wirbuergeralzenau
Gemeinsam für unsere Stadt
Aktuelles
Hier sind unsere aktuellen Berichte und Anträge aus der Stadtratsarbeit zu finden
06.08.2026
9. Info-Brief der Fraktion WBA wirbuergeralzenau
Bericht zur Stadtratssitzung am 30.07.2026
Schwerpunkt der Stadtratssitzung am 30.07.2026 war eine aktuelle Stunde zum Windpark Sülzert auf unseren Antrag hin. WBA forderte mehr Transparenz.
Viel Neues wollte der Bürgermister aber nicht rauslassen.
Der Vertreter der Projektgesellschaft räumte ein, dass allein über die Einspeisevergütung des EEG ein wirtschaftlicher Betrieb der Windanlage nicht möglich ist. Hier bedarf es eines privaten Abnehmers bspw. eines Rechenzentrums, damit Gewinne erzielt werden könnten, so die Befürworter des Windparks.
Anders als noch im Dezember 2025 dargestellt, liegt die Lösung des Schwachwindproblems nicht in höheren Windanlagen. Zurück auf den (Wald-) Boden der Tatsachen finden sich die Projektierer des Windparks, d. h. zurück auf einer Nabenhöhe von 175 m statt 199 m noch vor Monaten.
Mehr gab es auf unsere Nachfragen nicht zu erfahren.
Der Freigerichter Gemeinderat hat festgelegt, dass alle Informationen zum Thema Windindustriepark Sülzert in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Wer in Zukunft umfassend und transparent über die weiteren Entwicklungen unterrichtet werden möchte, muss die Ratssitzungen im Freigericht besuchen.
Aber auch über ein weiteres Energieprojekt
- einer Floating-PV-Anlage auf dem Hörsteiner See –
wurde im neuen Stadtrat berichtet. Zwar fehlt noch immer eine Darstellung der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit dieses Projektes auf dem größten See Unterfrankens, doch Investitionskosten von voraussichtlich EUR 9 Mio. schrecken die Mehrheit im Stadtrat offenbar nicht.
Ein gemeinsamer Antrag von CSU und PWG, mit 100 % Unterstützung im Stadtrat, fordert vom Bürgermeister die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes. WBA waren die einzigen, die dies schon 2025 einforderten, als sich die politischen Wettbewerber lieber noch mit den Feierlichkeiten „25 Jahre Stadtfest“ und „40 JahreStädtepartnerschaft Thaon-les-Vosges“ beschäftigten.
WBA hatte sich früh gegen eine „Eintrittsgebühr zum Stadtfest“ oder andere unausgegorene Vorschläge zur Verlustreduzierung beim Stadtfest ausgesprochen und stattdessen (schon vor einem Jahr) den Vorschlag gemacht, ein „Stadtfestretter-Shirt“ zu vermarkten.
Wir sind gespannt, wieviel das „Stadtfestbändchen 2026“ einspielt, um das budgetierte Defizit 2026 auf nur 41 T€ zu senken.
Aber auch außerhalb des Stadtrates nimmt man unsere Vorschläge aktuell gerne auf.
Das Erfordernis eines „Haushaltskonsolidierungskonzeptes“ wird nun sogar von der Kommunalaufsicht erkannt. Eine Notwendigkeit, auf die WBA schon vor mehr als zwei Jahren hingewiesen hat.
Viel Zeit und Geld wurde seitdem vom vorherigen Stadtrat verschwendet.
WBA begrüßt es selbstverständlich, dass der neue Stadtrat unsere Ideen und Einschätzungen zur Kommunalpolitik Alzenau übernimmt.
Uns geht es um die Sache und nicht um persönliche Profilierung.
Und so lassen wir anderen Fraktionen den Vortritt zu beantragen, die Vorteile der Rückgabe der großen Baurechtsdelegation prüfen zu lassen oder bezahlbares Wohnen mit einem, sogar vom Land Bayern geförderten, „Quartiersmanager“ zu schaffen.
Und viele weitere Ideen, die wir gemeinsam mit engagierten Alzenauer Bürgern in 2025 entwickelten.
Habt ihr Themen, dann sprecht uns an oder schreibt eine Mail an:
wirbuergeralzenau@gmail.com
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28.07.2026
8. Info-Brief der Fraktion WBA wirbuergeralzenau
Am 30.07.26 wird der erste Antrag der WBA-Fraktion vom 12.06.2026 im Stadtrat behandelt.
I. Information zum Windpark Sülzert
Kaum ein Projekt interessiert und spaltet die Alzenauer Bürgerschaft wie der Windpark Sülzert. WBA hat immer dafür plädiert, erst die Fakten auf den Tisch und dann sollten über eine so weitreichende Angelegenheit, die über Jahrzehnte wirkt, alle Alzenauer Bürger entscheiden.
Während der Projektpartner auf hessischer Seite nach der Kommunalwahl im März 2026 transparent die Rahmenbedingungen vorstellt und sich auf Basis der vorhandenen Informationen mit Mehrheit nun gegen den Windpark stellt, will Alzenau unbeirrt am Projekt festhalten.
In der Presse lässt der Bürgermeister vom Alzenauer „Joker“ berichten, da man den Sülzert-Windstrom an ein Unternehmen verkaufen möchte (PPA).
Dieser „Joker“ könnte sich aber als „Schwarzer Peter“ herausstellen, denn erneuerbarer Strom, der vollständig für ein neu in Alzenau anzusiedelndes Rechenzentrum verwendet wird, fehlt vollständig im Klimakonzept der Stadt.
Ein Nullsummenspiel, denn der Stromverbrauch eines Rechenzentrums wird der Stadt negativ zugerechnet.
