelegt, aber man strebt eine Bürgerbeteiligung an.

Wie ist der Stand bei der PV-Anlage Hof Trages?

Antwort: Der Belegungsplan Next-Energy ist noch nicht fertig, am Gesamtkonzept von 7 ha will man aber festhalten.

Was machen die Verkaufsverhandlungen zu den 6 ETW der KiTa Sonnenland?

Antwort: Verhandlungen laufen.

Heike Hauptmannl fragte, wie hoch der erzielte Mehrerlös bei den einzelnen Veranstaltungsräumen gegenüber den Vorjahren sei, nachdem zum 01.04.24 die Benutzungsgebühren der diversen Veranstaltungsräume zum Teil erheblich erhöht wurden?

Der Bürgermeister antwortete, dass die Erlöse höher seien als in 2023, bei tendenziell weniger Veranstaltungen.

(Anmerkung: die Gegenüberstellung 2023 / 2024 liegt uns nun vor:
Alte Post: Plus 7.250 €,
Burg Alzenau: Plus 140 €,
Schlösschen Michelbach: Plus 1.674 €)

Weiter erkundigte sich Heike Hauptmannl, ob

die in 2024 zu viel überwiesenen EUR 2 Mio. Gewerbesteuerumlage wieder korrigiert wurden,

die Versicherung den Schaden reguliert habe und

wie hoch der Zinsschaden war.

Herr Noll erklärte es wurden vom 31.10.-23.12.24 € 984.009 überwiesen und vom 24.12.24-31.01.25
€ 883.573,90 zu viel überwiesen. Der Zinsschaden habe 12.800 € betragen und die Versicherung habe noch nicht gezahlt.

Heike Hauptmannl verwies auf die Universitätsstadt Marburg, mit 80.000 Einwohnern, einem Einzugsgebiet von 260.000 Bürgern und 390.000 Übernachtungen im Jahr 2023, die für ihren Markenauftritt insgesamt 35 TEURO ausgegeben hat.

Die Stadtwerke Aschaffenburg haben, wie zuletzt im Main-Echo zu lesen war, ihr neues Logo ohne externe Kosten überarbeitet.

Hält der Bürgermeister Beraterkosten von 20.000 EURO plus weitere Kosten für Plakate usw. für eine Stadt wie Alzenau für wirtschaftlich angemessen?

Der Bürgermeister bewertet die aufgewendeten Kosten als angemessen.

Dieter Wombacher wies daraufhin, dass er, als Vertreter der „Initiative Energiewende Albstadt“ eine Unterlassungsaufforderung wegen wildem Plakatieren vom Bürgermeister erhalten habe. Da auch andere „Initiativen“ dort Plakatieren wollte er wissen, ob diese Initiativen auch Unterlassungsaufforderungen erhalten haben?

Antwort:

Nein, nur die „Initiative Energiewende Albstadt“ sei angemahnt worden.

Weiter informierte sich Herr Wombacher, ob sich der Bürgermeister beim Experten des Vereins Gegenwind Freigericht, den er in einem Presseinterview einen „Scharlatan“ nannte, zwischenzeitlich förmlich entschuldigt habe.

Antwort: Er habe sich mit Herrn Kress anläßlich der Veranstaltung zum Windpark im Michelbacher Schlösschen unterhalten.
05.04.2025

Bürgerfragestunde 30. Januar 2025, 18:30 Uhr

Ein jüngerer Mitbürger fragte nach der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Stadt angesichts der aktuellen Finanzlage. Wie ist der Erfüllung der Pflichtaufgaben auch für seine Zukunft in Alzenau gesichert?

Der Bürgermeister meinte, in den Haushaltsberatungen 2025 beschränke man sich auf diese Pflichtaufgaben und baue lediglich bereits im Bau befindliche Projekte zu Ende.

Anmerkung: Wer plant in der Alten Schule Kälberau ein Vereinsheim für die örtliche Feuerwehr für EUR 1 Mio. umzubauen, der überzeugt damit nur Zuhörer, die nichts von Kommunalfinanzen verstehen. Dies ist keine Pflichtaufgabe, auch wenn die Worte Schule und Feuerwehr benutzt werden.

Weiter wollte er wissen, wieviel der Neujahrsempfang 2025 der Stadt insgesamt gekostet hat?

10.000,00 EUR nach jetzigem Stand antwortete der Bürgermeister.

Anmerkung: s. a. unseren Artikel Neujahrsempfang 2025.

Ob beim neuen Faulturm der Kostenrahmen eingehalten wird, beantwortete der Bürgermeister mit „ja“, ohne allerdings die aktuelle Kostenschätzung zu nennen.

Wieviel weniger Gewerbesteuern die Stadt Alzenau einnimmt, wenn Hyuandai Alzenau demnächst verläßt, konnte der Bürgermeister mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht beantworten.

Heike Hauptmannl wollte wissen, ob der Stadtrat ein budget für die Wiederholung des „Sommermärchen, 10 Jahre Landesgartenschau. Alzenau blüht auf“ genehmigt hat und wie hoch dieses ist?

Der Bürgermeister erklärte, er habe 10.000 EUR dafür in der Verwaltungshaushalt eingestellt.

Anmerkung: Einen Beschluss des zuständigen Stadtrates konnte der Bürgermeister nicht nennen. 10 TEURO kostete schon der Neujahrsempfang 2025. Ob das für Sommerkino, Open-Air-Konzerte etc. ausreicht, selbst wenn kein Champagner ausgeschenkt wird, darf infrage gestellt werden. Wir-Buerger bleiben am Thema dran.

