Am 30.07.26 wird der erste Antrag der WBA-Fraktion vom 12.06.2026 im Stadtrat behandelt.

I. Information zum Windpark Sülzert

Kaum ein Projekt interessiert und spaltet die Alzenauer Bürgerschaft wie der Windpark Sülzert. WBA hat immer dafür plädiert, erst die Fakten auf den Tisch und dann sollten über eine so weitreichende Angelegenheit, die über Jahrzehnte wirkt, alle Alzenauer Bürger entscheiden.

Während der Projektpartner auf hessischer Seite nach der Kommunalwahl im März 2026 transparent die Rahmenbedingungen vorstellt und sich auf Basis der vorhandenen Informationen mit Mehrheit nun gegen den Windpark stellt, will Alzenau unbeirrt am  Projekt festhalten.

In der Presse lässt der Bürgermeister vom Alzenauer „Joker“ berichten, da man den Sülzert-Windstrom an ein Unternehmen verkaufen möchte (PPA).

Dieser „Joker“ könnte sich aber als „Schwarzer Peter“ herausstellen, denn erneuerbarer Strom, der vollständig für ein neu in Alzenau anzusiedelndes Rechenzentrum verwendet wird, fehlt vollständig im Klimakonzept der Stadt.

Ein Nullsummenspiel, denn der Stromverbrauch eines Rechenzentrums wird der Stadt negativ zugerechnet.

Noch schlechter wäre die Rechnung, wenn der erneuerbare Strom außerhalb Alzenaus verbraucht wird, denn dann wird die Einsparung dort und nicht in Alzenau angerechnet.

Wer dann noch weitere Rechenzentren ansiedeln will, hat seine Klimaneutralität schon aufgegeben.

Unsere umfangreichen Fragen für die Veranstaltung haben wir dem Bürgermeister vorab zugeleitet und veröffentlichen sie nachfolgend:

 

1.Wirtschaftlichkeitsschwelle: Ab welchem EEG-Zuschlagswert unterschreitet die Vergütung dauerhaft die von der Gemeinde Freigericht selbst gesetzte Schwelle von 6,00 ct/kWh – und ist das nach den Ausschreibungsergebnissen Februar 2026 (5,54 ct/kWh) und Mai 2026 (5,06 ct/kWh) nicht längst eingetreten?

2. Festpachtlast: Ab welchem Marktpreisniveau frisst die erlösunabhängige Festpacht (100.000 €/Jahr je WEA, 3,5 Anlagen = 350.000 €/Jahr und Verpächter) die Marge der Projekt-KG vollständig auf, sodass der kommunalen Beteiligung kein Ausschüttungswert mehr bleibt?

Wo ist vertraglich geregelt, welche Anzahl von WKA’s erstellt werden soll?

3. Bonität der Kommanditistin: Ist Lintas Green Energy GmbH mit dem Gesellschafterhintergrund der richtige Partner für ein kommunales Projekt?

4. Wegfall der Geschäftsgrundlage: Wann liegt das angekündigte Gutachten zur Wirtschaftlichkeit vor, indem insbesondere die zugrunde gelegten Annahmen (KfW-Zins, EEG-Erlösmodell, Volllaststunden, Steuerrecht vor JStG 2022) das Beteiligungskonzept noch als sinnvoll erscheinen lassen oder liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB vor?

5. Haushaltsrechtliche Zulässigkeit: Verstößt die fortgesetzte Kapitalbindung gegen das Gebot sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung, sowie die Pflicht zur Risikominimierung (Art. 61 Abs. 2 u. 3 GO Bayern), wenn die Stadt Alzenau die Genehmigung des Haushalts 2026 durch die kommunale Aufsichtsbehörde nur unter der Auflage erhalten hat, zeitnah einen Haushaltskonsolidierungsplan vorzulegen?

6.Transparenzverweigerung: Warum wird in Alzenau weniger transparent als in Freigericht über den Gesellschaftsvertrag der Projekt-KG und Darlehensvertrag berichtet?

Welches wirtschaftliche Risiko wird damit der Öffentlichkeit vorenthalten? Welche projektbezogenen Informationen können aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden, weil sie Vertraulichkeits- oder Datenschutzanforderungen unterliegen?

7. Ausstiegsmechanik: Welche Kündigungs- und Exit-Klauseln enthält der Gesellschaftsvertrag oder Änderungsvertrag der Projekt-KG? Was geschieht, wenn Freigericht nach einem Beschluss gemäß VO/2026/175 aussteigt, Alzenau aber nicht mitzieht?

Sollten wir wichtige Fragen vergessen haben, so können uns die Alzenauer Bürger diese vor der Sitzung mitteilen, denn in der davor stattfindenden Bürgerfragestunde liegt der Bericht über den Sülzert noch nicht vor.

Wir werden diese Fragen soweit möglich als Stadträte einbringen.

 II. Weitere Themen

Auf der vollgepackten Tagesordnung befinden sich weitere Themen.

a.)Floating – PV

Während andernorts Projekte mit Flächen-PV-Anlagen aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen

– keine garantierte Einspeisungsvergütung, sondern Direktvermarktung –

gestoppt werden, will Alzenau weiter an einer Floating-PV-Anlage auf dem Hörsteiner See festhalten. Die bereits aufgewendeten Planungskosten der

EVA / E.ON sollen nicht umsonst gewesen sein. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung sowie die aufgrund der geänderten Ausstattung erwarteten CO2-Einsparung fehlen bis heute.

b.)Windelcontainer

 Uns fehlt eine Analyse, ob die auch von uns befürwortete Entlastung bei den Windelentsorgungskosten auch bei allen ankommt.

Gerade in den Ortsteilen rechnet sich der Windelsack gegenüber der üblichen Restmüllentsorgung vielleicht nicht, wenn für die Abgabe am Recyclinghof zusätzlich Zeit und Geld (Benzin) aufgewendet werden müssen. Und da ist der Verwaltungsaufwand für die „Ausgabe der Windelsäcke und Verbuchung der Gebühren“, noch nicht einmal berücksichtigt.

WBA könnte sich auch eine pauschale Jahreszahlung an die Berechtigten vorstellen, die die Windeln dann in den normalen Restmüll geben.

 

c.)Anträge der Fraktionen

Ausdrücklich unterstützen wir den Antrag der CSU-Fraktion „Einsparpotential durch Renteneintritt“, mit dem der Bürgermeister aufgefordert wird, ein „Personalentwicklungskonzept vorzulegen“.

Nach unserer Meinung ist der schonende Umgang mit den Personal- und Finanzressourcen unserer Stadt eigentlich auch ohne Antrag aus dem Stadtrat eine dauerhafte Aufgabe des Bürgermeisters.

Wir wünschen uns für die Zukunft „mehr Behördenleitung und weniger social media-PR“.

WBA setzt sich für die Alzenauer vor Ort ein und macht nicht Politik, um in Berlin oder München wahrgenommen zu werden.

Habt ihr Themen, dann sprecht uns an oder schreibt eine Mail an:   wirbuergeralzenau@gmail.com

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