Noch schlechter wäre die Rechnung, wenn der erneuerbare Strom außerhalb Alzenaus verbraucht wird, denn dann wird die Einsparung dort und nicht in Alzenau angerechnet.
Wer dann noch weitere Rechenzentren ansiedeln will, hat seine Klimaneutralität schon aufgegeben.
Unsere umfangreichen Fragen für die Veranstaltung haben wir dem Bürgermeister vorab zugeleitet und veröffentlichen sie nachfolgend:
1.Wirtschaftlichkeitsschwelle: Ab welchem EEG-Zuschlagswert unterschreitet die Vergütung dauerhaft die von der Gemeinde Freigericht selbst gesetzte Schwelle von 6,00 ct/kWh – und ist das nach den Ausschreibungsergebnissen Februar 2026 (5,54 ct/kWh) und Mai 2026 (5,06 ct/kWh) nicht längst eingetreten?
2. Festpachtlast: Ab welchem Marktpreisniveau frisst die erlösunabhängige Festpacht (100.000 €/Jahr je WEA, 3,5 Anlagen = 350.000 €/Jahr und Verpächter) die Marge der Projekt-KG vollständig auf, sodass der kommunalen Beteiligung kein Ausschüttungswert mehr bleibt?
Wo ist vertraglich geregelt, welche Anzahl von WKA’s erstellt werden soll?
3. Bonität der Kommanditistin: Ist Lintas Green Energy GmbH mit dem Gesellschafterhintergrund der richtige Partner für ein kommunales Projekt?
4. Wegfall der Geschäftsgrundlage: Wann liegt das angekündigte Gutachten zur Wirtschaftlichkeit vor, indem insbesondere die zugrunde gelegten Annahmen (KfW-Zins, EEG-Erlösmodell, Volllaststunden, Steuerrecht vor JStG 2022) das Beteiligungskonzept noch als sinnvoll erscheinen lassen oder liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB vor?
5. Haushaltsrechtliche Zulässigkeit: Verstößt die fortgesetzte Kapitalbindung gegen das Gebot sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung, sowie die Pflicht zur Risikominimierung (Art. 61 Abs. 2 u. 3 GO Bayern), wenn die Stadt Alzenau die Genehmigung des Haushalts 2026 durch die kommunale Aufsichtsbehörde nur unter der Auflage erhalten hat, zeitnah einen Haushaltskonsolidierungsplan vorzulegen?
6.Transparenzverweigerung: Warum wird in Alzenau weniger transparent als in Freigericht über den Gesellschaftsvertrag der Projekt-KG und Darlehensvertrag berichtet?
Welches wirtschaftliche Risiko wird damit der Öffentlichkeit vorenthalten? Welche projektbezogenen Informationen können aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden, weil sie Vertraulichkeits- oder Datenschutzanforderungen unterliegen?
7. Ausstiegsmechanik: Welche Kündigungs- und Exit-Klauseln enthält der Gesellschaftsvertrag oder Änderungsvertrag der Projekt-KG? Was geschieht, wenn Freigericht nach einem Beschluss gemäß VO/2026/175 aussteigt, Alzenau aber nicht mitzieht?
Sollten wir wichtige Fragen vergessen haben, so können uns die Alzenauer Bürger diese vor der Sitzung mitteilen, denn in der davor stattfindenden Bürgerfragestunde liegt der Bericht über den Sülzert noch nicht vor.
Wir werden diese Fragen soweit möglich als Stadträte einbringen.
II. Weitere Themen
Auf der vollgepackten Tagesordnung befinden sich weitere Themen.
a.)Floating – PV
Während andernorts Projekte mit Flächen-PV-Anlagen aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen
– keine garantierte Einspeisungsvergütung, sondern Direktvermarktung –
gestoppt werden, will Alzenau weiter an einer Floating-PV-Anlage auf dem Hörsteiner See festhalten. Die bereits aufgewendeten Planungskosten der
EVA / E.ON sollen nicht umsonst gewesen sein. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung sowie die aufgrund der geänderten Ausstattung erwarteten CO2-Einsparung fehlen bis heute.
b.)Windelcontainer
Uns fehlt eine Analyse, ob die auch von uns befürwortete Entlastung bei den Windelentsorgungskosten auch bei allen ankommt.
Gerade in den Ortsteilen rechnet sich der Windelsack gegenüber der üblichen Restmüllentsorgung vielleicht nicht, wenn für die Abgabe am Recyclinghof zusätzlich Zeit und Geld (Benzin) aufgewendet werden müssen. Und da ist der Verwaltungsaufwand für die „Ausgabe der Windelsäcke und Verbuchung der Gebühren“, noch nicht einmal berücksichtigt.
WBA könnte sich auch eine pauschale Jahreszahlung an die Berechtigten vorstellen, die die Windeln dann in den normalen Restmüll geben.
c.)Anträge der Fraktionen
Ausdrücklich unterstützen wir den Antrag der CSU-Fraktion „Einsparpotential durch Renteneintritt“, mit dem der Bürgermeister aufgefordert wird, ein „Personalentwicklungskonzept vorzulegen“.
Nach unserer Meinung ist der schonende Umgang mit den Personal- und Finanzressourcen unserer Stadt eigentlich auch ohne Antrag aus dem Stadtrat eine dauerhafte Aufgabe des Bürgermeisters.
Wir wünschen uns für die Zukunft „mehr Behördenleitung und weniger social media-PR“.
WBA setzt sich für die Alzenauer vor Ort ein und macht nicht Politik, um in Berlin oder München wahrgenommen zu werden.