Weiter fragte H. Hauptmannl nach dem Sanierungsplan der Alzenauer Hallen, der im HuF am 21.01.25 erwähnt, aber noch nicht öffentlich behandelt wurde. Der Bürgermeister bestätigte die Existenz des Sportstättenplans. Notwendige Kosten daraus, sind im Finanzplan 2025 noch nicht enthalten.

Peter Bloett erkundigte sich, angesichts der Finanzlage der Stadt, nach verschiedenen Ausgabenpositionen:

Wieviel kostete das Weihnachtsessen für den Bürgermeister, den Stadtrat, die Ehrenbürger und die leitenden Angestellten der Stadt Alzenau, jeweils mit Partner, nachdem die Fraktion der GRÜNEN ihre Kosten für 8 Teilnehmer mit 480 € selbst getragen hat?

Laut Bürgermeister standen Gesamtkosten von 1.500 EUR, Einnahmen von 550 EUR (incl. Grüne) gegenüber.

Anmerkung: In früheren Jahren kostete das Essen im Schnitt 5.000 EUR.

Die Spendenbereitschaft der Gäste beim Neujahrsempfang 2025 bezifferte der Bürgermeister nach Leerung der aufgestellten Spendenbox mit „Null EURO“.

Im Zusammenhang mit der umfangreichen Werbung für das neue, bisher nicht vom Stadtrat beschlossene Logo, erklärte der Bürgermeister, dass der Stadt im Emmy-Noether-Park neun Plakatwände gehören und daher dafür nur Kosten von 332,43 EUR angefallen seien.

Textiltaschen mit dem neuen Logo zum Einzelkostenpreis von 2,12 EUR seien an die Mitarbeiter der Stadt verteilt worden.

Anmerkung: Der übliche Tagespreis pro Plakatwand liegt bei 15 – 20 €. Weshalb die Stadt hier auf mögliche Einnahmen verzichtet, um exklusiv für sich zu werben, ist nicht nachvollziehbar. Es zeigt sich wieder einmal ein grundlegende Fehlvorstellung beim Umgang mit dem Bürgervermögen.

Die Stadtverwaltung Alzenau ist eine Behörde und kein Wirtschaftsunternehmen. Das Budget für Öffentlichkeitsarbeit dient nicht der Bespaßung von Mitarbeitern, seien die Kosten auch noch so gering.

400 MA x 2,12 EUR = 848 EUR.

Geld, das bspw. „In Not geratene Kinder“ besser gebrauchen könnten.

Der Stadtrat hatte den Bau von sechs Eigentumswohnungen in der KiTa Sonnenland mit 359 qm Mietfläche beschlossen. Die zwei „großen Wohnungen werden nun mit 32 qm weniger Mietfläche angeboten.

Weniger Mietfläche heißt weniger Wohnungswert.

Sind dafür die kleineren Wohnungen größer?

Anmerkung: Da der Bürgermeister nicht jede Zahl im Kopf haben kann, hatten Wir-Buerger unsere Frage schon am 20.01.25 gestellt.

Trotzdem konnte der Bürgermeister die Frage nicht beantworten.

Dieter Wombacher erkundigte sich nach der Gesamtverschuldung der Stadt zum 31.12.2024, nachdem zuletzt unterschiedliche Zahlen zu lesen waren. Der Bürgermeister erklärte die Stadt habe EUR 21,2 Mio. und die Stadtwerke (für die die Stadt genauso haftet) EUR 27,9 Mio., insgesamt also EUR 49,1 Mio. zum Jahresende 2024.

Wie hoch die zusätzlichen Kassenkredite der Stadt bzw. der Stadtwerke und der WoBau Alzenau GmbH zum 31.12.2024 waren, wollte Herr Wombacher auch wissen. Dazu konnte der Bürgermeister keine Antwort geben, will diese Zahlen aber nachreichen.

Anmerkung: Im zweiten Anlauf ließ sich der Bürgermeister vom Stadtrat die Erhöhung des Kassenkreditimits (Dispo) von EUR 4 Mio. auf EUR 6 Mio. im Nachtragshaushalt 2024 erhöhen. Dass man am 30.01.25 noch nicht weiß, wie hoch die Kreditinanspruchnahme zum 31.12.2024 war, spricht Bände.

Herr Wombacher fragte die Stadtratsmitglieder, weshalb sie es zulassen, dass der Bürgermeister einen anerkannten Experten für Kalkulation von Großanlagen im Namen der Stadt Alzenau einen „Scharlatan“ nennt.

Er würde sich als Alzenauer Bürger zumindest eine Distanzierung des Stadtrates von derartigen Äußerungen erwarten.

Herr Wombacher fragte nach, wer die Stellungnahme zum Antrag auf Aufnahme des Sülzert als Wald der Güteklasse 1 abgegeben habe.

Der Bürgermeister erklärte dazu, er und der Leiter des Forstamtes haben die Erklärung abgegeben.

Lorena Gumprecht äußerte dazu ihr Unverständnis, dass die Stadt den Wald hinter der Bachstrasse bzw. am Hundeauslauf mit dem Waldgebiet Am Sülzert gleichsetze. Letztere sind in 2019 erheblich geschädigt worden. Beim Sülzert handelt es sich um einen gesunden Wald mit hoher Artenvielfalt.

Lorena Gumprecht lud den Bürgermeister erneut ein, sich der Diskussion mit den Bürgern zum Windpark zu stellen.
06.02.2025

Bürgerfragestunde 28.11.2024

Peter Bloett fragte:

zur KiTa Sonnenland, welchen Beitrag der Landkreis in diesem Kooperationsprojekt erbracht hat und zu welchem Kaufpreis die 6 ETW (Kosten nach Förderung EUR 2,3 Mio.) in die 100 % Tochter Alzenauer WoBauGmbH übertragen will?

