Quo Vadis Alzenau ?
Um mir selbst ein Bild von der aktuellen Finanzsituation unserer Stadt Alzenau zu machen, habe ich an den letzten drei öffentlichen Sitzungen des Stadtrates von Alzenau teilgenommen.
Status Quo: Die Stadt Alzenau hat u.a. ein massives Finanzproblem !
Die Gesamtschulden belaufen sich auf EUR 42,5 Mio. und könnten bis 12/24 auf
EUR 51,0 Mio ansteigen. Quelle: Finanzhaushalt 2024 der Stadt Alzenau
Somit muss man die Stadt Alzenau als zahlungsunfähig respektive als insolvent bezeichnen.
Gott sei Dank kann eine Stadt nicht wirklich pleite / insolvent gehen.
Bis 2011 war die Stadt Alzenau finanziell „gesund“ und gut aufgestellt. Ab 2011 ging es nachweislich finanziell steil bergab. Jeder mag sich seine eigenen Gedanken machen, wer ab diesem Datum das Zepter der Stadt Alzenau in Händen hielt bzw. hält.
Die jährlichen Einnahmen von EUR 55 Mio. p.a sind nicht der Grund dieser Schieflage.
Allein in den letzten drei Jahren hat Alzenau fast EUR 15 Mio. mehr an Gewerbesteuern eingenommen als eigentlich geplant und die höhere Kreisumlage dafür darauf kommt erst zwei Jahre später. Also hätte Alzenau in 2023 und 2024 eigentlich ca. EUR 9,4 Mio. mehr Geld in der Kasse als geplant und trotzdem mußte der Dispo überzogen werden.
Die Stadt Alzenau hat ein massives und belegbares Kostenproblem.
Frei nach dem Motto, lasst uns mal kurz abstimmen, wird der Nachtragshaushalt für 2024 erst in der dritten (!) Sitzung „verabschiedet“, ohne ein Wort über Kostensenkung zu verlieren.
Bei diesem Schuldenberg ist das unglaublich !
Im Gegenteil, es werden sogar Maßnahmen diskutiert, die Kostenersteigerungen nach sich ziehen.
Dreimal mußte der Stadtrat zum Nachtragshaushalt 2024 abstimmen bis er mit 13 zu 12, mit einer Pro-Stimme des Bürgermeisters, beschlossen wurde. Das spricht Bände.
Heißt übersetzt, 50 % der Stadträte waren und sind gegen den Nachtragshaushalt für 2024, der auch so aus meiner Sicht nie genehmigt werden darf.
Weshalb die Hälfte der Stadträte dagegen ist, wird seine Gründe haben. Vielleicht legen sie ihre Ablehnung für die Bürger einmal offen damit Klarheit herrscht, weshalb sie, nachvollziehbar, dagegen sind.
Alle Parteien haben geschlossen innerhalb ihrer Parteien entweder dafür oder dagegen abgestimmt. Bis auf die Grünen. Von fünf Stadträten der Grünen haben vier dagegen und eine dafür gestimmt, was letztendlich zu diesem für mich nicht nachvollziehbarem und unfassbarem Ergebnis geführt hat.
Wobei hier dringend zu prüfen ist, ob diese Abstimmung überhaupt rechtlich so vollzogen werden durfte. Waren denn alle 25 Personen für dieses Thema stimmberechtigt ?
Fazit:
Die Stadt Alzenau ist ein Sanierungsfall !
Aus meiner Sicht müßte der BM umgehend die Alzenauer Bürger vollumfänglich über den aktuellen Finanzstatus in Form einer Bürgerversammlung o.ä. informieren und mitteilen, dass sofort ein harter Sparkurs eingeschlagen werden muss. Müsste er eigentlich machen, ….. aber es sind ja in Bälde Wahlen !
Allein die Personalkosten werden von 2012 bis 2025 von EUR 8 Mio. auf sage und schreibe EUR 19 Mio. ansteigen.
Ein Argument für diese enorme Kostensteigerung ist, dass u. a. die Anzahl der Beschäftigten in den Kindergärten gestiegen sei.
Ja, das mag sein, dass die Anzahl der Beschäftigten dort gestiegen ist, aber das verursacht keine Kostensteigerung in dieser Größenordnung.
Die städtischen Kindergärten verzeichnen ein Jahresdefizit von EUR 5,9 Mio.