Habt ihr Themen, dann sprecht uns an oder schreibt eine Mail an: wirbuergeralzenau@gmail.com
WBA wirbuergeralzenau
Fraktion
25.07.2026
3.Antrag der Fraktion WBA wirbuergeralzenau
„Zur sachgerechten Vorbereitung der Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 ist eine transparente und nachvollziehbare Darstellung der
kommunalen Aufwendungen erforderlich. Hierzu sollen die Pflichtaufgaben mit nur eingeschränktenGestaltungsmöglichkeiten den
freiwilligen Leistungen mit umfassendem kommunalem Gestaltungsspielraum gegenübergestellt werden.
Ebenso ist aufzuzeigen, in welchem Umfang in den vergangenen fünfJahren Kostensteigerungen bei Pflichtaufgaben eingetreten sind, die
nicht durch entsprechende Ausgleichsleistungen von Bund oder Landkompensiert wurden.
Am 22. Juni 2026 haben die bayerischen Kommunen mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“
auf ihre angespannte finanzielle Lage aufmerksam gemacht. Im Gegensatz dazu steht das
Sommerfest des bayerischen Landtags
im Schloßpark Schleißheim mit 3.000 geladenen Gästen, auch wenn hierzu einige Ehrenamtliche eingeladen werden und Teile „gesponsert“ werden. Sparsames Haushalten sollte immer vorgelebt werden.
19.07.2026
7. Info-Brief der Fraktion WBA wirbuergeralzenau
Die WBA-Fraktion hat im Stadtrat zuletzt gegen einen Antrag auf Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeuges für die FW Michelbach-Kälberau gestimmt.
Da uns Nachfragen erreicht haben wollen wir heute unsere Entscheidungsgründe kurz erläutern.
WBA hat schweren Herzens mit der Mehrheit im Stadtrat gegen eine Ersatzbeschaffung im Stadtrat gestimmt. Die bestmögliche Ausstattung unserer Feuerwehren ist nicht nur eine kommunale Pflichtaufgabe, sondern ein Ziel aller Stadträte.
Doch zur Wahrheit gehört auch, dass der vorherige Stadtrat im Haushalt 2026 für die dafür Anfang 2029 anfallenden ca. 350.000 EUR nicht einen Cent eingeplant hat.
Wer das nicht glaubt, kann dies im Finanzplan 2025 – 2029 der Stadt in der Haushaltsposition 1305 nachsehen. Dort sind bis 2029 lediglich 5.000 EUR für Planungs- und Ausschreibungskosten vorgesehen.
Dass der Haushalt 2026 auf Kante genäht ist, wurde zuletzt durch den Landrat bestätigt, der ein schriftliches Haushaltskonsolidierungskonzept zeitnah erwartet.
Wer also 350 TEUR Ausgaben verantwortungsvoll frei geben will, der muss auch erklären, wie dieser Betrag (gegen)finanziert wird.
- Auf Pump wie in der Vergangenheit?
- Oder mit höheren Grund- und Gewerbesteuern?
- Oder mit Einsparungen in anderen Bereichen?
Dazu war vom Bürgermeister wieder einmal nichts zu hören.
In Alzenau ein bekanntes Muster, das gerade die Kälberauer Feuerwehr kennen müsste.
Auch die Sanierung der „Alte Schule“ Kälberau für EUR 1 – 2 Mio. versprach der Bürgermeister großzügig. Den schwarzen Peter schob er dann dem Stadtrat zu, der mangels Finanzmittel lediglich eine kleine Sanierung der Innenräume durch den Bauhof und neue Fenster für insgesamt 100 TEUR zugestehen konnte.
Eine Entscheidungsvorlage hat diese Fragen vorab zu beantworten.
Das ist Pflicht des Verwaltungshandelns und deren Leitung.
Kein Finanzierungskonzept vorlegen aber positiv votieren, ist eher Wahlkampfgetöse statt verantwortungsvolle Verwaltungsführung.
Solange aus der Stadtverwaltung nicht belastbare Sparvorschläge im Bereich der freiwilligen Leistungen kommen, wird es noch oft lange Gesichter in den Besucherreihen des Sitzungssaals geben.
Am 16.07.26 berichtete die Kämmerei, dass die Inanspruchnahme des Dispos auch Ende 2026 weiter ansteigt.
Immerhin scheint die Mehrheit im neuen Stadtrat verstanden zu haben, dass Haushalten auf Pump nicht nachhaltig ist.
WBA wirbuergeralzenau
Fraktion
13.07.2026
6. Info-Brief der Fraktion WBA wirbuergeralzenau
Am 16.07.2026, 19.00 Uhr ist es im Rathaus soweit.
Der neue Finanz- und Werkausschuss wird sich erstmals mit den Haushaltszahlen 2026, die man vom alten Stadtrat übernommen hat, befassen.
Auf den Tag genau 3 Monate nachdem der alte Stadtrat den Haushalt 2026 beschlossen hat, schauen die Stadträte auf die Halbjahreszahlen zum 30.06.26.
Wie so oft: „Licht und Schatten“.
Viele Alzenauer Bürger wird es freuen, dass die Verwaltung die Bescheide zur Anpassung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer noch nicht alle erstellt hat. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Und so rechnet die Kämmerei im Haushaltsjahr 2026 mit einem Anstieg der Grundsteuer, also über die bereits geplanten Mehreinnahmen von EUR 1,3 Mio. hinaus, die die Alzenauer Bürger zu zahlen haben.
Leicht rückläufig erwartet man dagegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sein. Was leicht rückläufig konkret in EURO bedeutet, wird noch nicht verraten. Das wird wohl eher nix mit einer Absenkung des Hebesatzes wie von manchen noch vor drei Monaten gehofft.