Der Bürgermeister erklärte, dass es keinen Beitrag des Landkreises im Projekt gab. Hinsichtlich des Kaufpreises sei man noch in Verhandlungen und im Gespräch mit den WP der Alzenauer WoBau.

(Anmerkung: Im Entwurf des Finanzplans 2025 werden die 6 ETW zu EUR 2,0 Mio. an die WoBau verkauft und dafür müssen zusätzlich 500 TEUR Gesellschaftereinlage eingebracht werden. Fazit: Wert der 6 ETW: EUR 1,5 Mio.; Baukosten EUR 2,3 Mio.; Verlust 800 TEUR)

zum Nachtragshaushalt 2024, welcher konkrete Schaden, in welcher Höhe durch

welche konkrete Maßnahme im Nachtragshaushalt hätte verhindert werden können?

Der Bürgermeister erklärte, dass der Stadt ein „Reputationsschaden“ entstanden sei. Die Kommunalaufsicht (Landrat) habe zum Erlass des Nachtragshaushalts aufgefordert und die Überziehung des Kassenkreditlimits von knapp EUR 4 Mio. im September 2024 genehmigt.

Ein Bürger fragte, ob mit den angegebenen EUR 1,5 Mio. alle von der Stadt Alzenau für das neue Wellpappengelände zu tragenden Erschließungskosten erledigt sind. Laut Bürgermeister liegen die voraussichtlichen Erschließungskosten bei ca. EUR 2,6 Mio.

Weiter fragte er, wie der Stand beim Neubau Feuerwehrhaus Alzenau ist. Der Bürgermeister erklärte man schreite im Planungsprozess weiter voran.

Eine Bürgerin wollte wissen, ob bei der Einzäunung der Michelbacher Grundschule eine weniger einschränkende Maßnahme möglich sei. Eine aufgelegte Petition habe schon mehr als 1.200 Unterstützer, die sich gegen die geplante Einzäunung aussprechen. Der Bürgermeister erklärte, dass man das Thema erneut am 05.12.24 im Stadtrat behandele.

(Anmerkung: Am 05.12.24 entschied der Stadtrat, dass der Bolzplatz von der Einzäunung ausgenommen werden kann.)

Fritz Grimm verwies auf den 6. November 24. An diesem Tag zerbrach die Ampel, D. Trump wurde wiedergewählt und für 3 Stunden verzehnfachte sich der Strompreis auf 840 € die MW/h. Eine Wirtschaftlichkeitsanalyse des Vereins Gegenwind Freigericht zum geplanten Windpark Am Sülzert zeige drohende Millionenverluste auf.

Hr. Grimm fragte daher den Bürgermeister:

Wollen Sie unbeirrt weiter marschieren, ganz nach dem Motto „Augen zu und durch!“ ?
Wollen Sie weiterhin die Umwelt im Sülzert zerstören, um nutzlose WKAs zu errichten, die nicht funktionieren, wenn sie gebraucht werden. Und das alles nur weil die Stadt Alzenau nicht haushalten kann ?

Der Bürgermeister antwortete, dass er weiterhin überzeugt ist, dass die 8 WKAs einen nennenswerten Beitrag zur Alzenauer Stromversorgung leisten werden. Die erwähnte Wirtschaftlichkeitsanalyse sei falsch und der Ersteller ein „Scharlatan“. Er habe dies gegenüber dem Main-Echo erklärt, obwohl er nicht in der Informationsveranstaltung anwesend war.

Lorena Gumprecht kritisierte, dass man seitens der Stadt bzw. des Stadtrates nicht bereit sei, sich mit den Argumenten zum Windpark Am Sülzert auseinanderzusetzen. Sie fragte, warum keine Stadtratsmitglieder, mit Ausnahme einer FDP-Stadträtin, trotz persönlicher Einladungen anwesend waren.

Dieter Wombacher fragte, weshalb der Bürgermeister schon Verträge mit der Projektgesellschaft zum Windpark unterschreibe, obwohl das Gebiet bisher nicht zum Windvorranggebiet erklärt wurde und die geforderten Wirtschaftlichkeitsanalysen auf Basis der Windmessungen fehlten. Zumal noch ein Bürgerbeteiligungsverfahren bis 15. Januar 2025 läuft. Der Bürgermeister erklärte, er sei von der Wirtschaftlichkeit des Projektes überzeugt und die Bürger könnten beim Landratsamt Einwände gegen die Erklärung zum Windkraftvorranggebiet machen.

Heike Hauptmannl erkundigte sich nach den Kosten des „Host-town-Events 2023“. Ein Beschluss des Stadtrates als Ausrichter zu fungieren, lag nicht vor und der Bürgermeister habe schriftlich mitgeteilt, dass sich die Kosten auf 44 TEUR beliefen. Nach Spenden blieb noch ein Aufwand von 16 TEUR der Stadt.

Fr. Hauptmannl fragte ergänzend,

ob darin die Kosten diverser Reisen (Bad Tölz, Berlin) enthalten sind und welchen Beitrag der Landrat zu diesem „Kooperationsprojekt“ geleistet hat.

Der Bürgermeister antwortete, dass die Reisekosten nicht in der Rechnung enthalten sind. Der Landrat habe bisher keinen Beitrag geleistet. Aufgrund der Nachfrage von Frau Hauptmannl, überlege der Landrat aber nochmal, ob er einen Beitrag leiste.