Diese Verluste sind jedoch ohne Raumkosten ausgewiesen, was die aktuellen Verluste noch beschönigt. Die Gebäudekosten für die Kindergärten sind unter anderen Kostenstellen verbucht.
Gehören die Kosten dort hin ? Mit Sicherheit nicht.
Ein Schelm der da Absicht vermutet.
In Wasserlos wird ein neuer Kindergarten gebaut und gleich dazu noch 6 Wohnungen. Frei nach dem Motto „wenn schon denn schon und darf es ein wenig mehr sein“
Diese Wohnungen sollen an Ärzte vom Krankenhaus vermietet werden, so zumindest der „Plan“.
Fakt ist, diese 6 Wohnungen kosten die Alzenauer Steuerzahler sage und schreibe 7.000,- € pro qm(!) und müssen jetzt entgegen der ursprünglichen Planung wohl an finanziell potente Mieter (12 €/qm) vermietet werden, da die angedachte Vermietung an Ärzte nicht realisiert werden kann, respektive weil dort doch kein Interesse geweckt wurde.
In Summe hat die Stadt Alzenau mehr als EUR 2,0 Mio. alleine für diese 6 Wohnungen gezahlt. Respekt bei dieser Finanzlage !
Die Frage ist, warum und wofür braucht eine Stadt Wohnungen in dieser Preisklasse und wer genehmigt das alles, wenn eh kein Geld vorhanden ist ?
Braucht die Stadt Alzenau ein neues Logo ?
Mit Sicherheit nicht.
Das neue Logo, welches zum Weihnachtsmarkt „aufgetaucht“ ist, man kann auch sagen, dass „einfach Vollzug gemeldet“ wurde, braucht kein Mensch ! Schon gar nicht bei dieser Finanzlage, in der sich die Stadt befindet.
Das Logo einer Stadt ist ein Alleinstellungsmerkmal, das man aus meiner Sicht nie verändern sollte / darf.
Allein die Kosten für die Entwicklung, man spricht von EUR 20 TSD nur externe Beraterkosten, hätte man sich komplett sparen können.
Die nicht unerheblichen Folgekosten für das Rebranding in allen Bereichen, wie Fahnen, Fahrzeuge, Briefbögen, Homepage etc. sind hier selbstverständlich noch nicht beziffert.
Wie kann man solche Entscheidungen treffen ohne die Folge / Gesamtkosten zu kennen ?
Auch die Kostenverschiebung einzelner Kostenstellen von der „Hauptverwaltung“ in den städtischen Bauhof bringt, ohne Insider-Wissen, nur Verwirrung, wenn man sich den Finanzplan anschaut. Die interne Verrechnung hat den Vorteil, dass man irgendwann nicht mehr durchblickt und sagen kann, der Bauhof produziert zu teuer !!
Von der Kostenstelle Hauptverwaltung wurden u.a. Veranstaltungen, das Stadtfest, der Weihnachtsmarkt, die Burgfestspiele auf die Kostenstelle Bauhof „umgebucht/verschoben“, so dass dann die Stundensätze, die vom Bauhof den verschiedenen Kostenstellen wiederum in Rechnung gestellt werden enorm steigen, steigen müssen.
Dient dieses Vorgehen einem Ablenkungsmanöver, damit man sich die Hauptverwaltung nicht näher anschaut, wenn dort die Kosten und das Ergebnis nicht „passt“ ?
Diese Taschenspieler-Tricks ändern logischerweise nichts am Gesamtergebnis der Stadt Alzenau.
Ergebnis:
Die Stadt Alzenau ist pleite !
Auch möchte ich anmerken, dass der Stadtrat einer Stadt zu 100 % in der Verpflichtung / Verantwortung steht, darauf zu achten, dass alles im Interesse und zum Wohl der Bürger abläuft und Beschlüsse entsprechend gefasst / verabschiedet werden.
Hier verweise ich an die Geschäftsordnung, die auf der website der Stadt Alzenau nachzulesen ist.
Insofern erwarte ich vom gesamten Stadtrat, dass dieser sich kritisch mit den Themen befasst und dafür sorgt, dass die Ausgaben / Kosten sofort reduziert werden und das umgehend ein Sanierungsplan für die Stadt Alzenau erarbeitet wird.

Stefan Trageser, Alzenau
02.01.2025