Und so liegen die Einnahmen nach 6 Monaten insgesamt EUR 5,5 Mio. unter Plan. Doch vieles soll aufgeholt werden, wenn erst einmal die Rechnungen (Bescheide) geschrieben und verschickt sind.
Auf der Ausgabenseite sollte kräftig gespart werden, so der Stadtrat am 16.04.26. EUR 2,5 Mio. Einsparungen bei den Sachkosten stellte die Kämmerei in Aussicht. Auf eine Einzelaufstellung, wo im Einzelnen gespart werden soll, warten wir leider immer noch.
Doch schon drei Monate nach dem ambitionierten Haushaltsbeschluss stellt man ernüchternd fest,
gestiegene Strom-, Heiz- und Reinigungskosten,
größere Reparaturen führen zu höheren Kosten bei den Fahrzeugen
und
bei der „Alte Post“ liegen die Kosten für Reparaturen und Ersatzbeschaffungen „deutlich über denen der letzten Jahre“.
Es zeigt sich „Papier ist geduldig“, doch richtiges Sparen fällt schwer.
Und so lautet die Prognose für das Jahr 2026 wieder einmal,
„unter Einhaltung strenger Sparmaßnahmen ist ein Erreichen des Planes zum aktuellen Zeitpunkt möglich“.
Was das alles für die laufenden Konten der Stadt und Stadtwerke (Kassenkredite) bedeutet, wie hoch wir alle gemeinsam am Ende des Jahres in der Kreide stehen, das soll in zwei Liquiditätsplänen im öffentlichen Teil erläutert werden.
WBA hat sich seit langem für die Erstellung eines Liquiditätsplanes eingesetzt und dafür gesorgt, dass diese Aufgabe des Bürgermeisters in die Geschäftsordnung des Stadtrates aufgenommen wurde.
Und natürlich werden wir die Veröffentlichung der Liquiditätspläne beantragen, denn es ist das Geld der Alzenauer Bürger mit dem gearbeitet wird.
WBA steht für Transparenz, Verantwortung und eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Alzenaus.
WBA wirbuergeralzenau
Fraktion
03.07.2026
5. Info-Brief der Fraktion WBA wirbuergeralzenau
Bayerische Kommune haben am 22.06.26 den „Aktionstag Kommunen am Limit“ ausgerufen.
Art 83 Absatz 3 der Bayr. Verfassung bestimmt:
Überträgt der Staat den Gemeinden Aufgaben, verpflichtet er sie zur Erfüllung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis oder stellt er besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer Aufgaben, hat er gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führt die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.
Oder wie es im Volksmund heißt: „Wer bestellt, bezahlt“
Es ist allgemein bekannt, dass die Einräumung von gesetzlichen Ansprüchen der Bürger auf Bundes- und Landesebene zu Aufwendungen auf kommunaler Ebene führen. Bekanntestes Beispiel ist der Ausbau der Kinderbetreuung, der auf kommunaler Ebene stattzufinden hat.
Stichwort:
Recht auf Kindergartenplatz und Ganztagsbetreuung.
Gerade bei der Kinderbetreuung darf aber nicht vergessen werden, dass der gesellschaftliche Wunsch nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie Konsens ist.
Der Bereich Kinderbetreuung (ohne Schule) ist im Alzenauer Haushalt 2026 mit einem Verlust von ca. EUR 7,3 Mio. geplant.
Neben den hohen Personalkosten sind Gebäudekosten dort der zweite Kostentreiber.
So haben sich bspw. die kalkulatorischen Kosten (Abschreibung, Zins Anlagekapital) bei der KiTa Sonnenland durch den Neubau von jährlich 28 TEUR auf jährlich 314 TEUR mehr als verzehnfacht.
Ein attraktives Angebot an Kinderbetreuung führt auch zur Ansiedlung von jungen Familien und damit nicht zuletzt zu einem Anstieg des kommunalen Anteils an der Einkommenssteuer. Der Anteil an Einkommenssteuer hat mit geplanten EUR 19,5 Mio. im Haushalt 2026 die Gewerbesteuer mit geplanten EUR 17,3 Mio. vom Spitzenplatz der Einnahmen verdrängt.
Über die Kreisumlage ist die Stadt Alzenau an den Verlusten des Klinikums Aschaffenburg beteiligt. Allerdings gibt es viele Beispiele dafür, dass in diesem Bereich derart hohe Verluste nicht zwingend sind:
Verluste: Klinikum Hanau EUR 13 Mio., Klinikum Fulda EUR 10 Mio.
Das Klinikum Aschaffenburg liegt auf Höhe mit den Kliniken Frankfurt Höchst (EUR 48 Mio.) und Stuttgart (EUR 30 Mio.).
Hier hat die Stadt Alzenau nur geringen Einfluss auf ein wirtschaftliches Betreiben durch den Landkreis und die Stadt Aschaffenburg als Träger.
Im Gegensatz zu anderen Kommunen hat Alzenau dagegen kaum ins Gewicht fallende Ausgaben für Wohnungslose (4 TEUR p.a.).
Ausgaben für Seniorenarbeit (30 TEUR) und Jugendarbeit (Jump-in und Spielplätze insgesamt 775 TEUR) sind freiwillige Leistungen, die nicht vom Konnexitätsprinzip erfasst sind.
WBA unterstützt selbstverständlich die Forderung aller Kommunen auf Erfüllung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Konnexität.