(Anmerkung: vgl. auch unseren ausführlichen Artikel: „Oh, wie schön ist Paraguay“)

Ergänzend fragte Herr Bloett, welche Auswirkungen der Bürgermeister auf den Windpark aufgrund des wahrscheinlichen Regierungswechsels in Berlin sehe, gerade bezüglich einer anderen Energiepolitik? Der Bürgermeister sieht keine Auswirkungen. Er rechne damit, dass die garantierte Einspeisungsvergütung entfalle, aber sich der Windpark mit der erzeugten Windenergie auch mit Marktpreisen rechne.
10.12.2024

Bürgerfragestunde 26.09.2024

Zu Beginn der Bürgerfragestunde hatten sich ca. 2/3 der Stadträte eingefunden. Zwei Fraktionen waren zu Beginn nicht vertreten. Sitzungsgeld gibt es erst ab 19.00 Uhr.

Die Bürger nutzten ihr Fragerecht bis zur letzten ihrer 30 Minuten.

Peter Bloett hatte folgende Fragen:

1. Kapitalkosten:

Im Haushalt 2024 werden laut Anlage 5 für Kredite

Stadt Alzenau 309 TEURO

sogenannte „Stadtwerke“-Kredite 454 TEURO

Zinsen anfallen.

Es wurden mit 315 TEURO Zinsen der Stadt (Vorbericht VIII) und im Wirtschaftsplan der Stadtwerke mit 298,8 TEURO (Anlage 6) geplant.

In welcher Höhe sind Kreditzinsen für sämtliche Fremdmittel, incl. möglicher Kassenkredite und Neukredite, zum 30.06.2024 bei Krediten der Stadt bzw. sog. „Stadtwerke-Kredite“ angefallen?

Werden die budgetierten Zinskosten i.H.v. insgesamt 613,8 TEURO für 2024 ausreichen?

Antwort BM: Die Zinsbudgets waren zum 30.06.24 mit 47 % ausgenutzt. Zusätzlich sind für Bauspardarlehen weitere Zinsen in sechsstelliger Höhe angefallen. In welcher Position diese Zinsen im Haushalt geplant waren haben wir im Nachgang angefragt.

2. Beamtenstellen:

Manche hoheitlichen Aufgaben der Stadt müssen zwingend von Beamten ausgeführt werden, sog. Funktionsvorbehalt des Art 33 IV GG. Lt. Stellenplan 2024 bestehen 13,88 Beamtenstellen und weitere 2,6 Stellen werden in eine Beamtenstelle umgewandelt.

Zum Vergleich:

Alzenau (ca. 19.000 EW) hatte 2020 lediglich 9,13 Beamtenstellen.

Großostheim (16.353 EW) hat 2024 nur 8,0 Beamtenstellen.

Niedernberg (5.238 EW) hat 2020 lediglich 2,0 Beamtenstellen.

Wie viele Beamtenstellen müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Funktionsvorbehalt) in der Stadtverwaltung mit Beamten besetzt werden?

Wie viele Beamtenstellen betreffen Aufgaben / Funktionen, die nicht zwingend von Beamten ausgeführt werden müssen?

Wie viele Beamtenstellen hatte die Stadt Alzenau im Haushaltsjahr 2011?

Antwort BM: In 2011 hatte Alzenau 8,7 Beamtenstellen. Gesetzlich erforderlich sind für Alzenau nur 3,0 Beamtenstellen. Der BM zitierte Art 33. (2) GG wonach, jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte hat.

(Anmerkung Wir-Buerger: Der BM irrt, wenn er meint es gibt ein Grundrecht auf Beamtenstatus. Nur vorher geschaffene Beamtenstellen müssen fair vergeben werden. Die Anzahl der Beamtenstellen im Rathaus Alzenau hat der Stadtrat zu verantworten).

3. Entwicklung altes Wellpappengelände:

Nachdem nun mit dem Bau des neuen Wellpappenwerks in der Marie-Curie-Str. begonnen wurde, soll das alte Wellpappengelände voraussichtlich in 2027 an die Stadt Alzenau übergeben werden.

Zuletzt war beabsichtigt auf dem alten Gelände eine Kulturhalle mit Musikschule zu errichten. Angesichts der Haushaltslage dürfte dies unrealistisch sein.

Wie ist die Einbindung der Alzenauer Bürgerschaft in die Entwicklung dieses Geländes angedacht?

Antwort: Die Bürger der Stadt werden im Rahmen von Bürgerworkshops in die Planung zur Entwicklung des Geländes eingebunden. Die verbindliche Entscheidung darüber bleibt dem in 2026 neu zu wählenden Stadtrat vorbehalten.

Karl Amberg hatte folgende Fragen:

4. Klimaschutzkonzept Stadt Alzenau

Am 27.04.23 hat der Stadtrat das neue Klimaschutzkonzept und Maßnahmen mit großer Mehrheit beschlossen. Bayern soll bis 2040 klimaneutral sein.

Ist die beschlossene Projektstruktur erarbeitet?

Wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahmen?

Welchen Einfluß hat die aktuelle Haushaltssperre auf die Umsetzung der Maßnahmen?

Antwort: Die Projektstruktur ist fertig und wird vom zuständigen MA kurzfristig vorgestellt. Maßnahmen, wie bspw. LED-Lampen in Gebäuden der Stadt wurden umgesetzt. Am Vormittag fand eine Veranstaltung zu Windprojekten statt. Der BM rechnet mit einer Vertragsunterzeichnung zum Windpark Am Sölzert noch in diesem Jahr. Einige Maßnahmen mußten tatsächlich aufgrund fehlender Haushaltsmittel zurückgestellt werden.

(Anmerkung Wir-Buerger: Im Main-Echo war am 27.09.24 zu lesen, dass der Freigerichter Gemeinderat einstimmig den Windpark erneut auf den Prüfstand stellen will.

https://www.main-echo.de/region/rhein-main-hessen/freigericht-windpark-soll-erneut-auf-den-pruefstand-art-8371687

Wir-Buerger sind gespannt mit wem der Bürgermeister in 2024 Verträge abschließen will).