Zur Vorbereitung der anstehenden Haushaltsberatungen 2027 wollen wir eine transparente Darstellung nach Pflichtaufgaben (mit geringen Gestaltungsmöglichkeiten) und freiwilligen Leistungen (vollumfängliche Gestaltung).
Da der Bürgermeister die Ursache der Alzenauer Finanzkrise im Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip erkannt hat, sollten die Zahlen vorhanden sein. Denn wichtig ist, dass die Ermittlung der Krisenursache transparent und nachvollziehbar ist und sich nicht auf Allgemeinplätze beschränkt.
WBA wird die transparente Darstellung des Verstoßes gegen die Konnexität im konkreten Fall unserer Stadt Alzenau anfordern.
WBA steht für Transparenz, Verantwortung und eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Alzenaus.
WBA wirbuergeralzenau
Fraktion
29.06.2026
2.Antrag der Fraktion WBA wirbuergeralzenau
Antrag der Fraktion
WBA wirbuergeralzenau
Ein wichtiges Thema in unserem Wahlkampf war der Zustand der Hallen- und Sportstätten, wie in vielen Beiträgen zu sehen war.
Soweit es um den schulisch notwendigen Bedarf geht, gehören Sporthallen und Sportstätten in Bayern grundsätzlich zu den Aufgaben des kommunalen Schulaufwandsträgers (Gemeinde, Schulverband, Landkreis oder Bezirk, je nach Schulart). Sie sind damit keine bloß freiwillige Leistung der Kommune.
Der frühere Stadtrat hat nicht, wie geplant, die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen im Haushalt 2026 berücksichtigt.
WBA setzt sich dafür ein, dass dies im Haushalt 2027 erfolgen wird. Damit bspw. der Schulsport in Hörstein nicht mehr davon abhängig ist ob es schneit.
Deshalb unser Antrag:
24.06.2026
4. Info-Brief der Fraktion WBA wirbuergeralzenau
Der Alzenauer Haushalt 2026 ist genehmigt.
Alzenau darf neue Darlehen von insgesamt fast EUR 10 Mio. aufnehmen und seinen Dispokredit um EUR 2,4 Mio. auf bis zu EUR 11,6 Mio. erhöhen.
Kommunalpolitiker im Landkreis haben am 22.06.26 den
„Aktionstag Kommunen am Limit“
ausgerufen und mehr Geld gefordert.
Im Falle unserer Stadt Alzenau wurden im Haushalt 2026 gegenüber dem Haushalt 2025 schon folgende Mehreinnahmen beschlossen bzw. eingeplant:
Grundsteuerreform und Hebesatzerhöhung + EUR 1,3 Mio.
Gewerbesteuer durch Erhöhung Hebesatz + EUR 1,3 Mio.
+ EUR 2,6 Mio.
Einmaliger Zuschuss aus Sondervermögen Bund EUR 1,8 Mio.
Gesamt Plus gegenüber 2025 EUR 4,4 Mio.
Trotzdem wird nach noch mehr Geld gerufen.
WBA fragt, woher soll das Geld kommen?
In Berlin ringen die Koalitionäre um Einsparungen im Sozialbereich,
Rentenkürzungen, Einschränkungen bei der Gesundheitsvorsorge und Reduzierung beim Bürgergeld und Wohngeld sollen das Finanzloch stopfen,
und auch in München denkt man u. a. über Kürzungen bei Zuschüssen zur Kinderbetreuung nach.
Dass selbst eine Bundesregierung kein Geld drucken kann, mußte Kanzler Scholz schmerzlich erfahren und sein Amt vorzeitig zur Verfügung stellen.
Wenn also mehr Geld an die Kommunen fließen soll, dann müssen die Bürger mehr (Steuern) einzahlen.
WBA glaubt nicht, dass von Berlin und/oder München mehr Geld kommt, um die vielen freiwilligen Leistungen in Alzenau (Bäder, Bibliothek, Musikschule, Stadtfest, Burgfestspiele, Weihnachtsmarkt) zu finanzieren. Freiwillige Leistungen, die sich die Mehrheit der anderen Kommunen schon lange nicht mehr gönnt.
Alzenauer Bürger und Gewerbetreibende werden in 2026 schon mit geplanten EUR 2,6 Mio. mehr Geld zur Verfügung stellen. Und das Sondervermögen Bund ist letztlich auch nur ein Kredit, den künftige Generationen tilgen müssen.
Auf die Liste der Einsparungen über EUR 2,5 Mio. aus den Haushaltsberatungen 2026 der Stadt Alzenau warten wir von WBA nach fünf Wochen immer noch.
Derweil grüßt der Landrat täglich mit sonnigen Bildern aus Israel und einige Bürgermeister seines Landkreises posten auf Insta sightseeing-Bilder aus Brüssel.
Gesellige Repräsentations- und Netzwerkreisen spart man sich in der freien Wirtschaft schon lange.
Die Doppelmoral der Politik wirkt auf die Bürger wie Hohn.
Von unseren Kommunalpolitikern können und dürfen wir erwarten, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen. Gerade beim Sparen.
WBA steht für Transparenz, Verantwortung und eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Alzenaus.
WBA wirbuergeralzenau
Fraktion
15.06.2026
3. Info-Brief der Fraktion WBA wirbuergeralzenau
Schon 2017 mahnte der damalige Bürgermeister Dr. Legler Sparmaßnahmen im Verwaltungshaushalt an. Doch Sparen ist Konsumverzicht und wer wollte die Bürgerschaft zum Verzicht auf freiwillige Leistungen zwingen?
In den Haushaltsberatungen 2024 erklärte der damalige Kämmerer:
Am 05.12.2023:
„Die Einsparungen auf der Ausgabenseite, die verwaltungsseitig beeinflussbar sind, sind nahezu ausgereizt. Hier bedeutet keine Erhöhung auch eine Einsparung.“
Am 01.02.2024:
„Nachdem der Verwaltungshaushalt bereits ausgereizt ist, also sowohl die Einnahmenseite nach oben als auch die Ausgabenseite nach unten hart an der Grenze zur Gewährleistung der Erfüllung von Aufgaben, Verträgen und Verpflichtungen gebildet wurden, bleibt eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer, sowie der Gewerbesteuer unumgänglich.“
Da war der „alte“ Stadtrat Anfang 2026 froh, dass die neue Kämmerin schon nach wenigen Monaten im Amt Einsparmöglichkeiten von EUR 2,5 Mio. für den Haushalt 2026 in Aussicht stellte.
Viel Vorschusslorbeeren gab es dafür in den Haushaltsreden 2026 aller Fraktionen.
Auch WBA hat immer die Notwendigkeit von Einsparungen im Verwaltungshaushalt angemahnt.
Als einzige Fraktion ohne Beteiligung am Haushalt 2026 haben wir eine Aufstellung der Einzelmaßnahmen der geplanten Einsparungen von EUR 2,5 Mio. angefordert, damit wir gemeinsam im Stadtrat die Wirksamkeit der Einzelmaßnahmen „monitoren“ können.
Leider konnte man uns diese Aufstellung nicht liefern, da sie nicht existiert.
Wir sind gespannt, wie die Sparanstrengungen zum 30.06.26 überprüft werden sollen, wenn nicht bekannt ist, wo und wieviel gespart werden soll, um die EUR 2,5 Mio. zu erreichen.
Und so ist die Schließung des Haushaltsloches nur in Höhe der erhöhten Grundsteuern gesichert, denn auch höhere Gewerbesteuern hängen zunächst einmal von der Ergebnissituation unserer Gewerbetreibenden ab. Nur bei gleicher wirtschaftlicher Entwicklung gegenüber 2025 wird die Erhöhung des Hebesatzes zu einer Erhöhung der Einnahmen führen.
Noch eine Anmerkung zur willkürlichen Umsetzung der Grundsteuerreform „made in Alzenau“.
Die Grundsteuer in Bayern wird seit 2025 nach einem Flächenmodell berechnet. Die bayr. Staatsregierung hat den Kommunen empfohlen, die Hebesätze so anzupassen, dass die Reform für die Gemeinden nicht zu Mehreinnahmen führt.
Den Bürgern wurde „Aufkommensneutralität“ versprochen.
Im Alzenauer Rathaus wurde diese Empfehlung gänzlich ignoriert und nicht zum Wohle der Bürger umgesetzt.
Hochverschuldet, hat man hinter dem Rücken der Alzenauer Grundstücksbesitzer Mehreinnahmen von EUR 1,3 Mio. generiert.
Mit einer vom 1. Bürgermeister angepriesenen moderaten Steigerung des Hebesatzes um nur 20 Punkte, lässt sich eine Aufstockung des Grundsteueraufkommens von EUR 3,8 Mio. auf EUR 5,1 Mio. im Haushalt 2026 nicht erklären.
„Kasse gemacht“, Kämmerei Stadt Alzenau.
Diese Form von Transparenz gegenüber der Bürgerschaft braucht Erklärung:
Transparenz ist die Offenlegung von Informationen und Entscheidungen.
WBA steht für Transparenz, Verantwortung und eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Alzenaus.
WBA wirbuergeralzenau
Fraktion
13.06.2026
1.Antrag der Fraktion WBA wirbuergeralzenau
Antrag der Fraktion
WBA wirbuergeralzenau
die Fraktion der Wir-Buerger-Alzenau (WBA) beantragt, den Tagesordnungspunkt
Antrag:
„Aktuelle Stunde zum Thema Windkraft Sülzert“
in die nächste Sitzung des Stadtrates aufzunehmen.
https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:84d612fd-00ae-4c7e-8053-463bbea82bbf
13.06.2026
Antrag der Fraktion WBA wirbuergeralzenau
Antrag der Fraktion
WBA wirbuergeralzenau
die Fraktion der Wir-Buerger-Alzenau (WBA) beantragt, den Tagesordnungspunkt
Antrag:
„Aktuelle Stunde zum Thema Windkraft Sülzert“
in die nächste Sitzung des Stadtrates aufzunehmen.
https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:84d612fd-00ae-4c7e-8053-463bbea82bbf
08.06.2026
2. Info-Brief der Fraktion WBA wirbuergeralzenau
WBA informiert!
Über das geplante 100-Mio.-EUR-Projekt „Windpark Sülzert“ hat der Stadtrat zuletzt im Dezember 2025 verhandelt. Damals wurde für den April 2026 ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Windparks angekündigt.
Seitdem gibt es keine neuen Informationen.
Anders bei unserem Partner, der Gemeinde Freigericht. Dort wurde im Mai 2026 der Bürgerschaft in einer Gemeinderatssitzung der aktuelle Sachstand dargestellt.
Die CDU-Fraktion der Gemeinde Freigericht hat am 21.5.26 einen Antrag auf
Ausstieg aus dem Projekt „Windpark Sölzert“
gestellt.