Horst Kröll hatte folgende Fragen:

5. Aufstellung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans

Wann tut sich etwas in dieser Sache, die seit 2003 aussteht?

Antwort: Hier wurde nur die Digitalisierung einzelner Baugebiete in Alzenau u. den Stadtteilen vorgenommen. Für die Neuaufstellung wurde ein Ing.-Büro beauftragt. Hier will man das Kostenangebot abwarten u. dann endgültig entscheiden. Der Stadtrat habe den Flächennutzungsplan abgelehnt und einen Ortsentwicklungsplan beschlossen.

6. Photovoltaikanlagenpflicht für Gewerbe- und Industriegebäude in Bayern

Das bayer. KlimaschutzG regelt diese Pflicht für Bauanträge ab dem 01.03.2023.

Wurde die Umsetzung vom städt. Bauamt veranlasst und welche Bauprojekte sind hiervon betroffen?

Antwort: Die PV-pflicht wird bei allen Bauprojekten beachtet. Entscheidend ist das Datum des Bauantrages.

7. Einführung Doppik-Buchhaltung

Der HuF hat die Verwaltung am 07.03.24 beauftragt bis zur nächsten Haushaltsberatung weitgehende Informationen, insbesondere Angebote für eine Umstellung auf doppische Haushaltsführung, einzuholen. Wie ist hier der Sachstand, da die Haushaltsberatungen 2025 anstehen? (Anm: siehe auch unser update zur Sitzung des HuF vom 19.09.24)

Antwort: Die Verwaltung hat externe Angebote eingeholt und wird diese im nächsten HuF vorstellen (Anm.: nächster HuF 10.10.24, 19.30 Uhr).

8. Fahrradwegeausbau Freigericht

Wie ist der Sachstand der Fahrradwege

Albstadt – Rodenbach – Freigericht bzw.

Albstadt – Neuses – Freigericht ?

Antwort: Man ist weiterhin in Verhandlungen mit Grundstückseigentümern

9. Sachstand Fahrradwegkreuzung Ri. Karlstein vor BAB

Antwort: Fehlende Haushaltsmittel verhindern Fertigstellung der bereits vorbereiteten Maßnahmen.

Ein Bürger fragte:

10. Baustellenbegehung nach Fertigstellung

Nach Abschluss der Bauarbeiten im Bereich der ehemaligen Gaststätte „Zum Löwen“, sind die Gehwege noch immer nicht fertiggestellt und große Löcher bilden Sturzgefahren.

Können nicht nach Abschluss von Bauarbeiten Baustellenbegehungen an großen Bauprojekten vorgenommen werden.

Antwort: Das ist überlegenswert.

11. Organisationsgutachten

Heike Hauptmannl fragte nach, wann das seit mehreren Jahren angekündigte Organisationsgutachten vorliegt.

Antwort: Das Gutachten liegt vollständig vor und wird wegen Personendatenschutz zunächst im Stadtrat nicht öffentlich erörtert, bevor es dann den Bürgern veröffentlicht wird.

Bürgerfragestunde 25. Juli 2024

Mehrere Michelbacher Bürger fragten zum Thema Einzäunung der Michelbacher Grundschule nach, ob es nicht Maßnahmen gebe , die weniger Nutzungsbeschränkungen für die Jugend in Michelbach bedeuten würden, bspw. Videoüberwachung oder nur Einzäunung des Schulgeländes ohne Spielfeld.

Antwort: Grundsätzlich ist das Spielfeld auch Schulgelände und als solches nicht frei zugänglich. Die Stadtverwaltung wird aber nochmals überprüfen, ob die angeregten Maßnahmen darstellbar sind.

Ein Bürger fragte, warum die Bürgerfragestunde nicht mehr protokolliert und veröffentlicht wird, da der Inhalt doch interessant für alle Bürger sei.

Antwort: Die Bürgerfragestunde ist nicht mehr Teil der Stadtratssitzung und wird daher dort nicht mehr protokolliert. Ein Protokoll wird erstellt, aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht.

(Anmerkung Wir-Buerger: Wozu ein Protokoll, dass unter Verschluss bleibt? Datenschutz kann erfüllt werden, wenn der fragende Bürger nicht mit Namen genannt wird. Man darf sich nicht wundern, wenn manche Fragen immer wieder gestellt werden)

Weiter fragte der Mitbürger, was aus dem Vorhaben des Stadtrates auf Reduzierung der Personalkosten um 10 % geworden sei?

Antwort: Man warte auf das beauftragte Organisationsgutachten auf dessen Bais entschieden werden soll.

(Anmerkung Wir-Buerger: Man ist an Ludwig Thoma „Ein Münchner im Himmel“ erinnert. Dort wartet die bayerische Staatsregierung am Ende auch immer noch auf göttliche Eingebung, aber der Bote Aloisius sitzt im Hofbräuhaus an seinem Stammplatz)

Horst Kröll fragte im Zusammenhang mit den Gas- und Stromkonzessionsverträgen mit der EVA (TOP 7 und 8), ob

a) diese von einem unabhängigen Dritten überprüft wurden,

b) eine Veränderung des Gesellschafteranteils (Alzenau nur 30,5 %) möglich sei,

c) die 8 Aufsichtsräte (7 Stadträte plus Bürgermeister) infolge Interessenskonflikt stimmberechtigt seien,

und, warum diesmal nicht der vollständige Bilanzgewinn 2023 der EVA (EUR 1,325 Mio.), sondern nur 50 % (662 TEURO) ausgeschüttet werden?

Antwort: Die Stadt nutze den Musterkonzessionsvertrag des Städte- und Gemeindetages, eine Veränderung des Gesellschafterminderanteils an der EVA sei nicht geplant und über die Verwendung des Bilanzgewinns entscheiden die Gesellschafter nach Stimmanteilen. Ein Interessenskonflikt bestehe nicht.