Im Beschlussvorschlag wird der Gemeindevorstand beauftragt, der Projektierungsgesellschaft des „Windparks Sölzert“, der Firma Lintas Green Energy GmbH und der Stadt Alzenau mitzuteilen,
- dass das Projekt „Windpark Sölzert“ in der Gemeindevertretung der Gemeinde Freigericht über keine politische Mehrheit mehr verfügt,
- dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Freigericht einer (weiteren) Änderung der wesentlichen Vertragsbestandteile (Mindestpachtzins, Umsatzpacht, Ausschüttung usw.) nicht mehr zustimmen wird,
- dass die Gemeindevertretung als das höchste politische Organ der Gemeinde Freigericht an einer einvernehmlichen Beendigung des Projekts „Windpark Sölzert“ interessiert ist.
Die Rahmenbedingungen für neue Windkraftanlagen haben sich durch die aktuellen Ausschreibungsergebnisse weiter verschlechtert.
Von anfänglich bis zu 300.000 Euro Pacht pro Windrad ist nach den Resultaten der Windmessung längst keine Rede mehr.
Zur Sicherstellung der zuletzt im Dezember 2025 vertraglich vereinbarten Mindestpacht in Höhe von 100.000 Euro ist ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlagen nur bei einem Zuschlagswert von mindestens 6,00 ct/kWh notwendig.
Die Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibung zum Gebotstermin am 1. Februar 2026 zeigen, dass dieses Niveau aktuell nicht erreicht wird.
Der niedrigste bezuschlagte Gebotswert lag bei 5,19 ct/kWh, der höchste bei 5,64 ct/kWh.
Das heißt, die derzeitigen Marktbedingungen liegen unterhalb der wirtschaftlich erforderlichen Schwelle und die Erreichung der vereinbarten Mindestpacht ist nicht gesichert.
Nachdem die Kommunen bereits im Dezember 2025, den für die Stadt Alzenau und die Gemeinde Freigericht nachteiligen Vertragsanpassungen von 100.000 Euro pro Windrad mehrheitlich zugestimmt haben, zeichnet sich ab, dass auch diese nicht realisierbar sind und abermals Vertragsanpassungen zum Nachteil beider angezeigt sind.
In diesem Zusammenhang noch der Hinweis, dass der Projektierer schon im Herbst 2025 lieber auf 60.000 Euro als unterste Grenze bei der Pacht gehen wollte.
Zwischenzeitlich hat die DF-Fraktion („Die Freigerichter“) einen weiteren Antrag eingereicht, um einen 4. Punkt zu ergänzen:
Die Gemeinde Freigericht wird keinerlei Durchfahrtsrechte oder Umbaumaßnahmen in ihrem Teil des Waldes zulassen, um den Aufbau oder Betrieb von Anlagen zu ermöglichen, welche die Stadt Alzenau eventuell erbauen möchte.
Zusätzlich beantragen „Die Freigerichter“ eine anwaltliche Beratung zwecks Klärung der Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Projekt.
Folgende Punkte sind dabei zu prüfen:
- Vertragliche ordentliche Kündigungsfrist- und Auflösungsklauseln
- Möglichkeiten für außerordentliche Kündigungen, z.B. aufgrund der verschlechterten wirtschaftlichen Einschätzung
- Möglichkeit einer einvernehmlichen Aufhebungsvereinbarung
Damit folgt die DF- Fraktion der Empfehlung der Kommunalverwaltung im Freigericht.
Ergänzend sei zu erwähnen, dass bei der Kommunalwahl im März 2026, 60 % der Wählerinnen und Wähler politischen Kräften (CDU und „Die Freigerichter“), die sich von Anfang an offen gegen das Projekt ausgesprochen haben, ihre Stimme gegeben haben.
Weitere mündliche Begründungen können die Bürgerinnen und Bürger in der öffentlichen Sitzung am 18.6.26 im Rathaus Somborn erfahren.
WBA fordert,
dass auch die Alzenauer Bürger kurzfristig über den aktuellen Sachstand informiert werden.
Einen entsprechenden Antrag wird WBA einbringen.
WBA wirbuergeralzenau
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1. Info-Brief der Fraktion WBA wirbuergeralzenau
I. Sitzungsbericht vom 12.05.26
Am 12.05.26 sind unsere drei WBA-Vertreter, Nick Höfler, Helmut Thalheimer und Dieter Wombacher als Stadtratsmitglieder vereidigt worden.
Dank unseres hervorragenden Wahlergebnisses sind wir als drittstärkste Fraktion in allen Ausschüssen und Gremien vertreten.
Wir werden dort unsere Wahlziele, nämlich größtmögliche Transparenz und verantwortungsvolles und generationengerechtes Haushalten vorantreiben.
Nick Höfler wird im Haupt- und Verwaltungsausschuss (HVA) dafür sorgen, dass die Entscheidungen des Stadtrates offen und nachvollziehbar kommuniziert werden.
Zusätzlich hat sich Nick Höfler bereit erklärt den Seniorenbeauftragten zu unterstützen.
Dieter Wombacher wird im Finanz- und Werksauschuss (FIWA) für den generationengerechten Umgang mit dem Geld der Alzenauer Bürger sorgen und im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) über die korrekte Mittelverwendung wachen.
Helmut Thalheimer wird sein know-how aus internationalen Großbauprojekten zum Wohle Alzenaus im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS) einbringen.
Schon in der ersten Sitzung konnte WBA erste Erfolge für sich verbuchen.
Die Bürgerfragestunde und das Streaming aller öffentlichen Stadtratssitzungen gehört zur DNA unserer WBA.
Auch wenn wir uns eine verpflichtende Bürgerfragestunde und generell Online-Sitzungen gewünscht hätten, so konnten wir immerhin gemeinsam mit anderen Fraktionen erreichen, dass der Bürgermeister nicht alleine entscheidet, wann alle Alzenauer/-innen die Sitzungen von zuhause verfolgen können. Das entscheidet nun demokratisch der Stadtrat, mit dem Votum der Fraktionssprecher.