(Anmerkung Wir-Buerger: vgl. BGH vom 28.02.2020 https://www.energienetzrecht.de/2020/05/25/bgh-entscheidet-zum-neutralitaetsgebot-in-konzessionierungsverfahren/ )

Der Bürgermeister bestätigte Herrn Kröll, dass der Rechtsstreit mit der Wellpappe wegen des Grundstückstauschvertrages nach Zahlung der Rechtsstreitkosten von 980 TEUR abgeschlossen sei.

Weiter informierte sich Herr Kröll über den geplanten Verkauf der 6 Wohnungen in der KiTa Sonnenland an die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises (WLA).

Warum bleiben diese Wohnungen nicht im Besitz der Stadt?

Gibt es für den Verkauf einen Stadtratsbeschluss?

Wie hoch wäre der Kaufpreis?

Antwort: Man ist im Gespräch mit der WLA, eine Entscheidung ist noch nicht getroffen.

(Anmerkung Wir-Buerger: Wer die Presse zum Baufortschritt und die diversen Bauabschnittsfeierlichkeiten verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, der Landkreis ist zumindest Mit-Bauherr. Nun stellt sich heraus, das gesamte Bauprojekt erfolgte allein in der Verantwortung der Stadt Alzenau. Wir-Buerger fragen uns, wie der marktübliche Kaufpreis gegenüber dem Landkreis ermittelt wird. Durch einen unabhängigen Immobiliensachverständigen oder in einem Hinterzimmer-Deal in nicht-öffentlicher Sitzung? Wie werden die erhaltenen Fördergelder zugeordnet?).

Peter Bloett fragte:

Home-Office-Quote der Kernverwaltung

Wie hoch ist die home-office-Quote der Mitarbeiter, ohne die Mitarbeiter der Stadtwerke/Bauhof bzw. der Kindertagesstätten, Kindergärten und Horte?

Antwort: Daten werden nicht erhoben

Auslastung der vorhandenen Büroarbeitsplätze

Wie hoch ist die tatsächliche Auslastung der Büroarbeitsplätze, ermittelt aus

Anzahl der Büroarbeitsplätze

Tatsächlich genutzte Büroarbeitsplatzzeiten ?

Antwort: Daten werden nicht erhoben

Kosten externe Garten- und Parkpflege

Wie hoch sind die jährlichen Kosten für externe Dienstleister für Garten- und Parkpflege?

Antwort: 224 TEUR

Abrechnung Landesgartenschau

Welche Positionen der Abrechnung der Landesgartenschau stehen abschließend fest und in welcher Höhe ?

Welche Positionen können noch nicht abschließend beziffert werden und haben aktuell welche prognostizierte Höhe?

Antwort: Mit Ausnahme des Rechtsstreites mit dem Insolvenzverwalter stehen alle Positionen fest und entsprechen den bisher vorläufig veröffentlichten Zahlen.

(Anmerkung Wir-Buerger: Ausgaben ca. EUR 8,6 Mio, Einnahmen aus Zuschüssen, Eintrittsgelder u.a. ca. EUR 3,8 Mio., daher Nettokosten ca. EUR 4,8 Mio.)

Wie endete der Rechtsstreit mit dem Insolvenzverwalter der Hochbaufirma für die Landesgartenschau? Waren die dafür zurückgestellten 250 T€ ausreichend?

Antwort: Der gerichtliche Vergleich wurde vom Insolvenzverwalter widerrufen. Eine Entscheidung steht aus.

Standort neues FW-Haus Alzenau

Welche Gründe standen bzw. stehen dem Standort des neuen FW-Hauses zwischen Alzenau und Wasserlos entgegen, insbesondere nachdem der Stadtrat gegen einen gemeinsamen Standort mit der BRK-Rettungswache gestimmt hat?

War man mit der Planung dort nicht schon weiter als nun an der Prischoßhalle?

Antwort: Man stand kurz vor der Veröffentlichung des Flächennutzungsplans. Wegen Eigentumsproblemen bei dafür benötigten Grundstücken verzögerte sich das Projekt. Nach Änderung der Mehrheiten im Stadtrat gab es andere Vorstellungen und die Baukostensituation hatte sich verschlechtert.

Sicherheitsdienst Generationenpark

Wird im Sommer 2024 wieder ein Sicherheitsdienst im Park beauftragt, für welche Zeit und für welche Kosten?

Antwort: Der Sicherheitsdienst ist im Umfang des Vorjahres beauftragt.

Baukosten Rathaus – Anbau

Am 27.06.24 begründete die örtliche Rechnungsprüferin die Kostensteigerung mit geopolitischen Ursachen. Leider nannte sie keine Zahlen und auch aus dem Stadtrat wurde nicht nach dem Betrag der Kostensteigerung gefragt. Daher:

Wie hoch waren die Kostenüberschreitungen gegenüber den ursprünglich genehmigten Summen?

Antwort: Die Baukosten waren in 2020 mit ca. EUR 3 Mio. geplant. Nach Abrechnung lagen die Baukosten bei EUR 3,59 Mio. was einer Kostenüberschreitung von 18,7 % entspricht.