Unser Ziel wird jedoch weiterhin das Streaming aller öffentlichen Sitzungen sein. Nur so lässt sich eine umfängliche Transparenz und Bürgernähe realisieren.
Mehr als 10 Jahre nach Ende der Landesgartenschau ist noch immer nicht abschließend abgerechnet. Dem Vorschlag, dass neben dem Bürgermeister nur ein weiteres aktuelles Stadtratsmitglied im Beirat der „Natur in Alzenau 2015 GmbH i.L.“ sitzt, sind wir entgegnet, indem wir Dieter Wombacher in dieses Gremium entsenden. WBA verspricht den Alzenauer, dass die endgültige Abrechnung nicht noch einmal 10 Jahre dauert.
Auf unsere Forderung hin, wird der Bürgermeister künftig einen Liquiditätsplan erstellen. Anders als die von der Verwaltung vorgeschlagene cash-flow-Entwicklung, zeigt der Liquiditätsplan darüber hinaus auf, wie die Kassenkreditlimite (der Dispo) in Höhe von EUR 11,4 Mio. verwendet werden.
II. Ausblick
Weitere Anträge auf mehr Transparenz haben wir im Rathaus schon eingereicht.
So wollen wir eine Einzelaufstellung über die im Haushalt 2026 eingeplanten Einsparungen über EU 2,5 Mio.
Die Alzenauer Bürger werden in den Haushalt 2026 um EUR 1,3 Mio. höhere Grundsteuer einzahlen und die Gewerbetreibenden durch die Erhöhung des Hebesatzes zusätzliche EUR 1,3 Mio. einbringen. Einsparungen über EUR 2,5 Mio. werden nicht spurlos für die Alzenauer Bürger bleiben.
Daher haben sie ein Recht darauf zu erfahren, wo gespart werden soll.
Schon zum 30.06.26 sollte das neue monatliche Monitoring zeigen, wie belastbar die vorgeschlagenen (Spar-)Maßnahmen sind.
Schon in 2025 wurde die eigentlich vorgeschriebene Aufstellung der Gesamtverschuldung (Anlage 5 im Haushalt 2025) erst verspätet veröffentlicht.
Am 18.05.26 wurde nun nachträglich die Gesamtverschuldung als Summe dargestellt und nicht, wie in den Jahrzehnten davor, umfangreich und transparent.
WBA setzt sich dafür ein, dass die Aufstellung der Gesamtverschuldung, so wie in der Vergangenheit, alle Informationen über die langfristigen Verbindlichkeiten unserer Stadt offenlegt. Denn Darlehen in Millionenhöhe, die mehr als 10 Jahre nicht getilgt werden, belasten noch viele Jahre unsere Haushalte und damit die Handlungsfähigkeit des Stadtrates.
Da sich Alzenau bis zur Genehmigung des Haushaltes 2026 noch in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, werden wir im Stadtrat darauf achten, dass bis dahin nur unabwendbare Kosten entstehen.
Das ist unser Wählerauftrag.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion
WBA wirbuergeralzenau
WBA Stadträte
Kommunalwahl Alzenau 2026:
Mit Nick Hoefler, Helmut Thalheimer und Dieter Wombacher setzt sich die WBA künftig engagiert für mehr Transparenz, eine generationengerechte Haushaltspolitik und eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung ein.
Denn eine solide Finanzpolitik ist die Basis für alles städtische Handeln – heute und für kommende Generationen.
Vielen Dank für das Vertrauen! Wir freuen uns darauf, Alzenau gemeinsam mit Ihnen weiterzuentwickeln.
Warum WBA wirbuergeralzenau
wirbuergeralzenau ist eine parteiunabhängige Initiative, von Bürgern für Bürger, die sich für eine sachorientierte, transparente und zukunftsfähige Kommunalpolitik einsetzt. Wir stehen für gesunden Menschenverstand statt Parteidenken,
für Verantwortung statt Showpolitik –
und für eine Stadtverwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert.
Wir sind keine Partei,
– sondern Bürgerinnen und Bürger aus Alzenau, die etwas bewegen wollen. Alzenau ist wirtschaftlich stark, lebenswert und voller Potenzial. Und doch sehen wir Entwicklungen, die uns Sorgen machen und die von den etablierten Parteien nicht thematisiert werden weil sie unbequem sind, Fehlentscheidungen aufzeigen und der eigenen Reputation schaden:
- Ein wachsender Schuldenstand trotz sehr hoher Einnahmen
- Projekte, deren Nutzen unklar bleibt – aber hohe Kosten verursachen
- Eine Politik, die zu oft an den Menschen vorbeigeht
Wir sind überzeugt:
Kommunalpolitik darf kein Selbstzweck sein. Sie muss dem Bürger dienen – nicht umgekehrt.
Wir stehen für
- nachhaltiges Wirtschaften – ein verantwortungsvoller Haushalt ist die Basis für Alles
- Bürgerbeteiiligung mit echter Wirkung – Zuhören, einbinden, gemeinsam entscheiden
- sachorientierte Entscheidungen – kein Prestige – sondern pragmatische Lösungen
- Transparenz und Offenheit – jeder Bürger soll nachvollziehen können, was wie entschieden wird
Es braucht Menschen, die vorangehen, die den Mut haben neue Wege zu gehen. Die aktiv werden und nicht mehr alles hinnehmen, die nicht alles tolerieren und laut werden wenn es nötig ist.
Wir glauben:
Verantwortung beginnt vor Ort – in der eigenen Stadt.
Für unsere Stadt. Für unsere Zukunft.