(Anmerkung Wir-Buerger: In einer Kosten-Nutzen-Analyse wäre natürlich auch der Wert des Grundstückes einzubeziehen)

Zum Bericht im Main Echo vom 25.04.2024 und zu unserem Thema „Demokratie stärken “ und Bürgerfragestunde hat unser Mitbürger Horst Kröll folgende Meinung:

Zensur der Bürgerfragestunde

Obwohl anderswo Städte ihren Bürgern in öffentlichen Stadtratssitzungen

im Rahmen der Bürgerfragestunde die Beteiligung am politischen Geschehen

ermöglichen, will man diese in Alzenau in den nicht-öffentlichen Teil

verbannen. Künftig soll diese Fragestunde – wurde schon auf 30 Minuten

reduziert – vor die Sitzung, also von 18.30 – 19.00 Uhr im 2 Monatsabstand

verlegt werden. Somit ist sie auch nicht mehr Teil der offiziellen Niederschrift einer Stadtratssitzung!

Sinn der Bürgerfragestunde ist es, dass der Bürger Fragen an den Bürgermeister

und die Stadträte stellen und sich über allgemeine kommunale Angelegenheiten informieren kann, Verbesserungen vorschlagen, Wünsche und Kritik äußern.

Dies ist gelebte Demokratie, die man in Alzenau unterbinden will.

Es geht hierbei darum, aufgrund der in letzter Zeit unliebsamen Nachfragen,

Kritiker mundtot zu machen. Nicht der richtige Weg und man darf gespannt

sein, wieviel Bürger die neue Regelung wahrnehmen? Gleiches gilt auch für

die Anwesenheit der Stadträte/innen, die ja durch ihre Wahl die Bürgerinteressen wahrnehmen sollten.

Eine neue Pointe, nicht nur für die “ Alzenauer Zeitrechnung“.

29.04.2024

Bürgerfrage (- halbe) Stunde

Bürgermeister und Stadtrat haben nicht nur beschlossen die Bürgerfragestunde aus den Stadtratssitzungen auszuschließen, sondern auch den Inhalt der Fragen und Antworten nicht mehr zu veröffentlichen. So stellt man sich „Demokratie stärken“ vor. Kritische Nachfragen werden als respektlos gebrandmarkt.
Wir-Buerger wollen die verursachte Lücke der Bürgerbeteiligung schließen.
Wir werden die Fragen und Antworten der Bürgerfragestunden im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterhin dokumentieren.
Die nächste Bürgerfrage(halbe)stunde findet am 25.07.2024 um 18.30 Uhr statt.
Damit wir fundierte und richtige Antworten vom Bürgermeister erhalten, haben wir unsere Fragen (und die, die uns von Mitbürgern zugeleitet wurden) vorab mitgeteilt und veröffentlichen diese in unserer Rubrik „Bürgerfragestunden“.
Wir-Buerger werden uns nicht mundtot machen lassen nur weil manche Antwort unangenehm ist.

Bürgerfragestunde am 21.03.2024

Ein Alzenauer Bürger lobte ausdrücklich die Initiative „Demokratie stärken“.
Er fragte, ob es sich bei der Tätigkeit der Mitarbeiterin Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Alzenau um ein ehrenamtliches oder ein dienstliches Engagement handelt. Der BM bestätigte Letzteres.

Wir-Buerger stellten Fragen zum Finanzwesen.
Da das Thema und die Antworten komplex sind haben wir uns entschieden, diese unter der Rubrik „Doppik für Anfänger“ in den nächsten Wochen darzustellen.

Wir-Buerger erkundigten uns nach der Finanzierung des städtischen Anteils am Windpark Sölzert in Höhe von ca. 11 Mio €.
Der BM erklärte, dass verschiedene Konzepte mit dem Stadtrat erörtert wurden. Laut Main Echo soll eine Bürgerversammlung zum Windpark am 17.04.2024 18:30 Uhr in der Kahltal Halle in Michelbach stattfinden.

Wir-Buerger erkundigten uns nach möglichen Risiken der Stadt aus dem MTB Trail Park.
Hierzu erklärte der BM, dass man u.a. mit dem DAV die rechtlichen Risiken im Vorfeld geklärt habe und i.ü. die Haftpflichtversicherung ausreicht.
Mitarbeiter des Forstamtes überprüfen die Trails regelmäßig.

Wir-Buerger hinterfragten weshalb der Mehrheitsbeschluss von 20:4 über den Standort des neuen Trauzimmers nicht umgesetzt wird.
Der BM erklärte, dass er diesen Beschluss nicht vollziehen werde auch wenn er dafür vom Stadtrat gerügt werde.
(s.hierzu auch Themen: Trau (riges)zimmer

Bürgerfragestunde am 01.02.2024

Nochmals wurde nach der Entwicklung der Personalkosten im Zeitraum 2019-2023, aufgegliedert nach Bereichen gefragt.

Der BM zeigte mittels einer Tabelle auf, dass die Kostensteigerung mit

49 % im Bereich Erziehung / Soziale Sicherung,

18 % in der Gesamtverwaltung und

13 % im Bereich Wissenschaft und Kultur

erfolgte.

Der BM erklärte,

zu den Burgfestspielen, dass deren Defizit auf 42 TEUR gedeckelt seien und keine Personalkosten dafür die Stadt treffen. Die Freikarten (sog. Ehrenkarten) könnten im regulären Verkauf Erlöse von bis zu 3.000 €einbringen.

dass für das Burggrundstück trotz intensiver Verhandlungen bisher kein Verkaufsabschluss erreicht wurde und nun ein B-Plan für das Gebiet erlassen wird.

Auf die Nachfrage, weshalb sich die Stadt nicht vom 30 % Anteil an der EVA trennt, statt eine Neuverschuldung i.H.v. EUR 11 Mio. aufzunehmen, entgegnete der BM, dass es keine Veranlassung zur Veräußerung der Anteile gäbe.

Der BM sagte die Angaben zur Büro-Nutzfläche für die 15 Arbeitsplätze des neuen Rathaus-Anbaus(Baukosten angabegemäß EUR 3,3 Mio.) zu.

Zunächst erklärte der BM auf Nachfrage, dass die Mitglieder der Wasserwacht künftig nur an den Tagenfreien Eintritt haben an denen sie auch Wachdienst machen (Diese Aussage revidierte der BM später).

Weshalb wurde der 100 €-Gutschein für Neugeborene und die kostenlose Entsorgung von Windeln gestrichen?

Der BM erklärte, dass die Stadt aufgrund der Haushaltssituation auch bei den freiwilligen Leistungen sparen müsse. Die Windelsackgebühr von 2 €/Stück sei aber noch günstiger als die Verwiegung in der Mülltonne. Die Stadt zahle für die Entsorgung der Container nach Gewicht.

Bürgerfragestunde am 30.11.2023

Der Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung und der Personalkosten in den letzten Jahren, trotz einer seit 2012 gelichbleibender Einwohnerzahl, wurden hinterfragt.

Von 2012 bis 2024 stiegen die Personalkosten von EUR 8,2 Mio. auf EUR 17,5 Mio. (am 07.02.24 wurden im Haushalt 2024 sogar EUR 18 Mio. beschlossen).

Die Gesamtverschuldung stieg von EUR 20,8 Mio. in 2012 auf EUR 39,1 Mio. in 2022 (am 07.02.24 wurde im Haushalt 2024 eine Verschuldung auf EUR 47,3 Mio., im ungünstigsten Fall auf EUR 51 Mio., beschlossen). Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Zeitraum mit EUR 16,4 Mio. über Plan lagen.

Der BM erklärte seit 2020 wurden nur Darlehen getilgt und es sei Ziel, wenig Darlehen im Haushalt in einzuplanen und im Idealfall nicht in Anspruch zu nehmen.

Zur Personalkostenentwicklung zeigte der BM eine Tabelle des Stellenaufbaus. Danach gab es im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes den größten Stellenzuwachs. (Trotz Nachfrage wurde diese Tabelle nicht veröffentlicht).

Bürgerfragestunde am 27.04.2023

Die Finanzplanung der Stadt wurde angesichts der Gesamtverschuldung von nahe EUR 40 Mio. hinterfragt, gerade vor dem Hintergrund der aktuell steigenden Zinsen.

Der BM antwortete, dass man auf günstigere kommunale Zinssätze zurückgreife und Bausparverträge zur Verfügung stehen. Eine solide mittelfristige Finanzplanung sei selbstverständlich.

Woher sollen in den nächsten Jahren die Bruttoerlöse von EUR 20 Mio. aus Industriegrundstücken kommen und müßte beim Wegfall dieser Einnahmen nicht ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden?

Der BM bestätigte, dass die veranschlagten EUR 17,5 Mio. Nettoerlöse in den kommenden Jahren nicht zu erzielen seien. Ein Nachtragshaushalt sei in 2023 nicht nötig, da insbesondere auch die Tarifsteigerungen berücksichtigt wären.

Bürgerfragstunde am 02.03.2023

Anfrage warum in der Stadt nicht Doppik statt der überalterten Kameralistik als Rechnungslegungsformat genutzt wird, da die doppelte Buchführung größere Transparenz biete und insbesondere Schattenhaushalte vermeidet. Gerade auch künftige Belastungen sind in der Kameralistik im Gegensatz zur Doppik nicht erkennbar.

Der BM ist der Auffassung die Kameralistik habe sich für Alzenau bewährt.

Die Bürgerfragestunde ist eine der wenigen Möglichkeiten in den 6 Jahren zwischen Kommunalwahlen am politischen Prozess teilzunehmen. Obwohl in es Alzenau „Bürgerfrage-halbe-Stunde“ heißen müsste, da der Stadtrat die Dauer halbiert hat. Doch selbst diese 30 Minuten alle zwei Monate scheinen für manches Stadtratsmitglied eine Last zu sein.

Völlig ohne Grundlage unterbrach ein Stadtrat die Fragen eines Bürgers in der Bürgerfragestunde am 21.03.24 und behauptete dreist, der Stadtrat habe sich die Regeln gegeben, dass

„jeder Bürger nur eine Frage stellen dürfte und das alles nur 10 Minuten dauern darf“.

Bürgerfragestunde

Im Nachgang zur Sitzung haben Wir-Buerger das Stadtratsmitglied Dr. Röder um Übermittlung dieser Regelung gebeten.
Am 22.03.2024 teile der geschäftsführende Beamte der Stadt per Mail mit,
Der Einwand von Herrn Dr. Röder war nicht richtig
Es gibt lediglich eine grundsätzliche Empfehlung, dass Redebeiträge möglichst in einen kurzen Vortrag zu fassen sind, damit auch andere Bürger von Ihrem Rederecht Gebrauch machen können.

Natürlich können Fragen nach Abbuchungsterminen oder Halteverboten kürzer formuliert werden, als komplexe Themen zur Wirtschaftssituation der Stadt. Es ist zu empfehlen, die Fragen und den Hintergrund vorab mitzuteilen, selbst wenn einige Stadträte daran kein Interesse haben mögen. Dies sollte dazu führen, dass Antworten fundierter sind, als bei spontanen Fragen.
Da Wir-Buerger nicht wissen, ob die Klarstellung des geschäftsführenden Beamten es in die Sitzungsniederschrift schafft, veröffentlichen wir die Mail auf dieser Seite.
Lassen Sie sich als Bürger nicht daran hindern, Ihr demokratisches Recht auf Teilhabe am politischen Prozess durch Fragen an die Stadt auszuüben.
Es erstaunt, dass der untaugliche Versuch das Fragerecht eines Bürgers einzuschränken, ausgerechnet aus den Reihen der Partei von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht stammte. Wir hätten dies eher von anderer Seite erwartet.